Rede


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Dr. Volker Ullrich: Wir nehmen diese Mission aus Verantwortung wahr

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mission Atalanta wird dieses Jahr zehn Jahre alt, und sie ist erfolgreich. Wenn man sich die Daten ansieht, dann wird man feststellen, dass noch vor sieben oder acht Jahren von den etwa 20 000 Schiffen, die die Handelsroute um den Golf von Aden pro Jahr passiert haben, knapp 200 Schiffe angegriffen wurden. Das ist eine Rate von fast 1 Prozent. Damit waren die freie Schifffahrt, die freie Seefahrt und die Sicherheit der Handelswege in diesem Gebiet stark gefährdet. Diese Mission hat dazu beigetragen, die Handelswege wieder sicherer zu machen. Das ist gut, und das ist ein Erfolg, den wir nicht schlechtreden sollten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn Sie sagen, es liege gar keine Legitimation vor, um die Handelswege zu schützen, dann muss ich erwidern: Sie, Herr Kollege Pflüger von den Linken, haben das UN-Seerechtsübereinkommen nicht verstanden. Es ist nämlich völkerrechtlich allgemein anerkannt, dass Seefahrtswege sicher sein müssen und dass die UN auch Seefahrtswege schützen darf. Die sichere und freie Küstenfahrt gehört zum anerkannten Völkerrecht.

Sie stellen mit Ihrem Antrag also das Völkerrecht infrage.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: So ein Quatsch!)

Wir haben nichts anderes von Ihnen erwartet; aber durch diese Einlassung haben Sie sich blamiert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, man darf nicht vergessen, dass es hier auch um humanitäre Aspekte geht, zum Beispiel um das Welternährungsprogramm; das ist bereits angesprochen worden. Es geht nicht nur darum, dass die Menschen in Somalia selbst unterstützt werden, sondern auch darum, dass wir die Menschen in Not im Südsudan, in Darfur, durch Lebensmittellieferungen schützen. Der Einsatz für humanitäre Hilfe im Südsudan, in Darfur, ist nur möglich, weil diese Küstengewässer geschützt werden. Wer also die Operation Atalanta infrage stellt, der legt auch die Axt an die humanitäre Hilfe in diesem Bereich an, die so dringend benötigt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich bitte Sie abschließend, auch auf die Zahlen zu sehen. Wir nehmen diese Mission aus Verantwortung wahr. Wenn Sie sich die Kosten dieser Mission für den Bundeshaushalt ansehen, dann sehen Sie, dass dort Aufwendungen für unsere Bundeswehr in Höhe von nur 37,7 Millionen Euro stehen. Unser Staat, unser Land, hat allein im Jahr 2017 über 140 Millionen Euro humanitäre Hilfe zur Bewältigung der Hungerkrise in Somalia geleistet. Dazu kommen noch die Mittel aus der Entwicklungshilfe. Es kann also mit Recht gesagt werden, dass wir einen doppelten Ansatz haben, auf der einen Seite die notwendige Sicherung der Handelswege, auf der anderen Seite die humanitäre Hilfe, und das Ganze dient der Stabilisierung der Region, weil es uns auch im europäischen Kontext nicht egal sein kann, dass am Horn von Afrika ein Staat existiert, in dem Menschen leiden und der instabil ist.

Wir tun alles für diese Stabilität, und dem dient auch dieses Mandat. Deswegen darf ich Sie um Zustimmung bitten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)