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Henning Otte: Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten hat höchste Priorität

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über die Verlängerung des Mandates Resolute Support zur Unterstützung der afghanischen Streitkräfte. Im Rahmen dieser NATO-Mission geht es darum, dass 20 000 Soldatinnen und Soldaten aus 39 Nationen eingesetzt sind, um die Stabilität und die Sicherheit in Afghanistan zu verbessern. Ich habe eben mit Schrecken festgestellt, was der Redner der AfD hier zum Ausdruck gebracht hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass die AfD jeglichen moralischen Anspruch verwirkt hat, solange man mit Putin und Assad in Verhandlungen steht.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach du lieber Schreck! – Enrico Komning [AfD]: Was hat das mit den Taliban zu tun? Sie wollen doch nicht etwa Putin mit den Taliban gleichstellen!)

Sprich: Das sind diejenigen, die gemeinsam in Syrien mit Bombardierungen gegen zivile Strukturen vorgehen. Sie haben nicht den moralischen Anspruch, dies hier zum Ausdruck zu bringen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es geht auch darum, die Leistungsfähigkeit der afghanischen Streitkräfte zu erhöhen. Die Bundeswehr bildet das 209. und das 217. Korps der afghanischen Armee in Masar-i-Scharif und in Kunduz aus. Es geht darum, wie der Außenminister gesagt hat, bis zu 1 300 Soldatinnen und Soldaten für den Auftrag zu mandatieren, diesen erfolgreichen Einsatz fortzuführen,

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Erfolgreich?)

der den Konflikt nicht rein militärisch, sondern nur mit zivilen Anteilen – Aufbau von Staatlichkeit und nachhaltige Wirtschaftsförderung – lösen kann.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Märchenonkel!)

Genau das ist der vernetzte Ansatz, der dieses Mandat prägt. Es geht darum, dass von Afghanistan aus keine Bedrohung mehr ausgeht, auch nicht für unser Land.

Meine Damen und Herren, im Jahr 2001 begannen die Ausbildung und die Einsatzmandatierung, damals unter einer rot-grün geführten Regierung. Der Weltfrieden war bedroht. Ich erinnere an die Anschläge in den Vereinigten Staaten. Die Strukturen des Al-Qaida-Regimes sind mittlerweile zerschlagen; das kann man sagen. Damit ist ein wesentlicher Bestandteil gewährleistet, den wir damals gefordert haben, nämlich dass die Sicherheit auch unseres Landes berücksichtigt werden muss. Die Sicherheit unseres Landes hat sich durch die Zerschlagung der terroristischen Strukturen dort wesentlich verbessert, allerdings auch unter großen Opfern. Das müssen wir deutlich sagen. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind an Leib und Seele verwundet. Manche haben ihr Leben geben müssen und sind gefallen. Auch an diese denken wir heute. Das Karfreitagsgefecht jährt sich im kommenden April zum zehnten Mal und ist ganz fest in unserer Erinnerung. Meine Damen und Herren, deswegen geht der Dank des Hauses gemeinsam an die Soldatinnen und Soldaten, an die Polizistinnen und Polizisten und auch an die zivilen Helfer, die dort ihren Einsatz geleistet haben. Dieser Einsatz sollte nicht durch solche Worte wie die von der AfD in die Lächerlichkeit gezogen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jan Ralf Nolte [AfD]: Ganz billig!)

Bald sind es 20 Jahre, dass sich die Mandatsverlängerung jährt. Die anstehende Mandatsverlängerung steht unter einem besonderen Stern; denn so peu à peu läuten wir auf verantwortbare Weise das Ende dieses Einsatzes ein, sofern die Sicherheit dies zulässt. Manche sind jetzt dort im Einsatz, die damals, als die Anschläge stattfanden, noch gar nicht geboren waren. Afghanistan ist noch weit davon entfernt, rein friedlich zu sein. Deswegen müssen wir politische Lösungen weiterhin anstreben. Es ist zu begrüßen, dass zwischen den USA und den Taliban jetzt die Vereinbarungen getroffen worden sind; aber die afghanische Regierung muss eingebunden werden.

Auch für die Bundeswehr brauchen wir das und damit mehr Flexibilität, weil sich auch Schwerpunkte verschoben haben. Wir müssen ebenso ein Augenmerk auf die Sahelzone haben. Wir setzen uns für selbsttragende Sicherheit ein, immer eng abgestimmt mit der NATO. Die Devise ist: „Gemeinsam rein – gemeinsam raus“. Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten hat hierbei höchste Priorität.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)