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Dr. Volker Ullrich: Wir müssen uns wappnen, dass demokratische Wahlen nicht von außen beeinflusst werden

Rede zum Aktionsplan der EU-Kommission

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist nicht wertneutral, sondern sie ist eine, die die Integrität von demokratischen Prozessen und von Wahlen schützen möchte – weil wir damit insgesamt die demokratische Willensbildung vor unfairen, intransparenten Anfeindungen schützen möchten.

Der EU-Aktionsplan ist ein Teil unserer Strategie, dass wir diese Werte hochhalten,

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Das glaube ich gern!)

weil wir uns wappnen müssen, dass demokratische Wahlen nicht so von außen beeinflusst werden, dass Ergebnisse verfälscht und damit der demokratische Willensbildungsprozess selbst angegriffen wird. Wir schützen damit auch die demokratische Grundordnung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Thomas Ehrhorn [AfD]: Wer demokratische Wahlen rückgängig machen will, sollte über so etwas nicht reden!)

Jetzt will ich über das Thema Meinungsfreiheit sprechen, weil es auch von Ihnen angesprochen worden ist. In dem Antrag haben Sie einiges dazu geschrieben, was schlichtweg falsch ist. Ich will hier noch mal sagen: Die Meinungsfreiheit wird in unserem Land gewährleistet. Wir müssen auch unbequeme Meinungen anderer aushalten; das ist gar keine Frage. Die Grenze ist aber dort erreicht, wo das Strafrecht beginnt und wo die Menschenwürde angegriffen wird. Da gibt es auch schon viele Äußerungen aus Ihrem Bereich, die hier grenzwertig sind und diese Grenze überschreiten. Aber die Tatsache, dass Sie das alles äußern, zeigt doch, dass die Meinungsfreiheit in unserem Land vollumfänglich gewährleistet ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Punkt ist aber, dass es keinen rechtlichen Anspruch darauf gibt, keinen Widerspruch ertragen zu müssen. Gegen all das, was Sie sagen, gegen die Art und Weise, wie Sie unsere Gesellschaft umgestalten möchten, haben Sie den Widerstand der Demokratinnen und Demokraten in unserem Land zu erwarten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir wehren uns auch politisch dagegen, dass Desinformation und Hassrede zum Geschäftsmodell werden, wie es überall in Europa spürbar ist. Die Strategie von Populisten und von Rechtsextremen ist, durch Lüge und durch Desinformation die Integrität von Willensbildungsprozessen in einer Gesellschaft zu unterminieren.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Integrität ist nur, was Sie reden, Herr Ullrich! Das ist die einzige Integrität, die Sie kennen!)

Dagegen wehren wir uns. Wir sind für einen offenen, demokratischen Diskurs.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kollege Gauland, ich sage abschließend:

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wäre auch gut!)

Verwenden Sie Ihre Energie darauf,

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Bestimmt nicht! Ich verwende sie darauf, zu sagen, dass Sie Stuss reden!)

darüber zu reden und deutlich zu machen, dass Sie sich vom Flügel, von dem Sie gesagt haben, dass er in der Mitte der Partei steht, von Rechtsextremen oder Rechtsradikalen distanzieren.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Reden Sie mit Herrn Haldenwang, nicht mit mir!)

Wenn Sie den Flügel aus Ihrer Partei in die Mitte der Gesellschaft rücken –

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hören Sie mit dem Quatsch auf! – Weitere Zurufe von der AfD)

das sage ich abschließend –,

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach, hören Sie auf!)

dann gehören auch Sie unter Beobachtung,

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihre Ratschläge, Herr Ullrich, muss ich mir dauernd anhören!)

weil Sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihre Ratschläge brauche ich überhaupt nicht!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)