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Dr. Volker Ullrich: "Wir wollen und wir stehen für atomare Abrüstung"

Atomare Abrüstung voranbringen – Überprüfungskonferenz zum Erfolg führen

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In unserem Haus eint uns die Vision einer atomwaffenfreien Welt und das Ziel weltweiter atomarer Abrüstung. Worin wir uns unterscheiden, ist der Weg, wie wir dort hinkommen. Egal ob wir über Atomwaffensperrvertrag oder Atomwaffenverbotsvertrag diskutieren: Es gibt keine moralisch höher stehende Position. Diejenigen, die aus guten Gründen den Atomwaffenverbotsvertrag in seiner jetzigen Form und in seiner Bündniskonstellation ablehnen, sind nicht automatisch diejenigen, die für Atomwaffen sind und sie einsetzen wollen. Ich glaube, das sollten wir bei dieser Debatte immer wieder betonen.

(Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Entscheidend ist, wie wir auf der einen Seite unsere Bündnis- und Sicherheitsinteressen wahren können und auf der anderen Seite zu mehr Abrüstung kommen. Da bitte ich, einen Blick in die Geschichte nicht zu vergessen. Die Sicherheit unseres Landes, das aus guten Gründen zu Recht – Kollege Nick hat es ausgeführt – auf Atomwaffen verzichtet, hängt vom Nuklearschirm der NATO ab. Kein einziger NATO-Staat ist im Augenblick dem Atomwaffenverbotsvertrag beigetreten,

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Zufall! – Gegenruf des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist eine Notwendigkeit!)

weil wir das Regime des Atomwaffensperrvertrags haben. Was würde denn passieren, wenn wir jetzt dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten?

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir müssten die Atomwaffen abziehen!)

Wir würden unsere eigenen Bündnisinteressen verletzen und damit auf etwas verzichten müssen, was für die Glaubwürdigkeit und die Stellung in unserem Bündnis notwendig ist, nämlich auf die nukleare Teilhabe.

Der entscheidende Punkt, warum der Atomwaffenverbotsvertrag im Augenblick nicht die Durchschlagskraft hat, liegt schlichtweg darin, dass keine der Atommächte gedenkt, ihm beizutreten. Was wir brauchen, ist also keine einseitige Verpflichtung Deutschlands, sondern ein weiter gehendes Eintreten für multilaterale und bilaterale Rüstungsverpflichtungen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein UN-Vertrag ist ein multilateraler Vertrag!)

Es geht um Abrüstungsschritte, die wir Stück für Stück umsetzen wollen. Da gibt es im Augenblick gerade aufgrund der neuen Administration in den Vereinigten Staaten positive Signale:

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, allerdings!)

Open Skies, New-START-Vertrag, möglicherweise Verlängerung des INF-Vertrags.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Wenn das Fenster offen ist, Abrüstungsgespräche zu führen, können wir uns doch nicht ausgerechnet aus dem Bündnis, das uns schützt,

(Ulrich Lechte [FDP]: 75 Jahre Frieden beschert hat!)

verabschieden. Das wäre sicherheitspolitisch falsch.

Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, bitte ich, zu sehen, dass hinter dem Atomwaffenverbotsvertrag, von vielen NGOs in der Welt diskutiert und unterstützt, eine vertretbare Idee steht, aber dass wir die Idee mit den sicherheitspolitischen Realitäten in Einklang bringen müssen. Das ist auch der Grund, weswegen übrigens die Schweiz und Schweden – Großmächte des humanitären Völkerrechts – diesem Vertrag nicht beigetreten sind.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schweden ist erpresst worden!)

Wir wollen und wir stehen für atomare Abrüstung.

Wir wollen es im Bündnis tun, mit unseren Partnern. Deswegen können wir im Augenblick Ihren Antrag nur ablehnen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)