Jürgen Hardt: "Wir hoffen auf stabile Verhältnisse in dem Land"

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn kurz darauf hinweisen, dass mein Vorredner aus einem UN-Mandat zitiert hat. Ich glaube, er hat den letzten Satz selbst erfunden und hinzugefügt. Ich würde schon darauf achten wollen, dass hinterher im Protokoll klargestellt ist, was Zitat aus dem UN-Mandat ist und was eine kreative Wortschöpfung meines Vorredners ist. Nur damit da nichts in die falschen Bahnen gerät.

Der Auftrag ist, dass wir die libanesischen Kräfte in die Lage versetzen, die Aufgaben speziell des Küstenschutzes und des Grenzschutzes im Seebereich selbst sicherzustellen. Das tun wir mit diesem UNIFIL-Mandat im Auftrag der Vereinten Nationen mit ganz vielen anderen Nationen zusammen. Im März sind in Rom über 40 Nationen zusammengekommen, die sich zu diesem Ziel, der Stabilisierung der Regierung des Libanon, bekannt haben. Wir tun dies im Übrigen unter dem Kommando eines brasilianischen Admirals; das finde ich auch sehr bemerkenswert. Die Bundeswehr ist hier als europäische Marine also nicht so weit entfernt im Einsatz. Wenn sogar die Südamerikaner bei einem solchen Einsatz mitmachen, unterstreicht das, wie wichtig das Anliegen ist. Wir arbeiten auch nachhaltig: Wir haben eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kräften im Libanon. Wir schaffen es, tiefer in die Ausbildung zu gehen, sie intensiver zu machen, und wir liefern auch Material. Eines der Küstenwachboote, die dort eingesetzt sind, hat einmal unter dem Kommando unseres lieben Kollegen Ingo Gädechens gestanden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben im Libanon die Situation, dass dort vor wenigen Wochen freie Wahlen durchgeführt wurden und sich vermutlich auch zukünftig wieder eine Regierung auf eine Mehrheit auf der Basis dieser freien Wahlen stützen kann. Zumindest hoffen wir auf weiterhin stabile Verhältnisse in dem Land. Der Libanon hat nach neun Jahren erstmals wieder freie Wahlen durchgeführt, die nach Bewertung auswärtiger Beobachter als frei und fair betrachtet werden dürfen. Das, finde ich, ist im Nahen und Mittleren Osten keine Selbstverständlichkeit.

Der Libanon – das ist etwas, was wir nicht hoch genug schätzen können – leistet Enormes im Bereich der Flüchtlingsaufnahme. Die Flüchtlinge im Libanon werden auch durch UN-Hilfe versorgt; aber es ist schon eine enorme Leistung für ein Land mit rund 5 Millionen Einwohnern, knapp 1,5 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen. Man muss sich diese Zahl immer wieder vor Augen führen, wenn man über das Flüchtlingsproblem in Europa redet.

Es sind fast 70 Millionen Menschen in dieser Welt auf der Flucht. Natürlich sind auch einige bei uns in Europa; aber der weitaus überwiegende Teil ist in Ländern wie Jordanien oder dem Libanon, im Norden des Irak oder auch in den Staaten an der nordafrikanischen Küste. Die Situation in diesen Ländern ist ökonomisch und politisch natürlich eine ganz andere als in unserem reichen und großen Mitteleuropa.

Ich wünsche mir, dass der Einsatz fortgesetzt wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem zustimmen.

Ich wünsche den Soldatinnen und Soldaten an Bord der Korvette „Braunschweig“, die als Teil der Mission gegenwärtig Dienst tut, dass sie alle mit dem entsprechenden Soldatenglück wieder heil aus dem Einsatz nach Hause kommen, dass sie bei diesen Witterungsbedingungen eine gute und funktionierende Klimaanlage haben, was, glaube ich, auf den neuen Korvetten gewährleistet ist. Das ist im Mittelmeer in einer solchen Blechbüchse, wie es ein Kriegsschiff ist, ansonsten eine ziemliche Plage.

Ich wünsche mir, dass dieser Einsatz nicht nur zur Stabilisierung der libanesischen regulären Streitkräfte, der Küstenwache in diesem Fall, beiträgt, sondern auch einen Beitrag zur weiteren Entspannung und Befriedung des Verhältnisses zwischen Israel und dem Libanon leistet. Israel schätzt diesen Einsatz. Israel weiß, dass wir hier einen wichtigen Beitrag auch zur Sicherung Israels etwa vor terroristischen Übergriffen, die ja auch auf dem Seeweg stattfinden könnten, leisten.

In diesem Sinne haben die Soldaten und die Bundesregierung die volle Unterstützung für die Fortsetzung dieses Einsatzes.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)