Jürgen Hardt: Die OSZE die zentrale Dialogplattform für Sicherheit, Freiheit und Demokratie über die Kontinente hinweg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 45 Jahre KSZE-Schlussakte, 30 Jahre Charta von Paris – das ist der Jahrestag, den wir morgen, am 21. November, begehen –: Das war für die Koalition Grund und Anlass genug, diesen Antrag zum Thema OSZE zu formulieren. Ich freue mich, dass dieser Antrag über die Grenzen der Regierungskoalition hinaus in diesem Hause Zustimmung finden wird.

Ich finde es wichtig, dass wir uns einmal rückschauend versichern, was die OSZE für uns geleistet hat; ich denke speziell an die deutsche Geschichte. Ich glaube, dass die Veröffentlichung der KSZE-Schlussakte von Helsinki in allen ihren drei Paketen – Sicherheit, Wirtschaft, aber eben auch politische und menschliche Freiheiten – im „Neuen Deutschland“ 1975 eben auch ein erster Schritt zur Überwindung der Mauer gewesen ist. Es hat zwar dann noch lange gedauert, bis zum Beispiel der Schießbefehl ausgesetzt wurde. Aber ich glaube, es haben viele Bürgerinnen und Bürger in der DDR diesen Abdruck im „Neuen Deutschland“ in der Schublade in ihrem Nachtkasten gehabt und gesagt: Eines Tages werden wir uns darauf berufen können. – Allein deswegen ist das eine großartige Sache gewesen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Charta von Paris ist dann tatsächlich so etwas geworden wie das Fundament der europäischen Friedensordnung nach Überwindung des Kalten Krieges. Demokratie, Unverletzlichkeit der Grenzen, Bündnissouveränität: Das sind die Prinzipien, die die Charta von Paris tragen. Die OSZE ist auch insofern einzigartig, als sie tatsächlich auch Kanada und die USA, aber eben auch alle Staaten der früheren Sowjetunion und die Mongolei und die Türkei umfasst. Sie ist also letztlich ein Band des Friedens und der Demokratie von Nordamerika über den Atlantik und Europa bis nach Asien hinein. Das ist ein besonderer, ein einzigartiger multilateraler Ansatz, den wir auf jeden Fall pflegen und schützen sollten.

Es gibt eine starke parlamentarische Vertretung. Ich vermute, dass Doris Barnett, die ja auch auf der Rednerliste steht, dazu sprechen wird; deswegen werde ich mich da zurückhalten. Ich freue mich, dass das ein Forum ist, in dem man ganz offen und energisch darüber reden kann. Wir haben dort hitzige Debatten, aber es ist eben auch einer der wenigen Orte, wo tatsächlich unterschiedliche Konfliktparteien aufeinandertreffen und wir unter dem Schutz des Daches der OSZE in der Wiener Hofburg – oder wo wir jeweils immer tagen – die Konflikte entsprechend austragen können.

Was ich mir für die Zukunft wünsche – das ist jetzt der Blick nach vorne, und das haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt natürlich auch immer im Auge –: Die OSZE ist stark beim Monitoring von Wahlen, von demokratischen Prozessen in den Mitgliedstaaten. Sie ist stark bei der Überwachung von Waffenstillständen oder der Einhaltung von entsprechenden Verträgen. Sie könnte auch dort stark sein, wo es um die Moderation von Friedensprozessen geht. Dass der Konflikt um Bergkarabach so lange ungelöst blieb, muss uns auch in der OSZE dazu bringen, die Frage zu stellen: Warum ist es eigentlich in den letzten 25 Jahren nicht gelungen, da mehr zu tun, als wir getan haben?

Aber es ist auch erforderlich, dass es eine entsprechende Ausstattung dafür gibt. Wenn wir zum Beispiel in Belarus möglicherweise schon bald neue Wahlen haben, dann muss eben auch die OSZE personell, inhaltlich und technisch aufgestellt sein, um ihre Arbeit zu schaffen.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Auch finanziell!)

Ich glaube, dass Deutschland das Jubiläum zum Anlass nehmen sollte, auch zu prüfen, ob wir ausreichend Mittel bereitstellen, damit diese Fähigkeiten der OSZE sozusagen auf Knopfdruck abrufbar und verfügbar sind.

Ich wünsche der OSZE noch eine gute Zukunft, dass sie die zentrale Dialogplattform für Sicherheit, Freiheit und Demokratie über die Kontinente hinweg bleiben wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Georg Link [FDP])