NATO-Gipfel: Signal der Geschlossenheit erwartet

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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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NATO-Staaten bekennen sich zu Zwei-Prozent-Ziel

Verteidigungsausgaben müssen steigen

Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Demnach bekräftigen die 29 NATO-Staaten noch einmal ihr "uneingeschränktes Bekenntnis" zu dem sogenannten Zwei-Prozent-Ziel aus dem Jahr 2014.

Mit ihrer richtungsweisenden Gipfel-Erklärung habe die NATO sich als entscheidungs- und handlungsfähig erwiesen, sagte Unions-Fraktionsvize Johann David Wadephul. "Die NATO kann und muss sich nun wieder auf die Bewältigung der großen sicherheitspolitischen Aufgaben und Herausforderungen konzentrieren, wie sie sie in ihrer Abschlusserklärung beschreibt, statt in einer lähmenden Selbstbefassung zu verharren", erklärte der Unions-Außenpolitiker weiter. 

Diese Selbstbefassung sei nicht zuletzt auf US-Präsident Trump zurückzuführen, der den Europäern mangelndes Engagement für das Bündnis vorgeworfen hat. "EU- und NATO-Partner sind aber keine Schmarotzer, die die USA ausnutzen würden, sondern haben mit zu dem weltpolitischen Status der USA beigetragen", so Wadephul. Erfreulich sei, dass sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress in großer Geschlossenheit eindeutig und klar zum NATO-Bündnis bekannt haben. 

Rüstungsausgaben steigern

Bereits vor dem Gipfel hatte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, die deutschen Rüstungsausgaben gegen Kritik verteidigt. „Für Deutschland sind erst mal 1,5 Prozent bis 2024 ein realistisches Ziel", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Damit würde Deutschland mit anderen europäischen Nato-Ländern gleich ziehen.

"Deutschland ist auf dem richtigen Weg"

Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sieht Deutschland bei der Aufstockung der Rüstungsausgaben auf dem richtigen Weg. Hardt sagte ebenfalls in der NOZ: „Deutschland befindet sich auf dem Pfad, seine Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent zu entwickeln.“ Dadurch werde die Ausrüstung der Bundeswehr spürbar verbessert, etwa mit digitalem Funk. Hardt betonte: „Dies ist angesichts der neuen Bedrohungslage und den großen Aufgaben, vor denen die europäische Verteidigung steht, richtig.“ Hardt verwies zudem auf einen Kabinettsbeschluss, wonach bereits für 2019 die Verteidigungsausgaben noch einmal um rund 4 Milliarden Euro im Vergleich zu 2018 zu erhöht werden.

Außenexperte Wadephul unterstreicht, dass Deutschland für den Erfolg und den Zusammenhalt des Westens seinen Beitrag leisten muss. Dazu gehöre etwa zwingend die Erfüllung aller Vereinbarungen im Rahmen der NATO.

Starker europäischer Pfeiler innerhalb der NATO ist wichtig

"Die deutschen Verteidigungsausgaben müssen daher kräftiger steigen als bisher geplant. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollten 1,5 Prozent des BIP erreicht werden. Nur dann ist es überhaupt realistisch, sich dem in Brüssel erneut bekräftigten Ziel von zwei Prozent im Jahre 2024 anzunähern". Vier Prozent – eine Zahl, die US-Präsident Trump ins Spiel gebracht hat - seien jedoch weder politisch durchsetzbar noch sicherheitspolitisch geboten. 

Dass die NATO der wichtigste Pfeiler europäischer und deutscher Verteidigung sei, das betont auch Verteidigungsexperte Henning Otte. "Die USA sind und bleiben unser wichtigster außereuropäischer Partner. Aber die sprunghaften Diskussionen auch mit dem US Präsidenten Donald Trump beim aktuellen NATO-Gipfel zeigen, wie wichtig ein eigener starker europäischer Pfeiler innerhalb der NATO ist. Deutschland sollte hier weiter mit sichtbar gutem Beispiel voran gehen. Auch deswegen ist es wichtig , dass wir den Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren konsequent weiter erhöhen", sagte Otte in Berlin.

Bündnispartner schützen

Im Hinblick auf die Rolle Russlands betont der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion: "So lange Russland weiter aufrüstet und die östliche Nachbarschaft der NATO offen bedroht, wird das Bündnis seinerseits die volle Verteidigungs- und Einsatzfähigkeit sicherstellen, um alle Bündnispartner schützen." 

Inmitten dieses Spannungsfeldes steht die NATO bereits seit einiger Zeit vor neuen Herausforderungen – nicht zuletzt seit Moskau die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat.   

Zum Dialog bereit

Geschlossenheit sei auch nötig, so Hardt, um den richtigen Rahmen für das wenige Tage später folgende Gespräch von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Helsinki zu setzen. „Denn es gilt weiterhin: Wir bleiben bereit zum Dialog mit Russland und zu neuen Schritten der Kooperation, wenn Moskau sich seinerseits wieder an internationales Recht hält.“

„Deutschland bleibt unter seinen Möglichkeiten“

US-Präsident Donald Trump hat die Europäer eindringlich aufgerufen, ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen. Wieder und wieder verwies er auf die Beschlüsse des NATO-Gipfel von Wales im Jahre 2014. Damals hatten die transatlantischen Verbündeten beschlossen, ihre Verteidigungsbudgets bis 2024 schrittweise zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzunähern. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, betonte im NDR, dass Deutschland zu dieser Verpflichtung stehe. Man müsse die Summe bis 2024 nicht auf Heller und Pfennig erreichen, aber Deutschland bleibe unter seinen Möglichkeiten: „Wir müssen mehr machen.“ Er zeigte sich optimistisch, dass man bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Prozent erreichen könne; danach müssten weitere Schritte folgen. 

Bundeswehr an der Belastungsgrenze

Auch Hardt betonte: „Die Unions-Bundestagsfraktion steht voll hinter dem NATO-Beschluss von Wales.“ Deshalb werde sie sich dafür einsetzen, die Verteidigungsausgaben auch in den kommenden Jahren erheblich zu erhöhen. „Denn klar ist: Die Bundeswehr muss angemessen ausgerüstet sein, um die ihr übertragenen Aufgaben bewältigen zu können - in der NATO wie auch in der Europäischen Union.“

Wadephul verwies außerdem im NDR darauf, dass die Bundeswehr ihre Belastungsgrenze erreicht habe. Man müsse sie hinreichend ausrüsten, damit man sie verantwortungsvoll in Einsätze schicken könne.