Rede


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Dr. Volker Ullrich: Wir machen humanitäre Hilfe zu einem der Kernthemen unserer Außenpolitik

Beteiligung bewaffneter deu. Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen gleich durch namentliche Abstimmung eine weitere Verlängerung des Einsatzes UNAMID in Darfur. Auch wenn die Mandatsobergrenze nur 50 Soldaten beträgt und es tatsächlich nur drei Soldatinnen und Soldaten und sieben Polizeibeamte sind, so ist es dennoch richtig, dass wir das Signal des Deutschen Bundestages aussenden, dass uns jede Mission diese namentliche Abstimmung wert ist, weil wir Sorge für unsere Soldaten tragen

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Und Soldatinnen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Und Soldatinnen!)

und weil die Sorgsamkeit für diese Einsätze zur DNA des Deutschen Bundestages gehört. Das ist ein ganz wichtiges Signal und unterstreicht, dass wir eine Parlamentsarmee haben und dass die Bundeswehr mit all ihren Einsätzen auch eine Parlamentsarmee bleibt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Diese parlamentarische Rückendeckung auch für einen nominell kleinen Einsatz ist ein wichtiges Signal an die gesamte Mission UNAMID, weil hier mehrere Dutzend Staaten – auch aus der Afrikanischen Union – gemeinsam vertreten sind, um eine humanitäre und menschliche Katastrophe zu lindern. Stellvertretend für unsere europäischen Partner senden wir als Bundesrepublik Deutschland das Signal, dass uns dieser Konflikt nicht egal sein kann, sondern dass humanitäre Hilfe ein Kernanliegen unserer Außenpolitik ist.

Es geht nicht darum, irgendeinen Kriegsverbrecher oder Diktator wie al-Baschir zu unterstützen. Es geht darum, dass die Menschen vor Ort humanitäre Hilfe bekommen, vor sexualisierter Gewalt, Überfällen und Bandenkriminalität sicher sind und das Nötigste zum Leben und leider auch zum Überleben haben.

Die Polizeibeamtin aus dem Kreis Recklinghausen, die der Kollege Schwabe gerade zitiert hat, hat ihren Einsatz ganz eindringlich dargestellt. Sie hat darüber gesprochen, dass insgesamt 600 000 Menschen rund um 45 Dörfer nur etwa 16 bis 20 Wasserstellen haben und dass hier ein Verteilungskonflikt vorliegt. Sie hat gesagt: Jemand muss diesen Job machen, und, ja, wenn man Menschenrechte ernst nimmt, dann muss man selbst mit anpacken. – Ich sage Ihnen ehrlich: Die Haltung dieser Polizistin hat unseren allergrößten Respekt verdient. Ich bin stolz, dass wir solche Botschafter unseres Landes haben.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, es geht um humanitäre Hilfe. In der Not lässt man Menschen nicht alleine. Es wird eine der großen Herausforderungen auch für die internationale Politik sein, humanitäre Hilfe zukünftig ausreichend zu finanzieren und dafür Sorge zu tragen, dass sie bei den Menschen ankommt. Es ist gut, dass wir das World Food Programme um weitere Millionen aufstocken. Hier möchte ich auch unserem Entwicklungshilfeminister Gerd Müller sehr herzlich danken.

Meine Damen und Herren, dieser Einsatz ist auch ein Signal dafür, dass wir die humanitäre Hilfe zu einem der Kernthemen unserer Außenpolitik machen.

Letzten Endes geht es um die Frage, wie sehr wir der Menschlichkeit in der Welt Geltung verschaffen. Wir tun das durch diesen Einsatz, durch das Signal, das wir geben, und durch die Hilfe der Menschen vor Ort. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Einsatz.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)