„Herber Rückschlag für die Stabilisierung des Nahen Ostens“
Unionspolitiker kritisieren Entscheidung Trumps zur Aufkündigung des Iran-Atom-Abkommens
US-Präsident Donald Trump ist mit seiner Entscheidung zur Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran auf große Besorgnis von Seiten der Bündnispartner gestoßen. Auch Politiker der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kritisierten die Entscheidung als Fehler. So sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul von einem falschen Schritt, der „einen herben Rückschlag für die diplomatischen Bemühungen zur Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens“ bedeute.
Wadephul bedauerte, dass Trump nicht dem Rat seiner europäischen Bündnispartner gefolgt sei, die an dem Abkommen festhalten wollen. In den vergangenen Wochen waren sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Außenminister Boris Johnson nach Washington gereist, um für eine gemeinsame Haltung in der Frage des Umgangs mit dem Iran zu werben. Daher stellte der Fraktionsvize bedauernd fest, dass der Rückzug aus dem Abkommen eine zusätzliche Belastung für die transatlantischen Beziehungen bedeute.
„Deutschland und die EU sollten dem US-Kurs nicht folgen“
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, riet: „Deutschland und die Europäische Union sollten dem Kurs Amerikas nicht folgen.“ Stattdessen sollten sie versuchen, Teheran davon zu überzeugen, das Abkommen weiter einzuhalten. Hardt warnte: „Sollte sich der Iran nun seinerseits nicht mehr an das Abkommen gebunden fühlen, wäre die Welt an den Ausgangspunkt zurückgeworfen, an der Iran ganz dicht vor dem Bau einer Atombombe stand.“
Unmittelbar nach der Bekanntgabe Trumps am Dienstagabend, das Abkommen zu kündigen und wieder Sanktionen gegen den Iran einzuführen, riefen Frankreich, Deutschland und Großbritannien in einer gemeinsamen Stellungnahme alle Seiten auf, in einem «Geist der Verantwortung» an den Abmachungen festzuhalten. «Dies schließt den Erhalt von wirtschaftlichen Vorteilen für das iranische Volk ein, die mit dem Abkommen verknüpft sind», hieß es in der Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierministerin Theresa May. Trump setzt hingegen auf die Wiedereinführung scharfer Sanktionen.
„Das Abkommen hat Schwachstellen, aber es funktioniert“
Wadephul schloss sich dem an. „Als europäische Vertragspartner werden wir klar zum Abkommen stehen und unsere europäischen Interessen schützen. Das Abkommen muss bestehen und wirksam bleiben“, erklärte er. Denn: „Das Abkommen hat Schwachstellen, aber es funktioniert.“ Bessere diplomatische Lösungen zur Vermeidung einer nuklearen Aufrüstung Irans gebe es derzeit nicht. Auch Hardt erklärte, Iran sei zwar ein aggressiver Terrorunterstützer in der Region. „Die Aufkündigung des Abkommens wird diese Situation aber eher noch verschärfen.“
Trump selbst hat keinen Hinweis darauf gegeben, wie er weiter vorgehen will. Wadephul forderte die USA auf, nun zu zeigen, „was ihr diplomatischer Plan B ist“.
