Rede


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Dr. Wolfgang Stefinger: Die Herausforderungen werden nicht kleiner

Rede für den Bereich wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Haushaltsgesetz 2019

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum ersten Mal angehören. Ich habe in dieser Zeit, in dem knappen Jahr, die vielseitigen und großen Aufgaben des Ausschusses zu den zahlreichen Fragen der Zukunft kennengelernt. Ich möchte an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen. Es geht an unseren Minister Müller – für seinen Einsatz, für seine Initiativen, für seine Visionen und dafür, dass die Entwicklungspolitik, seitdem er Minister ist, immer stärker in den Fokus gerückt ist. Ein großes Dankeschön an den Minister und sein Team.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben große Aufgaben vor uns. Wir haben vor allem auch langfristige Aufgaben vor uns. Ich habe im Ausschuss bisher eines gelernt: Es kommt in der Entwicklungszusammenarbeit vor allen Dingen auf Verlässlichkeit und Planungssicherheit an. Man braucht bei vielen Themen in der Entwicklungszusammenarbeit Geduld und einen langen Atem.

Ich darf beim Stichwort „Ankündigungspolitik“ schon einmal daran erinnern, dass in der Vergangenheit sehr, sehr viel erreicht wurde, zum Beispiel beim Kampf gegen den Hunger. Die Zahlen steigen zwar gerade wieder; das liegt aber auch daran, dass die Weltbevölkerung wächst. Wir konnten bei den Krankheiten viel erreichen. Die Pocken konnten besiegt werden. Die Flussblindheit konnte besiegt werden. Auch die Kindersterblichkeitsrate wurde reduziert. Das sind doch alles Erfolge, auf denen man aufbauen kann und die sich vor allem auch sehen lassen können.

Wir sehen aber auch, dass die Aufgaben gerade angesichts der wachsenden Zahl an Krisenherden nicht weniger werden. In diesem Zusammenhang habe ich noch etwas gelernt: Entwicklung braucht Sicherheit. Sie braucht ein stabiles Umfeld. Gerade deswegen ist es wichtig, dass wir Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit zusammen betrachten.

Vor kurzem durfte ich den Minister nach Mossul begleiten. Den Kampf gegen den IS, liebe Kolleginnen von den Linken, kann man nicht im Stuhlkreis gewinnen. Vielmehr musste man mit militärischen Mitteln eingreifen und die Menschen dort von dieser Terrorherrschaft befreien. Heute ist wieder Entwicklungszusammenarbeit möglich. Vielleicht haben Sie selber die Gelegenheit, mal dort hinzureisen. Wenn Sie in die Augen der Kinder schauen, die dort wieder in die Schule gehen dürfen

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ich weiß, was Krieg bedeutet!)

und wenigstens für ein paar Stunden am Tag ein sicheres Umfeld, eine geordnete Struktur erleben, dann werden Sie das höchstwahrscheinlich auch etwas anders sehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen werden nicht kleiner. Der Minister hat das angesprochen. Deswegen muss der Etat für Entwicklungshilfe weiter ansteigen. Jeder Euro, den wir vor Ort investieren, spart 20 Euro an Folgekosten für Integration bei uns im Land. Wir haben eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, und Verträge sind einzuhalten. Deshalb bitte ich das Finanzministerium – auf Bayerisch tat i sag’n –: Schaut’s no mal nach im Geldbeit’l, ob ned no a bissl a Geld do is‘.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Können Sie das bitte übersetzen?

Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU):

Bitte?

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Können Sie das bitte übersetzen?

Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU):

Ich übersetze das gerne: Schauen Sie bitte noch mal nach in der Geldbörse, ob nicht noch etwas Geld da ist. – Sie also sehen: Die Bayern können auch Hochdeutsch. Ich bitte also darum, dass wir noch einmal nachsehen und die Vereinbarung im Koalitionsvertrag auch einhalten;

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht am Ende nicht nur um Zahlen und Euros, sondern es geht um die Menschen vor Ort, es geht um die Menschen in den Krisenregionen und in den Entwicklungsländern.

Ich möchte auch eine Lanze für die bilaterale Zusammenarbeit brechen. Die GIZ und unser Engagement vor Ort genießen einen hervorragenden Ruf. Ich möchte mich an dieser Stelle auch einmal ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort in den Ländern hierfür bedanken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wichtigste Währung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit – ich habe das vorhin schon angesprochen – ist Vertrauen und Verlässlichkeit. Das geht nur mit einer langfristigen Planung der Haushaltsmittel. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen. 300 Millionen Euro Aufwuchs sind ein Anfang, sind ein erster Schritt. Da muss aber noch ganz klar mehr gehen. Es gibt hervorragende Initiativen und Projekte, die unsere Unterstützung brauchen. Dafür, lieber Gerd Müller, hast du mich als Kämpfer an deiner Seite.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)