Hardt: Ausbildung in Afghanistan wieder aufnehmen
Trumps Vorstoß "keine Alternative zum Friedensprozess"
Nach den schweren Terroranschlägen in Afghanistan Bundespolizei hat ihre Ausbildungsmission für afghanische Sicherheitskräfte unterbrochen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sieht dennoch keine Alternative zu einem Friedensprozess unter Einbeziehung der Taliban.
Jürgen Hardt sagte im Deutschlandfunk, nach 18 Jahren gewaltsamer Auseinandersetzungen und internationaler Stabilisierungsbemühungen gehe es darum, „dass Afghanistan eine friedliche, freiheitliche und demokratische Zukunft hat“. Zumindest aber müsse sichergestellt werden, „dass niemals mehr eine afghanische Regierung internationalen Terroristen Unterschlupf bietet“. US-Präsident Donald Trump möchte allerdings bis zur Präsidentenwahl Ende kommenden Jahres rund 5.000 Soldaten vom Hindukusch abziehen. Davon wären auch die Partnerstaaten der Mission Resolute Support betroffen, mit der Afghanistan in die Lage versetzt werden soll, selbst für seine Sicherheit zu sorgen – darunter auch Deutschland.
„Gemeinsam rein, gemeinsam raus“
Man könne Afghanistan jetzt nicht auf halbem Wege alleine lassen, sagte Hardt im ZDF-Morgenmagazin. Für die internationale Staatengemeinschaft gelte das Motto: „Gemeinsam rein, gemeinsam raus“. Jede Nation verlasse sich auf die Fähigkeiten der anderen Partner. Deshalb dürften die USA keine isolierte Entscheidung über einen Abzug treffen. Nach einer Überprüfung der Sicherheitslage in Afghanistan sei es auch sinnvoll, dass die Bundespolizei ihre Ausbildungsbemühungen wieder fortsetze. Der Einsatz müsse für die Zivilkräfte, die Polizisten und Soldaten so gestaltet werden, dass eine Gefährdung nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen oder zumindest extrem reduziert werde, sagte der außenpolitische Sprecher im Deutschlandfunk.
.@juergenhardt: „Afghanistan darf nie wieder sicherer Hafen für Terroristen sein“. Die Regierung in Kabul müsse in der Lage sein, sich eigenständig mit den #taliban auseinander zu setzen. #afghanistanpic.twitter.com/dnUNn2Gm3I
— CDU/CSU (@cducsubt) September 9, 2019
Pakistan in Gespräche einbeziehen
Die Friedensgespräche der USA mit den Taliban leiden nach Einschätzung des CDU-Politikers an zwei Kinderkrankheiten. Zum einen stünden sie wegen Trumps Abzugsplänen unter extremem Zeitdruck. Zum anderen sei die afghanische Regierung nur unzulänglich an den Gesprächen beteiligt, was bei ihr zu Irritationen geführt habe. Nach der Aussetzung der Verhandlungen werde es schwer werden, die Beteiligten zu einem neuen Anlauf zu motivieren. Hier könnten die UN oder die EU aktiv werden. Im ZDF-Morgenmagazin sprach sich Hardt auch dafür aus, Pakistan mit einzubeziehen. Denn viele Terroristen fänden dort Unterschlupf. Deshalb sei ein „inklusiverer Ansatz“ nötig.
