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(Quelle: OSZE/Mikhail Evstafiev)
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Europäische Sicherheitsarchitektur stärken

Koalitionsantrag würdigt Errungenschaften der OSZE

Die internationale Zusammenarbeit ist zunehmend geprägt von Konfrontation und Unsicherheit. Nationalen Egoismen greifen um sich. Die Sicherheitsarchitektur erodiert. Vor diesem Hintergrund rufen CDU/CSU und SPD dazu auf, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu stärken, die sich für Kooperation und Vertrauensbildung, für Frieden und Menschenrechte einsetzt. 

Drei Wegmarken zur Friedensordnung

Mit ihrem Antrag, der am Freitag im Plenum des Bundestags beschlossen werden soll, erinnern die Koalitionsfraktionen an drei historische Daten: Vor 45 Jahren – am 1. August 1975 – wurde die Schlussakte von Helsinki unterzeichnet, mit der die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) geschaffen wurde. Diese wiederum war die Voraussetzung zur Überwindung der Teilung Europas nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Mit der Charta von Paris, die vor 30 Jahren – am 21. November 1990 – unterzeichnet wurde, wurde die neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung besiegelt. Am 1. Januar 1995, also vor 25 Jahren, ging die OSZE aus diesem Prozess hervor. 

Von Vancouver bis Wladiwostok

Die OSZE mit ihren 57 Teilnehmerstaaten ist die einzige multilaterale Organisation, der alle europäischen Staaten (mit Ausnahme des Kosovo), Russland und alle anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA, Kanada und die Mongolei angehören. Sie umfasst einen Raum des Friedens und der Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok. Zu ihren Errungenschaften zählen mehrere Vertragswerke der Rüstungskontrolle wie der KSE-Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa, das Wiener Dokument über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) und der Vertrag über den Offenen Himmel (OH). 

Grundprinzipien werden missachtet

Allerdings werden die Prinzipien der OSZE wie die Nichtanwendung von Gewalt, die territoriale Integrität von Staaten oder das Selbstbestimmungsrecht der Völker zunehmend missachtet. Beispiele der jüngsten Zeit sind die völkerrechtswidrige Annexion der Krim von Seiten Russlands, der von Russland angefachte Krieg im Osten der Ukraine und der wiederaufgeflammte Konflikt um Bergkarabach. 

Reform und Revitalisierung

Die Koalitionsfraktionen rufen in ihrem Antrag daher die Bundesregierung dazu auf, die OSZE zu reformieren und zu stärken, „um diese zu einer handlungsfähigen, multilateralen Organisation und Dialogplattform weiterzuentwickeln“. Die Regierung solle sich auch für ein OSZE-Gipfeltreffen zum 50. Jahrestag 2025 einsetzen – „als Perspektive für die Revitalisierung und Weiterentwicklung der europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur“.