Elisabeth Motschmann: "Die Bevölkerung leidet nach wie vor"

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt uns vier Anträge vor. Das interessiert die Frauen Ihrer Fraktion herzlich wenig:

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Die haben ja auch nicht so viele!)

Zwei sind da, die dritte geht weg, die Fraktionsvorsitzende ist nicht da.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Was hat das mit Frauen zu tun?)

Wenn es um Krieg und Frieden geht, gehören die Frauen in dieses Parlament. Das können Sie denen mal mit herzlichen Grüßen bestellen.

(Beifall der Abg. Leni Breymaier [SPD] – Martin Reichardt [AfD]: Was hat denn das jetzt damit zu tun? – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Noch ein paar Argumente!)

Natürlich erfordert eine veränderte Sicherheitslage im Nahen Osten auch neue Antworten. Aber Ihre Antworten und Ihre Vorschläge sind unrealistisch. Sie sprechen im Antrag in der Überschrift von „Frieden sichern“.

(Martin Reichardt [AfD]: Ich fühle mich auch als Frau! Ich bin da!)

Welchen Frieden meinen Sie, Herr Hampel? Es gibt im Augenblick keinen Frieden.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja! Den wollen wir ja auch herbeiführen! Ich erkläre Ihnen das mal bei einem Kaffee! Ich lade Sie auf einen Kaffee ein!)

Allenfalls gibt es zwischendurch einen Waffenstillstand. Wir haben ja gehört, wie die Bevölkerung nach wie vor leidet.

Sie behaupten, dass der vielschichtige Bürgerkrieg in Syrien nunmehr weitgehend beendet ist.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja! Ist so!)

Das ist falsch. Sie behaupten, dass die syrische Regierung ihr Land wieder weitgehend unter Kontrolle gebracht hat.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Ja! Ob es Ihnen gefällt oder nicht: So ist es!)

Falsch! Auch hier leiden Sie unter Realitätsverlust. Von Kontrolle oder gar Ordnung kann doch in Syrien zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht die Rede sein, und das wissen Sie.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann fahren Sie mal hin! Dann fahren Sie mal hin, und schauen Sie es sich an! Sie können gern mit uns mitfahren! Dann zeigen wir Ihnen das!)

Das wissen Sie, und Sie werden auch nicht in bestimmte Regionen reisen, sondern allenfalls nach Damaskus.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir feiern Weihnachten!)

Nordsyrien ist völkerrechtswidrig besetzt von unserem NATO-Partner Türkei.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Toller Partner!)

Das stand übrigens hier drin, bevor Herr Nouripour das angemahnt hat. Amerika hinterlässt durch den Truppenabzug ein Machtvakuum. Erdogan und Putin bauen ihren Einfluss in der Region brutal aus.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die haben gepokert!)

Assad bombardiert weiterhin die Zivilbevölkerung. Von Menschenrechten keine Rede! Wieder sind Hunderttausende auf der Flucht. IS-Kämpfer sind frei und weiterhin fähig und willens, Anschläge in Syrien, im Irak und auch in Europa zu verüben.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die holen Sie ja jetzt nach Hause!)

– Herr Hampel, hören Sie doch mal zu. Das würde Ihnen guttun.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Uns allen würde das guttun!)

Dann werden nämlich auch Ihre Vorschläge besser und fallen nicht so aus wie in den Anträgen.

Sie wollen uns weismachen, dass Syrien befriedet ist. Allen Ernstes fordern Sie eine vollständige Aufhebung sämtlicher diplomatischer und wirtschaftlicher Sanktionen gegen das Assad-Regime.

(Frank Pasemann [AfD]: Gegen Syrien! Nicht gegen das Assad-Regime! Lesen Sie mal richtig!)

Sie fordern die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen sowie die Änderung unserer bisherigen politischen Haltung gegenüber Assad.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ist ja gar nicht drin! Da steht „Syrien“!)

– Mit diesem Verbrecher gibt es keine normalen Beziehungen, Herr Hampel; das müssen Sie mal lernen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Wir müssen von Ihnen gar nichts lernen!)

Haben Sie all die Grausamkeiten des achtjährigen Bürgerkriegs mit mindestens 500 000 Toten vergessen? Haben Sie vergessen, dass Assad Chlorgas und Sarin gegen sein eigenes Volk eingesetzt hat? Sein Ziel, regierungsfeindliche Kräfte umzubringen oder zu vertreiben, nennt man ethnische Säuberung. Mit so einem Mann kann man nicht normal umgehen.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ja! Genau! Das ist Terror!)

– Sie sollten still sein.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ich muss überhaupt nicht still sein!)

Sie haben völlig vergessen, dass dieser Schlächter immer noch am Werke ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Aber mit Erdogan in Nordsyrien!)

Nun sollen wir also unsere diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen, normalisieren und die Sanktionen aufheben. Das kann nicht sein.

Sie fordern die Bundesrepublik auf, sich am wirtschaftlichen Aufbau der Region finanziell zu beteiligen. Das heißt, Sie zäumen das Pferd von hinten auf. Geht es Ihnen eigentlich wirklich darum, das Land wieder aufzubauen und der Bevölkerung vor Ort zu helfen?

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja!)

Oder geht es Ihnen in Wahrheit darum, in Deutschland lebende syrische Flüchtlinge so schnell wie möglich loszuwerden?

(Beifall der Abg. Aydan Özoğuz [SPD] – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Auch! Ja, selbstverständlich!)

Diese Menschen sind geflohen, um Schutz vor Krieg, Terror, Vergewaltigung und Tod zu finden. Deshalb ist Ihre Intention nicht richtig, sie so schnell wie möglich wieder loszuwerden.

Unser Ziel muss es sein,

(Zuruf des Abg. Jürgen Pohl [AfD])

den Kampf gegen den IS fortzusetzen, die humanitäre Lage in der Region zu stabilisieren

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sanktionen)

und konstruktive Vorschläge zur Stabilisierung von Syrien zu machen. Die Bundesregierung muss ihr sicherheitspolitisches Engagement sicherlich weiter fortsetzen, verstärken und in diesem schwierigen Geflecht versuchen,

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Aha!)

mit den bestehenden Formaten,

(Martin Reichardt [AfD]: Welcher Sprechblasendrescher hat das denn ausgespuckt?)

unter anderem mit ihrem Sitz im Weltsicherheitsrat, für einen Weg in den Frieden zu sorgen.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Inschallah! Amen!)

Zum Schluss mein Fazit: Ich gratuliere der Bundesrepublik Deutschland, dass die AfD keine sicherheitspolitische und außenpolitische Verantwortung trägt.

(Zuruf von der AfD: Das kommt noch!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Halleluja!)