G7 Gipfel Kanada

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(Quelle: picture alliance / AP Images)
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Kauder: "Ein beispielloser Eklat"

Unionsfraktion ist besorgt über den Ausgang des G7-Gipfels

Die Absage des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, eine gemeinsamen Erklärung nach dem G7- Gipfel in Kanada zu unterzeichnen, bereitet Außenpolitikern der Unionsfraktion große Sorgen. Vor allem jetzt wolle man mit den politischen Partnern in den USA intensiver arbeiten. 

Als „beispiellosen Eklat“ herbeigeführt vom US-Präsidenten Trump, bezeichnet Volker Kauder den Ausgang des G7-Gipfels in Kanada gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.  „Trump hat einer wertebasierten Zusammenarbeit der führenden Wirtschaftsnationen einen schweren Schlag versetzt“, so der Unionsfraktionsvorsitzende. Kauder mahnt aber auch, in der jetzigen Situation einen „kühlen Kopf zu bewahren“ und die richtigen Antworten zu finden. „Die EU und Deutschland werden weiter mit der US-Regierung sprechen müssen. Auch mit dem US-Präsidenten. Wir sollten aber auch unsere Anstrengungen erhöhen, den Kongress in Washington zu überzeugen, dass die Politik von Trump auch den USA schaden wird, so Kauder. Der EU empfiehlt Kauder enger zusammenzurücken, denn „ Einigkeit mache stark“. 

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Foto: pa/newscom

„Völlig unverständlich“

Auch der Außenpolitiker und Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, bedauert, dass Donald Trump hat mit seinem Verhalten nach dem G7-Gipfel der westlichen Staatengemeinschaft einen erneuten schweren Schlag versetzt habe. „Trotz der völlig unverständlichen Reaktion des amerikanischen Präsidenten bleibt Deutschland enger Partner und Verbündeter der USA. Wir wissen, dass eine überparteiliche Mehrheit im Kongress und Senat und vor allem in der US-Bevölkerung genauso empfinden“, sagte Wadephul nach dem Ende des Gipfels. Für Europa müssen dieser Eklat ein Weckruf sein‚ „weltpolitikfähig“  zuwerden.  „Wir müssen unser Schicksal sowohl handels- als auch sicherheitspolitisch endlich in die eigenen Hände nehmen.“

"G7 bleiben wichtiges Gremium"

Auch Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bedauert den Ausgang des G7-Gipfels: „Wir sind überzeugt, dass Präsident Trump mit seiner Politik in allererster Linie die USA und vor allem US-Wirtschaft selbst schwächt. Es ist bedauerlich, dass das Verhalten von US-Präsident Trump die vielen gemeinsamen Beschlüsse überdeckt, die im Rahmen der G7 getroffen wurden. Der gemeinsam beschlossene ‚Rapid Response Mechanism`ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Wahlmanipulationsversuchen und Propagandaattacken sowie von hybrider Kriegsführung im Cyberraum. Die zugesagten Mittel in Milliardenhöhe zur Verbesserung der Teilnahme von Frauen am Wirtschaftsleben in Afrika werden die Entwicklungschancen für den Kontinent deutlich verbessern. Aber auch die Abstimmung eines gemeinsamen Kurses in der Nordkoreapolitik, der eine nachprüfbare und unumkehrbare Denuklearisierung Nordkoreas verlangt, ist ein wichtiges Signal im Vorfeld des Treffens von Trump mit Machthaber Kim Jong Un.“

Für Hardt zeugt dies vor allem: G7 bleiben ein wichtiges Forum, das politische Antworten auf drängende globale Herausforderungen geben kann.“