Rede


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Gisela Manderla: Die Maßnahmen des Aktionsplans sind absolut legitim

Rede zum Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns in dieser Woche in der größten Gesundheits- und wahrscheinlich auch Wirtschaftskrise dieses Landes mit wichtigen Themen beschäftigen müssen, vor allem mit dem Coronavirus. Wir haben heute wichtige Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen, und jetzt müssen wir uns mit diesem vollkommen unsinnigen Antrag der AfD-Fraktion beschäftigen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Haben wir eigentlich nichts Besseres zu tun im Deutschen Bundestag?

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie müssen ja nicht reden! – Weiterer Zuruf von der AfD: Lassen Sie es doch!)

Desinformationen, Fake News, Propaganda, Falschmeldungen, Sie spielen mit Gefühlen, Sie wollen diskreditieren, Menschen und Gruppen gegeneinander aufbringen,

(Dr. Roland Hartwig [AfD]: Was Sie alles wissen! Erstaunlich!)

Wahlen beeinflussen, demokratische Staaten destabilisieren.

(Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])

Und das sind Ihre Strategien – Strategien, die unter anderem auch Russland anwendet –:

(Dr. Roland Hartwig [AfD]: Haben Sie nicht mal eine andere Platte? Peinlich!)

Desinformationskampagnen zum Krieg in Syrien, die Leugnung des Urhebers des Abschusses des Flugzeugs MH17 in der Ostukraine, der Einsatz chemischer Waffen beim Anschlag in Salisbury, England; das sind nur einige Beispiele.

(Stefan Keuter [AfD]: Sie sind im falschen Film gelandet!)

Moskau setzt auch für die Diskreditierung der Bundesregierung unterschiedliche Instrumente ein,

(Frank Pasemann [AfD]: Die lassen die einfach machen, das reicht!)

wie nachrichtendienstliche Aktivitäten, antiwestliche Propaganda, Desinformation durch Medien wie Russia Today und „Sputnik News“, politische und finanzielle Unterstützung für rechtspopulistische Parteien in der EU, Sabotagekampagnen durch Cyberangriffe und die Instrumentalisierung der im Ausland lebenden Russen – und auch der Russlanddeutschen. Solche Desinformationskampagnen sind häufig Teil einer hybriden Kriegsführung, zu der auch Cyberangriffe und das Hacken von Netzen gehören.

(Thomas Ehrhorn [AfD]: „Hetzjagd“, das war Fake News der Bundeskanzlerin höchstpersönlich!)

Diese Art von Angriff auf unsere politischen Prozesse dürfen wir nicht unbeantwortet hinnehmen.

Der Aktionsplan, der hier von der AfD zurückgewiesen wird, benennt die Maßnahmen, welche von der EU und ihren Mitgliedstaaten getroffen werden können, um sich gegen diese Art von Einflussnahme zu wehren. Und wir müssen uns wehren können, meine Damen und Herren!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Vor allem bei der Mobilisierung des Privatsektors, beispielsweise bei Onlineplattformen und Werbetreibenden, sind Maßnahmen notwendig. Lassen Sie mich einige Maßnahmen hier nennen:

Es ist notwendig, die Platzierung und die Transparenz von politischer Werbung zu kontrollieren, und zwar auf der Grundlage einer wirksamen Sorgfaltsprüfung der Identität der Sponsoren. Aktive Scheinkonten müssen geschlossen werden. Es muss möglich sein, automatische Bots zu identifizieren und sie entsprechend zu kennzeichnen.

(Frank Pasemann [AfD]: Anscheinend kennen Sie sich da aus!)

Und: Fakten müssen unbedingt den Desinformationen gegenübergestellt werden.

(Zuruf von der AfD: Genau!)

Diese Maßnahmen des Aktionsplans sind absolut legitim; sie sind wichtig und sie sind richtig, meine Damen und Herren, auch für uns in Deutschland.

Auch die antragstellende Fraktion verbreitet Unwahrheiten im Netz, welche größtenteils immer wieder widerlegt werden können. Aber ist eine Falschmeldung erst mal in der Welt, kann man sie nicht mehr aufhalten.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Das Beispiel „Lisa“ ist ja eben auch schon genannt worden.

Wer diesen Meldungen Glauben schenkt, wird dementsprechend in seinem politischen Denken und somit in seinem politischen Handeln gestört. Das, meine Damen und Herren, führt zu einer Bedrohung unserer demokratischen Prozesse. Es wird niemandem das Recht auf Meinungsäußerung verwehrt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

 

Gisela Manderla (CDU/CSU):

Zitat:

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in den Verfassungen der Mitgliedstaaten verankerter Grundwert der Europäischen Union.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.

 

Gisela Manderla (CDU/CSU):

Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Deshalb, meine Damen und Herren: Die Informationen sind ausgetauscht, die Argumente auch. Diesen Antrag kann man nur ablehnen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)