Rede


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Ingo Gädechens: Wir sehen alle gemeinsam die noch schwach ausgeprägte Rechtsstaatlichkeit

Rede zur Fortsetzung des Mandats EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA

Sehr verehrte Frau Präsidentin Pau! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner bei der ersten Lesung zur Fortsetzung des Mandats Atalanta hat man die Gelegenheit, auf die Vorredner einzugehen.

Kollege Hampel, Sie haben für die AfD-Fraktion hier ein Zerrbild dieses Einsatzes geliefert,

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist aber nichts Neues! Das macht der immer!)

indem Sie behauptet haben, dass immer dann, wenn es brenzlig wurde, die Deutsche Marine nicht zugegen war. Das ganze Gegenteil war der Fall. Sie tun den Soldatinnen und Soldaten, die dort einen hervorragenden Dienst geleistet haben, insbesondere in der brenzligen Zeit, unrecht. Das sollten wir nicht tun.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur ganzen Wahrheit gehört nämlich auch, dass die Deutsche Marine in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei See Best-Practice-Systeme entwickelt hat, die der Verband Deutscher Reeder sehr gerne angenommen hat. Er hat die Schiffe dementsprechend ausgerüstet, um Piraterieangriffe abzuwehren. Auch das ist deutsches Engagement, das hoch geschätzt wird.

Wenn Sie hier so martialisch sprechen: „Wir waren immer nicht da, um deutsche Schiffe zu schützen“, dann frage ich Sie mal: Wie viele Schiffe mit deutscher Flagge am Heck haben Sie denn vor der Küste Somalias gesehen?

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir haben deutsche Güter dort geschützt und für freie See- und Handelswege gesorgt. Ich denke, das ist der Erfolg. Deshalb wurde auch von den Vertretern der Regierung, von Staatsminister Roth und von dem Parlamentarischen Staatssekretär Tauber, dieses Mandat als Erfolg gewertet, und es ist ein Erfolg, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Gädechens, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hampel?

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)

Ingo Gädechens (CDU/CSU):

Ja, gestatte ich.

Armin-Paulus Hampel (AfD):

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Chance, Sie zu fragen. Ich lerne ja immer gerne dazu.

(Beifall des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU] – Zurufe von der CDU/CSU: Ah!)

Wenn Sie mir bitte den Einsatz der Marine in Somalia zur See nennen, wo deutsche Soldaten robust in die Operation eingegriffen haben, nicht begleitend, nicht mit Fernaufklärer, auch nicht mit Hubschraubern, sondern wo wir in direkter Konfrontation mit den Piraten gewesen sind! Nennen Sie mir ein, zwei, drei Einsätze. Dann weiß ich Bescheid.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist aber eine Logik!)

Ingo Gädechens (CDU/CSU):

Als die Deutsche Marine mit ihren Vessel Protection Teams Angriffe quasi abgewehrt hat, waren Sie noch nicht im Deutschen Bundestag.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ich war schon bei der Marine!)

Ich war mehrfach im Einsatzgebiet, auf den Schiffen. Ich war in Dschibuti. Die Deutsche Marine hat von ihren Schiffen aus Angriffe abgewehrt. Wir haben lokalisiert. Nun sage ich Ihnen mal ganz ehrlich, von der Praxis her: Das Seegebiet vor Somalia ist größer als der europäische Festlandsockel. Sie müssen in der Hochzeit 30 Schiffe auf Sektoren verteilen. Wenn ein anderes Schiff da war, um Piratenangriffe abzuwehren, dann war das gut und richtig. Wenn in dem Moment gerade kein deutsches Schiff da war,

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da war nie ein deutsches Schiff!)

dann war das gut. Trotzdem hat das Mandat insgesamt dazu geführt, dass die Piraterie bzw. die Piratenangriffe gen null tendieren, und das ist der Erfolg.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Also keins!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bleibe dabei, dass das ein Erfolg ist. Ich sehe aber auch die Probleme, die nach wie vor in Somalia und auf dem Kontinent Afrika insgesamt vorhanden sind. Wir haben jedenfalls das Geschäftsmodell der Piraterie – hier sind ja schon Zahlen genannt worden – kaputtgemacht.

Das EU-Mandat der Operation soll bis Dezember 2020 verlängert werden. Das ist sinnvoll. Wir sehen alle gemeinsam die Fragilität der staatlichen Strukturen in Somalia und die noch schwach ausgeprägte Rechtsstaatlichkeit. Hier ist immer Raum für kriminelle Netzwerke; sie haben gerade in Somalia weiterhin ihre Rückzugsräume. Die Region bleibt politisch leider instabil und anfällig für externe destabilisierende Einflüsse.

Die aktuellen Bombenanschläge und heimtückischen Terrorattacken mit zahlreichen Verletzten und Toten in Mogadischu, welche die islamische al-Schabab-Miliz auf Ministerien, Hotels und Restaurants im vergangenen Monat verübt hat, verdeutlichen die nach wie vor sehr angespannte Sicherheitslage. Es ist daher richtig und wichtig, dass Europa und damit auch Deutschland weiterhin Präsenz in dieser Region zeigt und die humanitäre Versorgung von notleidenden Menschen mit Nahrungsmitteln durch das Welternährungsprogramm schützt.

Der Einsatz der internationalen Koalition zum Schutz dieses wichtigen Seeweges hat, wie gesagt, die Kriminalität dort eingedämmt. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Nicht nur das, was unter anderem unser Seefernaufklärer von Staaten wie Dschibuti aus leistet, ist gut für die Region, sondern insgesamt die deutsche Präsenz, weil wir viel von unserer Form zu leben, von unserem Demokratieverständnis, von unserer Art des Miteinanders, von unseren Werten dorthin übertragen können. Jedenfalls wird unser Engagement dort mit den Bündnispartnern zusammen mit großer Dankbarkeit anerkannt. Deshalb bitte ich sehr herzlich, dass wir dieses Mandat entsprechend verlängern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)