Multilaterale Ordnung erhalten

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(Quelle: Bundeswehr)
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Multilaterale Ordnung erhalten

Jürgen Hardt zur Münchner Sicherheitskonferenz

Vom 15. bis 17. Februar findet die global bedeutsame Münchner Sicherheitskonferenz statt, zu der mehr als 35 Staats- und Regierungschefs und rund 80 Außen- und Verteidigungsminister erwartet werden. Von der Unions-Bundestagsfraktion nimmt auch der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt an der Konferenz teil. 

Herr Hardt, vor Beginn der Konferenz hat ihr Leiter Wolfgang Ischinger davor gewarnt, dass die multilaterale Ordnung sich auflöst. Wie sehen Sie das?

Hardt: Die multilaterale, regelbasierte Weltordnung, die uns seit Ende des Zweiten Weltkriegs Frieden, Sicherheit und Wohlstand gesichert hat, steht in der Tat mehr unter Druck als je zuvor. Sie wird nicht nur von jenen Mächten in Frage gestellt, die ihren eigenen Einflussbereich ausdehnen und eigene Regeln schaffen wollen. Sie wird auch von jenen offen kritisiert, die diese Ordnung maßgeblich aufgebaut und mitgestaltet haben. Das ist neu.

Mehr in Diplomatie und Verteidigung investieren

Es ist eine der vordringlichsten Aufgaben Europas, diese internationale regelbasierte Ordnung zu erhalten und zu stärken. Hierzu gehört in allererster Linie, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union selbst zu verbessern. Mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik – also der Möglichkeit für besonders engagierte Staaten, eine Art Vorhut zu bilden - sind wir einen wichtigen Schritt vorangegangen. Aber das reicht nicht. Wir werden deutlich mehr in die europäische Diplomatie und in die europäische Verteidigung investieren müssen. Und in einer komplexeren Welt sollte die EU auch in der Außenpolitik vom Einstimmigkeitsprinzip abrücken. Allzu oft hat dieses in den letzten Jahren deren Handlungsfähigkeit beschränkt. Denn wir machen uns dadurch abhängig vom Veto einzelner Staaten.

Kommt Deutschland seiner außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung in ausreichendem Maße nach?

Hardt: Deutschland hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, der gestiegenen Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik gerecht zu werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die entscheidenden Trendwenden bei Personal und Material eingeleitet und damit die Bundeswehr erheblich besser aufgestellt.

Auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit haben wir die Mittel deutlich aufgestockt. Gerade auf unserem Nachbarkontinent Afrika, auf dem sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie in einem Brennglas zeigen, tragen wir mit einem völlig neuen Ansatz dazu bei, wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen und der sehr jungen Bevölkerung eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten.
Gleiches gilt für die humanitäre Hilfe. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Von 2006 bis 2018 haben wir die Mittel für die humanitäre Hilfe verfünundzwanzigfacht. Ich kenne kein anderes Land auf der Erde, dass sein internationales Engagement derartig ausgeweitet hat. Deutschland leistet dort Unterstützung, wo die Menschen diese am nötigsten haben, z.B. in Syrien, Irak, Jemen, Kamerun oder Kolumbien. Dies trägt erheblich zur Stabilisierung der jeweiligen Regionen bei.

Deutschland kann mehr tun

Aber bei alledem muss man sagen, dass Deutschland noch mehr tun kann und mehr tun muss. Dies gilt insbesondere im Bereich der Sicherheitspolitik. Unsere NATO-Partner erwarten zu Recht, dass wir die beim Gipfel in Wales vereinbarten Verpflichtungen einhalten – also vor allem uns schrittweise dem Ziel anzunähern, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden. Wenn wir jetzt nach Brüssel melden, dass wir bis 2024 gerade einmal 1,5 Prozent des BIP in Verteidigung investieren wollen, dann ist das zu wenig – für die NATO ebenso wie für die EU.

Seitens unseres Koalitionspartners fehlt mir das eindeutige Bekenntnis zur NATO. Dass multilaterale Strukturen wichtig sind, darüber sind wir uns einig. Aber das Rückgrat unserer multilateralen Sicherheit ist die NATO. Wir können uns nicht den Sonderweg leisten, die transatlantische Allianz nur dann zu unterstützen, wenn es uns passt, und uns aus der gemeinsamen Verantwortung stehlen, wenn die Sozialdemokraten Bedenken haben - wie zuletzt bei der Ausbildungsmission der NATO für die irakischen Streitkräfte.

Nach der Aufkündigung des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter, atomarer Mittelstreckenraketen: Stehen wir vor einer neuen Ära des Wettrüstens?

Hardt: Russland hat schon seit Jahren Waffensysteme entwickelt, die den INF-Vertrag unterlaufen. Die Außenminister der NATO haben im Dezember vergangenen Jahres einstimmig den Bruch des Vertrages von Seiten Russlands festgestellt. Wir müssen Russland dazu bewegen, zur Vertragstreue zurückzukehren. Das Verhalten Moskaus muss dann allerdings auch transparent und verifizierbar sein. Meines Erachtens kann der Vertrag noch erhalten werden, auch wenn die Aussichten nicht gut sind.

Alle Optionen müssen auf dem Tisch bleiben

Mittelfristig müssen wir unsere Anstrengungen intensivieren, wichtige Rüstungskontrollregime wie den INF-Vertrag zu multilateralisieren. Wir müssen vor allem jene Staaten einbeziehen, die in den letzten 20, 30 Jahren massiv ihre Streitkräfte aufgerüstet und neue Waffensysteme entwickelt haben.

Zugleich dürfen wir als verantwortungsvolle Sicherheitspolitiker nicht die Augen vor den Realitäten verschließen. So lange die NATO-Bündnisstaaten von bestimmten Waffensystemen bedroht werden, müssen sie eine geschlossene und entschlossene Antwort geben. Dabei dürfen wir keine Option vorzeitig vom Tisch nehmen. Nur dann ist die Abschreckung glaubhaft.