„Luftschlag gegen Assad ist gerechtfertigt“
Im syrischen Duma sind zuletzt durch einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz des Assad-Regimes zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Die USA, Frankreich und Großbritannien haben deshalb Ziele in Syrien angegriffen. Bundeskanzlerin Merkel hat diese Raketenangriffe als "erforderlich und angemessen" gerechtfertigt. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder hält die Maßnahme für richtig und sieht sie als Antwort auf die Blockade Russlands im UN-Sicherheitsrat.
Laut einer Pressemitteilung von Bundeskanzlerin Merkel sei das Ziel des Angriffs gewesen, die Fähigkeit des Regimes zum Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und es von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffen-Konvention abzuhalten. US-Präsident Trump sprach von Präzisionsschlägen gegen Syriens Chemiewaffen. Nach syrischen Angaben wurde unter anderem ein Forschungszentrum nördlich von Damaskus zerstört. Drei Menschen seien verletzt worden.
Russland blockiert im UN-Sicherheitsrat
Die gezielten Luftschläge hatten militärische Einrichtungen des syrischen Regimes zum Ziel und waren auch durch die wiederholte Blockade Russlands im UN-Sicherheitsrat nötig geworden.
Konflikt ist nicht militärisch zu lösen
Allerdings, so stellte Volker Kauder in der BILD-Zeitung klar, sei das Grundproblem mit Militärschlägen nicht zu lösen. Deshalb sei es wichtig, diplomatische und politische Gespräche zu führen. Alle Beteiligten müssten mit an den Tisch, so Kauder. Auf die Nachfrage, ob er bei solchen Gesprächen auch mit Assad sprechen würde, sagte Kauder: „Ich würde mit ihm reden, wenn es zu solchen Gesprächen kommt.“ Aber Assad sei nicht der Startpunkt, er könne keine Entscheidungen treffen – sondern der russische Präsident Wladimir Putin.
„Luftschlag gegen Assad ist gerechtfertigt“
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte, die Indizien seien erdrückend, dass der syrische Diktator Assad im Kampf gegen die Opposition chemische Waffen eingesetzt habe. Es sei daher richtig, diesen schweren und fortgesetzten Verstoß gegen die Menschlichkeit und gegen internationales Recht nicht ungesühnt zu lassen: „Der Militärschlag war offensichtlich gegen die Fähigkeit Assads gerichtet, die völkerrechtswidrigen Chemiewaffen weiter einzusetzen. Er diente somit dem Schutz der Menschen in Syrien“, so Hardt. Daher finde der Angriff auch die Unterstützung der Unions-Bundestagsfraktion.
Unionsfraktion fordert Russland zu vollständiger Untersuchung des Giftwaffeneinsatzes auf
Diese fordert Russland nun auf, endlich eine vollständige Untersuchung des Giftwaffeneinsatzes durch die Chemiewaffen-Organisation zuzulassen. Dabei müsse auch der Täter klar benannt werden, so Hardt weiter. Russland müsse außerdem seinen Einfluss auf Assad nutzen, um ihn zur Herausgabe aller seiner Chemiewaffen-Bestände zu zwingen.
Dauerhafte Lösung kann es nur am Verhandlungstisch geben
Daneben ist jedoch auch klar, dass es eine dauerhafte Lösung des langen und blutigen Bürgerkriegs in Syrien nur am Verhandlungstisch und unter Beteiligung der Opposition sowie der anderen Staaten der Region geben kann. Der Genfer Friedensprozess für Syrien hatte unter der gemeinsamen Führung der USA und Russland verheißungsvoll begonnen. Ziel ist ein säkulares, demokratisches Syrien, das im Frieden mit seinen Nachbarn lebt.
"EU und Deutschland sollten eine neue diplomatische Initiative unternehmen"
Außenpolitiker Hardt fordert daher, die Europäische Union und Deutschland sollten eine neue diplomatische Initiative unternehmen, um den Genfer Friedensprozess fortzuführen. „In welcher Weise Assad und sein Regime bei diesen Verhandlungen eine Rolle spielen können, bleibt auszuhandeln“, sagte Hardt in Berlin. Außerdem machte er deutlich, dass die CDU/CSU es für ausgeschlossen hält, dass ein Diktator wie Assad, der gegen sein Volk Fassbomben und Chemiewaffen einsetzt, dauerhaft die Herrschaft in einem friedlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Syrien ausüben kann. „Das muss auch Russland, das heute noch seine schützende Hand über Assad hält, eingestehen“, forderte Hardt.
