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Neues Kapitel mit Lateinamerika aufschlagen

Unionsfraktion will Partnerschaft ausbauen

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag will die Beziehungen Deutschlands und Europas zu Lateinamerika wieder stärker in den Fokus rücken. Zu diesem Zweck hatte sie bereits im Mai ein Strategiepapier „Vision 2030 – Eine Partnerschaft für die Zukunft“ verabschiedet. Auf einem Kongress im Reichstag diskutierte sie nun mit Experten über konkrete Schritte für eine engere Partnerschaft. 

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, sagte: „Wir wollen ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Lateinamerika aufschlagen.“ In den meisten Staaten Lateinamerikas finde man politische Verbündete und Freunde, mit denen man die regelbasierte multilaterale Ordnung stärken könne. Es gehe darum, mit ihnen in Dialog zu treten, gerade auch auf parlamentarischer Ebene. Hardt sprach sich dafür aus, einen Botschafter Deutschlands bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu akkreditieren. 

Lateinamerika-Kongress der Fraktion am 4. November 2019
Jürgen Hardt | Außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion 

„Natürliche Partner“

Der CDU-Fachpolitiker Andreas Nick führte die veränderte geopolitische Lage ins Feld, die vom Rückzug der USA und zunehmenden Engagement Chinas und Russlands gekennzeichnet ist. Vor diesem Hintergrund seien die Europäer gefordert, Lateinamerika und der Karibik mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Angesichts der gemeinsamen historischen und kulturellen Wurzeln seien sie „natürliche Partner bei der Erhaltung und Weiterentwicklung einer regelbasierten internationalen Ordnung“. Gemeinsam machten sie 40 Prozent der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aus. Und die Erwartungen aneinander seien hoch. Deutschland und Europa genössen in Lateinamerika großes Vertrauen, weil sie „keine kurzfristigen, engstirnigen Eigeninteressen“ verfolgten. 

Souveränität achten

In der im Mai verabschiedeten Lateinamerika-Strategie gehe es etwa um die Förderung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Menschenrechten und guter Regierungsführung, sagte Nick. Es gehe auch um Nachhaltigkeit in den Wertschöpfungsketten sowie in der Klima- und Umweltpolitik. Dabei dürften die Europäer keinesfalls mit einer „postkolonialen Attitüde“ auftreten, sondern müssten die Souveränität der Partner achten. 

Lateinamerika-Kongress der Fraktion am 4. November 2019
Luis Almagro Lemes bei seiner Keynote in Berlin

OAS zur Verteidigung der Demokratie verpflichtet

Ein Bekenntnis zur pluralistisch-demokratischen Zukunft Gesamtamerikas und zur Zusammenarbeit des Kontinents mit Europa legte OAS-Generalsekretär Luis Almagro Lemes ab. „Die Konsolidierung der Demokratie war eines der Gründungsziele der OAS“, betonte er.  Dazu gehörten Rechtstaatlichkeit und Regierbarkeit sowie Respekt und Toleranz, Glaubwürdigkeit und Konsensbildung als Grundvoraussetzungen für einen funktionierenden politischen Prozess. Gleichzeitig bedauerte Almagro einen „hohen Grad an politischen und sozialen Turbulenzen“. Die OAS sei aber dazu verpflichtet, zur Lösung dieser Krisen beizutragen und die respräsentative Demokratie zu verteidigen. Die Organisation dürfe sich nicht neutral verhalten, „der Generalsekretär darf sich nicht blind stellen“.

Länder nicht über einen Leisten scheren

Die Abkehr lateinamerikanischer Staaten von Militärdiktaturen und die Etablierung von Demokratien nannte der Vorsitzende des Arbeitskreises Lateinamerika und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Weiß, eine „beachtliche gesellschaftliche Leistung“. Angesichts der Unruhen in einigen Ländern warnte er davor, alle über einen Leisten zu scheren. Ähnlich äußerte sich Claudia Zilla, Senior Fellow der Forschungsgruppe Amerika von der Stiftung Wissenschaft und Politik. 

Lateinamerika Kongress

Mut zur Strukturveränderung gefordert

Gleichwohl sah Zilla zwei strukturelle Faktoren, die alle Krisen gemeinsam hätten. So beschränkten die schwache internationale Konjunktur und die hohe Verschuldung die Handlungsspielräume vieler Regierungen. Zum anderen führe die teils große Armut und soziale Ungleichheit zu Frustration. Weiß empfahl den lateinamerikanischen Staaten in dem Zusammenhang „mehr Mut zur Strukturveränderung“. 

Für Freihandel mit Mercosur

Auf die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen Europas und Lateinamerikas ging der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, ein. Er warb für offene Märkte und gute Investitionsbedingungen. So könnten die EU und Mercosur zusammen die größte Freihandelszone der Welt bilden, die 780 Millionen Menschen umfasse. Sie sei die „Antwort auf Protektionismus und Nationalismus“. Gemeinsam könne man Standards vorgeben für Werte und Waren. Auf diese Weise könne man beispielsweise China etwas entgegensetzen.