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Jens Lehmann: "Wir haben den Anspruch, weltweit für Frieden und Freiheit zu sorgen"

Rede zu Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf den NATO-Gipfeln in Wales und Warschau sind wir die Verpflichtung eingegangen, unsere Verteidigungsausgaben in den nächsten zehn Jahren in Richtung 2 Prozent des BIP zu steigern. An diesem Ziel wollen und werden wir festhalten.

Dafür gibt es gute Gründe. Angesichts der veränderten außenpolitischen und sicherheitspolitischen Lage in der Welt brauchen wir eine starke Bundeswehr mit der bestmöglichen Ausstattung und Ausrüstung – zum Schutz unserer Soldaten und unserer Sicherheit. Die Bundeswehr ist Teil der außenpolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands und wichtiger Grundpfeiler des Bündnisses. Wir haben den Anspruch, weltweit für Frieden und Freiheit zu sorgen. Diesem müssen wir in letzter Konsequenz auch mit militärischen Mitteln Gewicht verleihen. Nur so können wir glaubwürdig sein, glaubwürdig in den Augen der Bündnispartner, aber auch glaubwürdig in den Augen von Terroristen oder Aggressoren.

Seit der Wiedervereinigung wurde der Verteidigungshaushalt heruntergekürzt. Von rund 2,4 Prozent des BIP Anfang der 90er wurde der Etat bis Anfang 2000 mehr als halbiert, was mit dazu führte, dass 2002 auf dem ­NATO-Gipfel in Prag erstmals eine Vereinbarung über einen bestimmten Beitrag vom BIP getroffen wurde. Mit dem Ergebnis dieser Sparpolitik sind wir heute konfrontiert: Die Bundeswehr muss an allen Ecken und Enden knapsen und für größere Übungen oder Einsätze Material zusammenklauben. Unsere Soldatinnen und Soldaten machen es irgendwie möglich, das benötigte Material zur Verfügung zu haben, wie wir es zurzeit in Norwegen sehen. Das ehrt sie, aber es ist eine Mangelverwaltung und unwürdig für ein Land, das wirtschaftlich so gut dasteht wie Deutschland.

Meine Damen und Herren, für Frieden und Freiheit in der Welt einzutreten, bedeutet auch, Investitionen zu tätigen, zum einen in Entwicklungshilfe, zum anderen im militärischen Bereich, um deren Erfolg und den Schutz der Zivilbevölkerung langfristig zu sichern. Auch dies bekämpft Fluchtursachen.

Als Abgeordneter und letztendlich Verantwortlicher möchte ich keinen Soldaten der Bundeswehr mit mangelhafter Ausrüstung in einen Einsatz schicken. Ich möchte auch niemanden in einen Einsatz schicken, der vorher mit mangelhafter Ausrüstung ausgebildet wurde. Deshalb müssen wir eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen. Indem die Bundesregierung den Verteidigungshaushalt deutlich erhöht hat, trägt sie diesem Erfordernis Rechnung. Das ermöglicht, hohle Strukturen aufzufüllen und die Ausrüstung unserer Streitkräfte auf einen normalen, einsatzbereiten Stand zu bringen.

Meine Damen und Herren, was wären die Folgen eines grundsätzlichen Abrückens vom 2‑Prozent-Ziel? Für mich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder haben wir eine Bundeswehr als Teil der NATO, die finanziell so aufgestellt ist, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann, oder Sie finden eine Mehrheit und schaffen die Bundeswehr ab und verteidigen unsere Werte allein mit der Friedenstaube in der Hand. Den Weg der Antragsteller einer mangelfinanzierten Bundeswehr auf Kosten der Sicherheit unserer Soldaten lehnen wir selbstverständlich ab.

Meine Damen und Herren, aufgrund der angespannten Situation – zum Beispiel in der Ukraine, in Nordafrika oder im Nahen und Mittleren Osten – kann kein Zweifel daran bestehen: Auf uns muss als Bündnispartner Verlass sein. Dazu gehört Planbarkeit bei den finanziellen Beiträgen im Sinne des 2‑Prozent-Ziels. Werte Antragsteller, auch Sie kommen doch in den Genuss des Schutzes von NATO und Bundeswehr und genießen Ihr Leben in Frieden und Freiheit.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das haben die nicht kapiert!)

Oder wie gedenken Sie, den Staaten im Baltikum oder den gepeinigten Menschen beizustehen, die unter gewalttätigen Regimen leiden? Die jetzt beschlossene deutliche Steigerung des Verteidigungshaushaltes ist der richtige Weg, zunächst auf 1,5 Prozent des BIP bis 2024, wie es die Bundeskanzlerin zugesichert hat.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Genau, zunächst!)

– Zunächst. – Damit machen wir unsere Hausaufgaben für das Wohl unserer Soldaten, unserer Bevölkerung und für das Gelingen der Zusammenarbeit in der NATO. Werte Kollegen der Linken, es stünde Ihnen gut zu Gesicht, Ihre ideologischen Grabenkämpfe nicht länger auf dem Rücken unserer Soldaten auszutragen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deutschland ist ein verlässlicher Bündnispartner. Gemäß ihrem politischen Gewicht und als eine der wirtschaftlich stärksten Nationen muss die Bundesrepublik am Weg zum 2‑Prozent-Ziel festhalten. Deshalb lehnt meine Fraktion Ihren Antrag ab.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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