Ingo Gädechens: Es geht um die Terrorbekämpfung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir Verteidigungspolitiker von „Krisenzeiten“ und „Krisengebieten“ reden, dann reden wir normalerweise von den Hotspots auf der Welt, die uns Sorgen bereiten. Wir leben jetzt in einer Krise des sich ausbreitenden Coronovirus. Das bereitet den Menschen nicht nur Sorge. Es macht uns Angst. Das macht aber auch den Soldatinnen und Soldaten in ihren Einsatzgebieten Angst und treibt sie mit Sorge um: Was ist mit den Familienmitgliedern, mit den Freunden zu Hause?

Dass wir das Mandat Sea Guardian jetzt etwas früher und abschließend heute hier beraten, macht deutlich, dass der Deutsche Bundestag entschlossen handelt und dass der Deutsche Bundestag handlungsfähig ist. Es ist auch ein Signal an unsere Soldatinnen und Soldaten, an die Menschen in unserer Republik, dass wir besonnen und entschlossen handeln und unsere Einsätze entsprechend mandatieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU])

Die Debatte darüber, was wir im Mittelmeerraum tun, ist allgegenwärtig; wir hörten es aus den Reihen der AfD und jetzt auch aus den Reihen der Linken. Was ist Sea Guardian? Was machen wir? Dieses Mandat besteht bereits über einen sehr langen Zeitraum. Wir haben sogar Zeitzeugen, die im Einsatz waren, zum Beispiel im Rahmen der Operation Active Endeavour. Aus dem Atalanta-Mandat kommend, ins Mittelmeer fahrend, jetzt in das neue Mandat mit der Bezeichnung „Seewächter“ – Sea Guardian – gehend, haben wir einen Berater unserer Bundesregierung hier, und zwar den Admiral Schönbach, der genau vor zehn Jahren Kommandant der „Mecklenburg-Vorpommern“ war, die jetzt wieder in das Einsatzgebiet fährt.

Sie sagen immer: Wir reden mit Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr, und die erzählen uns was. – Reden Sie doch mal bitte mit den richtigen Kameradinnen und Kameraden, die Einsatzerfahrung haben und die genau sagen können, was man mit einem Mandat bewirken kann, wofür es geschaffen wurde und wofür letztendlich auch die Kräfte vor Ort eingesetzt werden!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Es geht um das Lagebild. Es geht, natürlich sehr ausufernd formuliert, um die Terrorbekämpfung. Aber, lieber Kollege Trittin, es ist auch eine Handlungsoption für jeden Kommandanten, der gemeinsam mit den NATO-Verbündeten im Mittelmeerraum, einem kritischen Meeresraum, steht. Das Agieren ist hier schwierig. Wir als Parlamentarier wären doch schlecht beraten, wenn wir genau diesen Kommandanten, die sich auf den Rat ihres Rechtsberaters an Bord – mache ich alles richtig? agiere ich innerhalb der Rules of Engagement? – verlassen, nicht einen möglichst großen Entscheidungsraum geben, um unsere Einheiten in diesem Mittelmeerraum effektiv einzusetzen. Das ist doch der Grund, weshalb die Regierung den Mandatstext so gewählt hat, wie er jetzt ist. Meine Fraktion begrüßt das, und deshalb werden wir dieses Mandat auch verlängern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist für uns schon schwierig, mit dem umzugehen, was die AfD immer wieder treibt. Es geht ihr nicht um die Seeraumüberwachung, es geht ihr nicht um das Lagebild. Es geht ihr versteckt um die Aufnahme: Wenn eine Einheit auf in Seenot geratene Menschen stößt, muss sie ganz zwangsläufig diese Menschen aufnehmen.

(Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD])

Es liegt in der DNA eines jeden Seemannes, Schiffbrüchige aufzunehmen;

(Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Menschlichkeit!)

weil jeder Seemann weiß, dass er, wenn er selber Schiffbruch erleidet, auf Hilfe angewiesen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD])

Wenn Sie solche Anträge formulieren, dann bleibt mir kein anderer Begriff, als das „schäbig“ zu nennen. Wir werden das Mandat für Sea Guardian verlängern.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)