Henning Otte: Wir müssen bereit sein, für Frieden und Freiheit zu investieren

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen vor sicherheitspolitischen Herausforderungen. Deswegen investieren wir in die Sicherheit unseres Landes. Zur aktuellen Situation. Dass in Syrien ein Bürgerkrieg tobt, dass dort Millionen Menschen auf der Flucht sind, dass Millionen Menschen in Flüchtlingslagern leben, dass Millionen Menschen inmitten der Zerstörung leben, dass aktuell Syrien und Russland eine Provinz mit 2,5 Millionen Menschen bombardieren, ist die Realität. Es bringt nichts, hier Verschwörungstheorien zu konstruieren und hypothetische Verläufe darzustellen. Wir müssen der Realität ins Auge sehen, und wir sorgen uns um diese Menschen in Syrien, meine Damen und Herren.

Wir sagen auch ganz deutlich: Ein Europäischer Rat würde deswegen nichts bringen, weil Russland dort nicht beteiligt ist, und Russland ist ein Aktivposten. Die Lage ist sehr ernst. Es droht eine humanitäre Katastrophe. Es droht ein Blutbad. Es droht Giftgas eingesetzt zu werden. Dies darf nicht passieren. Hier muss Deutschland eine ganz klare Haltung haben. Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, mithin von Chemiewaffen, ist verächtlich. Das ist eine klare Haltung, die wir in der Koalition und auch in der Union haben, meine Damen und Herren. Wir müssen alle diplomatischen Wege nutzen, um einen solchen Giftgaseinsatz zu verhindern. Präsident Assad muss wissen, dass wir einen Giftgaseinsatz nicht akzeptieren können. Deswegen ist es richtig, Frau Bundesverteidigungsministerin, dass alle Optionen geprüft werden, Szenarien abgebildet werden.

Es ist wichtig, dass wir dies mit Besonnenheit tun. Was nicht hilft, Frau Kollegin Dr. Lötzsch, ist, hier einen verbalen Präventivschlag aufzuführen, in hypothetische Panik zu verfallen, mit Polemik den Tod von Menschen hinzunehmen und – das sage ich auch ganz deutlich, zur anderen Seite – es mit Propaganda so darzustellen, als könne man die Hände in den Schoß legen. Wir sorgen uns um die Menschen. Wir brauchen eine kluge Außen- und Verteidigungspolitik mit einem klaren Wertekompass. Dafür steht die CDU/CSU, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Kollege Otte, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Alexander Neu?

Henning Otte (CDU/CSU):

Nein. Wir haben uns im Verteidigungsausschuss schon ausgetauscht; von daher sind die Antworten gegeben.

Ich möchte zweitens darauf hinweisen, dass die russische Regierung sich klar positioniert, nicht im Dialog, sondern mit militärischer Gewalt: Die Krim wurde völkerrechtswidrig besetzt. Assad wurde mit der Hilfe Russlands an der Macht gehalten. Russland hat dafür als Belohnung zwei Standorte, in Latakia und Tartus, bekommen. Zurzeit führt Russland mit chinesischer Beteiligung ein Großmanöver durch, an dem 300 000 Soldaten teilnehmen. Das alles macht deutlich, dass wir in die Bündnisverteidigung investieren müssen.

Wir haben eine weitere große Herausforderung auf dem Kontinent Afrika, weil es dort auch instabile Länder gibt, in Nordafrika, in der Sahelzone. Hunger, Not, Willkür, Gewalt: Dies lässt uns auch nicht unbekümmert; denn wenn wir die Probleme in Afrika nicht mit lösen, dann kommen die Probleme zu uns.

(Zuruf von der LINKEN: Unglaublich!)

Ich weise darauf hin, dass wir zukünftig noch vor großen Herausforderungen stehen werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit militärischer Ausbildung und auch mit militärischer Hilfe Länder stabilisieren, dass wir mit Entwicklungspolitik Länder wirtschaftlich und bildungspolitisch stärken und dass wir auch die Grenzen Europas sicherstellen. Dies müssen wir bewusst machen in Deutschland und in Europa. Wir müssen uns auf das Unvorhergesehene und auf das Unvorhersehbare ausrichten und darauf vorbereitet sein.

Deswegen ist es wichtig, in Sicherheit und Stabilität zu investieren. Wir müssen in der Lage sein, unser Land vor Angriffen – militärischen Angriffen, Propagan­daangriffen oder Cyberangriffen – zu schützen und zu verteidigen. Das gilt für die äußere Sicherheit, und das gilt auch für die innere Sicherheit. Und wir müssen auch bestimmen können, wer in unser Land kommt und wer nicht, meine Damen und Herren. Es gibt eine klare Notwendigkeit der Bündnisverteidigung. Es gibt einen instabilen Nahen Osten, es gibt einen katastrophalen Zustand in Ländern Afrikas, es gibt eine handfeste Bedrohung durch Russland, und es gibt Herausforderungen im Trans­atlantischen Bündnis.

Deswegen ist es richtig, dass die europäische Säule im NATO-Bündnis gestärkt wird, dass wir unseren Staat, unser Land auch stark machen, dass wir in die Sicherheit investieren und unsere Streitkräfte ausrüsten. Meine Damen und Herren, mit dem Weißbuch haben wir gesagt, wohin wir gehen müssen. Mit der Konzeption der Bundeswehr haben wir gesagt, wie wir dies lösen wollen. Mit dem Fähigkeitsprofil stellen wir dar, womit wir dies gewährleisten wollen. Wir brauchen eine starke Verteidigung, wir brauchen auch eine solide Rüstungsindustrie, und wir brauchen eine gut ausgebildete und ausgerüstete Bundeswehr. Deswegen wollen wir zusammen mit unseren europäischen Partnern europäischer werden, aber transatlantisch bleiben. Deswegen setzen wir auf das Bündnis. Deswegen sagen wir: Verlässlichkeit im Bündnis ist für uns unverzichtbar. Deswegen halten wir unsere Zusagen auch ein.

Meine Damen und Herren, der Verteidigungshaushalt für 2019 mit fast 43 Milliarden Euro bildet ab: Betriebsausgaben inklusive Personalausgaben von 24 Milliarden Euro, Investitionen von 9,5 Milliarden Euro, Versorgungsleistungen von 6 Milliarden Euro. Für uns ist dies ein richtiger und notwendiger Schritt, er ist erforderlich, und wir sehen noch Nachholbedarf: 42,9 Milliarden Euro in 2019 und 60 Milliarden Euro in 2023. Hier fordern wir vom Finanzminister, Verantwortungsbewusstsein zu zeigen.

Sicherheit ist vielleicht nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Wir müssen bereit sein, für Frieden und Freiheit zu investieren, und unseren Soldatinnen und Soldaten Dank zollen – wir denken auch an die Familienangehörigen –, die im Einsatz und im Heimatbetrieb diese Sicherheit für unser Land gewährleisten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)