Rede


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Dr. Volker Ullrich: Wir müssen solidarisch zu denjenigen stehen, die Freiheit und Demokratie und ihre Menschenrechte einfordern

Sicherheitsgesetz für Hongkong

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte zum Abschluss der Debatte die Diskussion um Hongkong geschichtlich einordnen. Hongkong war immer Zufluchtsort für diejenigen, die von Festlandchina geflohen sind: Monarchisten, Kommunisten, Opfer auch der Kulturrevolution. Die Erzählung Hongkongs war immer auch eine der Freiheit, und das muss Hongkong bleiben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die chinesisch-britische gemeinsame Erklärung von 1984 sieht eine Sonderverwaltungszone nach dem Motto „ein Land, zwei Systeme“ vor. Es ist die 50-jährige Garantie der Autonomie Hongkongs. Das ist keine unverbindliche Handlungsempfehlung; es ist geltendes Völkerrecht. Und immer dann, wenn Völkerrecht Ordnungsprinzip der internationalen Gemeinschaft sein muss, dann muss Völkerrecht gelten. Wir müssen es einfordern, auch in Bezug auf Hongkong.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und ja, es gibt eine rechtliche Pflicht Hongkongs, ein Sicherheitsgesetz auf den Weg zu bringen. Das ist bislang in 23 Jahren an den Protesten der Menschen gescheitert. Aber ein Sicherheitsgesetz muss ein solches sein, wenn Menschenrechte gelten, welches Sicherheit und Freiheit in eine Balance bringt. Alle Befürchtungen sollten gehört werden, dass am Ende die Freiheit stirbt, wenn Meinungsfreiheit, legitimer Protest, Opposition zu einer Straftat erklärt wird. Das darf kein Sicherheitsgesetz der Welt „leisten“.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Proteste sind seit 2003 anhaltend. Die Frage, die wir an uns richten müssen, ist: Haben wir im Westen diese Proteste genügend gehört und auch zur Kenntnis nehmen wollen? Bereits am 1. Juli 2003 haben die Menschen in Hongkong gerufen: Gebt die Macht dem Volk! – Das erinnert mich zufällig auch an das Freiheitsbegehren der Menschen hier in Berlin. Europa lebt heute in Freiheit, weil andere zu anderen Zeitpunkten nicht aufgehört haben, diese Freiheit zu garantieren. Deswegen müssen wir aus unserer Haltung heraus auch solidarisch zu denjenigen stehen, die Freiheit und Demokratie und ihre Menschenrechte einfordern.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das darf übrigens auch keine reine Überlegung der Zweckmäßigkeit sein. Wenn wir angesichts wirtschaftlicher Interessen gehemmt sind, uns für die Geltung von Menschenrechten auszusprechen, dann werden wir am Ende die Legitimation verlieren, dass unser Einsatz für Menschenrechte insgesamt gelingt. Eine regelbasierte Ordnung, die die Grundlage für Wirtschaft und Wohlstand, auch für Handel legt, muss die Geltung des Rechts einfordern, und dazu gehören auch die unveräußerlichen Menschenrechte. Das kann nicht von der Tagesform oder der jeweiligen politischen Opportunität abhängig gemacht werden, und das ist der Kern von dem, was Europa ausmacht.

Deswegen schauen wir auch nach Hongkong. Wir schauen nach Hongkong, weil es ein bedeutendes Ereignis ist, wenn von den 7 Millionen Einwohnern bis zu 2 Millionen auf die Straße gehen. Dieser Protest muss friedlich sein; das haben wir auch einzufordern. Aber dieser Protest zeigt auch, dass der Drang der Menschen in Hongkong nach Selbstbestimmung, nach Freiheit besteht und dass letztlich dahinter die große Frage steht, welche Haltung und welche Ordnung der Zukunft obsiegen wird, Freiheit und Selbstbestimmung oder autoritäres System.

Auch wenn wir gemeinsam eine partnerschaftliche und friedliche Weltordnung anstreben, so muss es dennoch in unserem Interesse sein, dass wir unsere Haltungen zum Ausdruck bringen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern; und das geht nicht, wenn wir uns abschotten, sondern nur, wenn wir selbstbewusst für unsere Werte eintreten. Das kann und soll auch Zweck des europäisch-chinesischen Gipfels werden. Wir haben unsere Werte nicht zu verstecken, sondern wir sind davon überzeugt, dass unsere Werte letztlich besser dazu führen, dass Menschenrechte, dass Freiheit und Demokratie eingesetzt werden können.

Deswegen seien wir doch selbstbewusst und sagen, was wir haben, auch im Verhältnis zu China. Das schließt niemanden aus. Aber das bedeutet, dass wir letztlich klar und deutlich machen, dass das Ordnungsprinzip der Welt für uns nur ein solches sein kann, welches in den Menschenrechten, in der Menschenwürde, in der Freiheit und in der Selbstbestimmung liegt. Dafür sollten wir eintreten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)