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Eckhard Pols: Wir wollen den Minderheitenschutz stärken

Redebeitrag zur Bürgerinitiative "Minority SafePack"

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle demokratischen Fraktionen in Landtagen und auch die hier im Bundestag sind sich einig, dass die Art des Umgangs eines Staates mit seinen Minderheiten ein Gradmesser für eine gelebte, vielfältige Demokratie ist. Nur wenn nationale Minderheiten toleriert, respektiert und auch gefördert werden, ist ihnen ein Leben und Überleben in einem anderen Kulturkreis möglich. Daher ist die Minderheitenpolitik ein wichtiges Instrument, um den Zusammenhalt der Gesellschaft sicherzustellen.

Aus diesem Verständnis heraus hat die Union bereits 1988 – jetzt kommen wir zu Herrn Fabritius – das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten im Bereich des Bundesministeriums des Innern geschaffen. Die Berufung des erfahrenen Vertriebenenpolitikers Dr. Bernd Fabritius – so der Bundesinnenminister Horst Seehofer 2018 – unterstreiche, dass die „Bundesregierung in der Aussiedler- und Minderheitenpolitik eine Schwerpunktaufgabe sieht“.

Unsere Fraktion kann sich für die nächste Legislaturperiode sogar vorstellen, das Amt konzeptionell noch zu verstärken und aufzuwerten. Denn es gibt kein Land auf diesem Kontinent außer unserem, das in 27 Ländern Europas und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion deutschsprachige Minderheiten hat. Circa 1 Million Menschen sind lebendiger Teil unseres historischen Erbes, das wir gar nicht hoch genug schätzen können.

Die deutschen Minderheiten sind wertvolle Brückenbauer zwischen der Bundesrepublik und unseren Nachbarn. Ich erinnere nur an die Worte des Siebenbürgers Klaus Johannis, ehemaliger Bürgermeister von Hermannstadt, nach seiner Wahl 2014 zum Staatspräsidenten von Rumänien. Zitat:

Ich habe meine ethnische Zugehörigkeit … nie in den Hintergrund gespielt. Mein Deutschtum hat nichts mit der Bundesrepublik als Staat zu tun, sondern mit der Sprache und mit der Kultur.

Meine Damen und Herren, die Regelungen der bislang durch den Europarat geprägten Minderheitenpolitik haben sich nicht als ausreichend erwiesen. Dieses Problem greift der vorliegende Koalitionsantrag auf. Das Ringen um den muttersprachlichen Unterricht ist etwa für die deutsche Minderheit in bestimmten Ländern immer noch die größte Herausforderung.

In Rumänien leben knapp 40 000 Angehörige der deutschen Minderheit, deren Kinder mehrere Schulen besuchen können, darunter das berühmte Brukenthal-Gymnasium, wo Deutsch in allen Fächern die Unterrichtssprache ist. In Polen hingegen, wo die deutsche Minderheit mit knapp 150 000 Menschen mehr als dreimal so groß ist, gibt es keine einzige Schule mit Deutsch als Unterrichtssprache. In Slowenien wird die deutschsprachige Minderheit bis heute nicht offiziell anerkannt. Daher begrüßt unsere Fraktion sehr die Bemühungen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz kürzlich bei seinem Besuch in Ljubljana.

Meine Damen und Herren, wir wollen den Minderheitenschutz stärken und unterstützen daher die Anliegen der europäischen Bürgerinitiative, die EU stärker in die Pflicht zu nehmen. Auch das Europäische Parlament muss sich damit befassen, dass heute über Minderheitenfragen neue Konflikte vom Zaun gebrochen werden sollen. Dies geschieht im Geiste von Abgeordneten einer Fraktion in diesem Hohen Hause. Das legen die deutschen Ermittlungen im Fall des Terroranschlags im Jahre 2018 auf das Kulturinstitut der ungarischen Minderheit in Uschgorod nahe. Die Täter sind mittlerweile zu Haftstrafen verurteilt und haben gestanden, dass das Ziel des Anschlags war, die Ukraine zu destabilisieren. Meine Fraktion wird nachfassen und nicht zulassen, dass sich Brandstiftung aus dem Bundestag heraus wiederholen wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])

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