"Europa muss enger zusammenrücken"
Kauder vermisst Verlässlichkeit und Berechenbarkeit bei Trump
Als Konsequenz aus dem unberechenbaren Auftreten des US-Präsidenten Donald Trump hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, die Europäer aufgefordert, enger zusammenzurücken. „Nur wenn Europa geschlossen auftritt, bleibt unser Kontinent mit den USA auf Augenhöhe“, sagte Kauder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das gelte sowohl für Sicherheitsfragen als auch für die Handelsstreitigkeiten, die Trump entfacht hat.
Als Meilenstein gegen Abschottung und Protektionismus lobte er in einer Erklärung das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, das beide Seiten nach fünfjährigen Verhandlungen am Dienstag unterzeichneten. Gerade in einer Zeit, in der die US-Regierung die gewachsene internationale Wirtschaftsverflechtung grundsätzlich in Frage stelle, zeige das Abkommen den Willen großer Volkswirtschaften zur Zusammenarbeit, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Es werde sich erweisen, dass alle Beteiligten von dieser Kooperation mehr profitierten, als wenn sie gegeneinander agierten.
Transatlantische Wertegemeinschaft bewahren
Zum Verhalten des US-Präsidenten sagte Kauder der Funke Mediengruppe generell: „Die Begegnungen mit dem US-Präsidenten in den unterschiedlichsten Formaten – ob bilateral, ob in der EU, der G7 oder der NATO - zeigen: Donald Trump ist nicht leicht im Umgang.“ Er agiere oft unberechenbar. Kauder bedauerte, dass Trump vieles über Bord werfe, was in den Nachkriegsjahrzehnten für Deutschland und Europa selbstverständlich geworden ist. „Der nationale Vorteil ist ihm wichtiger als die Wertegemeinschaft, die wir diesseits und jenseits des Atlantiks bilden. Ein Stück Verlässlichkeit ist mit ihm weggebrochen.“
Verteidigungsetat muss schneller wachsen
Als eine Konsequenz forderte er Europa auf, mehr sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. „Das muss sich nicht zuletzt im deutschen Verteidigungsetat niederschlagen.“ In einem Interview mit der FAZ in der vergangenen Woche hatte Kauder sich bereits dafür ausgesprochen, den Verteidigungshaushalt bis zum Ende der Legislaturperiode auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Die NATO-Staaten hatten sich auf ihrem Gipfel in Wales 2014 darauf verständigt, sich innerhalb von zehn Jahren einer Quote von zwei Prozent anzunähern.
