Sondersitzung Deutscher Bundestag 24. Juli 2019

Thema des Tages


(Quelle: Tobias Koch)
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Mehr Mittel für die Bundeswehr gefordert

Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin vereidigt

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat „eine verlässliche Finanzierung“ der Bundeswehr eingefordert. In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag bekräftigte Kramp-Karrenbauer das Ziel, den Verteidigungsetat in den nächsten fünf Jahren auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Zuvor hatte die neue Ministerin vor den Abgeordneten den Amtseid geschworen, „so wahr mir Gott helfe“.

Nach der Wahl ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin hatte sich CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu entschlossen, die Führung des Verteidigungsministeriums zu übernehmen. Vor der Vereidigung sagte CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, mit dieser schnellen Neubesetzung des wichtigen Ministeriums habe die Union Handlungsfähigkeit bewiesen. Dass die Parteivorsitzende selbst bereit gewesen sei, die Verantwortung zu übernehmen, zeige: „Die Bundeswehr liegt uns am Herzen.“

Trendwenden absichern 

Kramp-Karrenbauer äußerte ihre Zufriedenheit darüber, dass die Bundeswehr nach 25 Jahren des Sparens seit geraumer Zeit wieder wachse. Diese Trendwenden in Finanzen, Personal und Material müssten „dauerhaft abgesichert“ werden, so dass 2024 die der NATO zugesagten und dem Bedarf der Truppe entsprechenden 1,5 des BIP erreicht würden. Nur so könne die Bundeswehr die Fähigkeiten erlangen, die von ihr verlangt würden. Nur so könne die Bundeswehr auch ein attraktiver Arbeitgeber sein. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul dankte von der Leyen dafür, dass sie die Trendwenden eingeleitet habe. Sie habe sich damit „verdient gemacht um die Bundesrepublik Deutschland“. 

„Wir sind ein verlässlicher Verbündeter“

Die neue Ministerin betonte, dass sie grundsätzlich auch am NATO-Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP festhalte: „Wir sind ein verlässlicher Verbündeter, der einen fairen Teil der gemeinsamen Aufgaben schultert.“ Die NATO sei schließlich „Garant unserer Sicherheit“. Darüber hinaus müsse Europa mit „handfesten militärischen Fähigkeiten“ stark gemacht werden. Angesichts der steigenden sicherheitspolitischen Herausforderungen verlangte Wadephul von Deutschland die Bereitschaft, mehr Verantwortung zu übernehmen. Wer sich – wie die SPD - nicht an NATO-Vereinbarungen halten wolle, „leistet einen Beitrag dazu, dass die gemeinsame Basis im Bündnis erodiert“. Er kreidete der SPD außerdem an, dass sie Ursula von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin im Europaparlament ihre Stimmen verweigert hat.

Europäische Verteidigungsunion vorantreiben

Ebenfalls mit Blick auf das Verhalten der SPD betonte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte: „Die Sicherheit unseres Landes ist nicht verhandelbar.“ Die Verpflichtungen, die man eingegangen sei, müsse man auch halten. Otte unterstrich das Ziel, die europäische Verteidigungsunion voranzutreiben. „Wir wollen transatlantisch bleiben, aber europäischer werden“, sagte er. 

Mehr öffentliche Gelöbnisse gewünscht

Kramp-Karrenbauer kündigte an, dass sie die Sichtbarkeit der Bundeswehr in der Öffentlichkeit erhöhen wolle, sei es mit freien Bahnfahrten für Soldaten, sei es mit öffentlichen Gelöbnissen. Da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei, wünsche sie sich auch ein Gelöbnis vor dem Reichstag. Damit zeige man, so betonte die Ministerin, dass die Soldaten aus der Mitte der Gesellschaft kommen. „Deshalb ist in der Bundeswehr auch kein Platz für Extremisten.“

Schnelle Vereidigung von der Verfassung gefordert

Für die Vereidigung der neuen Ministerin mussten die Abgeordneten die parlamentarische Sommerpause unterbrechen und zu der Sondersitzung nach Berlin kommen. Brinkhaus verwies auf die verfassungsmäßige Notwendigkeit, dass die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt zeitnah vereidigt werde. Es sei auch nicht das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass der Bundestag in der Sommerpause zu einer Sitzung zusammenkommen müsse. Der Tag sei außerdem für drei Ausschusssitzungen genutzt worden. So tagten am Mittwoch der Verkehrs-, der Bildungs- und der Auswärtige Ausschuss.