Dr. Ursula Leyen: Wir brauchen das Geld um zu modernisieren

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren in diesen Tagen zu Recht intensiv über Idlib. Ich möchte, da es hier um Grundsätzliches geht, wenn Sie gestatten, einige Worte vorweg, vor den Details des Haushaltes, dazu sagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so bitter dieser mit aller Brutalität geführte Bürgerkrieg in Syrien ist, ein Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten und Millionen von Vertriebenen: Wir haben eine klare Entscheidung gemeinsam getroffen, wie fast alle Europäer diese auch getroffen haben, nämlich die Koalition gegen den IS-Terror zu unterstützen, zum Beispiel beim Luftkampf mit Aufklärung. Klar ist aber auch: An diesem syrischen Bürgerkrieg, der sich zurzeit in Idlib zuspitzt, bei dem mittlerweile auf der einen Seite Assad und seine Verbündeten, Iran und Russland, und auf der anderen Seite eine Vielzahl von höchst unterschiedlichen oppositionellen Gruppen stehen, nehmen wir nicht teil.

Aber um ein Thema können wir uns nicht herumwinden, nämlich um die Frage, ob und welche Möglichkeiten es gibt, einen Einsatz der weltweit geächteten Chemiewaffen zu verhindern. Darum geht es bei dieser Diskussion. Es geht um den Bestand einer Ächtung, die die Weltgemeinschaft als Lehre aus dem unvorstellbaren Grauen des Ersten Weltkriegs gezogen hat. Es geht um ein weltweites Tabu, das im Großen und Ganzen in den vergangenen Jahrzehnten auch auf den Schlachtfeldern härtester Kriege eingehalten worden ist. Assad hat in den vergangenen Jahren und Monaten geächtete Chemiewaffen eingesetzt. Er hat Chemiewaffen bewusst eingesetzt. Er hat sie wiederholt eingesetzt

(Zuruf von der AfD: Beweise!)

als Terrorinstrument gegen die eigene Bevölkerung, gegen Männer, gegen Frauen, gegen Kinder, voller zynischem Kalkül. Das, meine Damen und Herren, kann und darf die Weltgemeinschaft nicht mit einem Achselzucken quittieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin der Verteidigung:

Ich möchte den Gedanken zu Ende führen, und dann können wir das gerne machen.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Weil Sie Fragen nicht wollen! Weil Sie Ihre Lügen verbreiten wollen!)

Die Weltgemeinschaft, das sind nicht nur die anderen; die Weltgemeinschaft, das ist nicht irgendjemand da draußen; die Weltgemeinschaft sind auch nicht die Amerikaner. Die Weltgemeinschaft sind wir alle, auch wir Deutsche. Deshalb müssen wir als internationale Gemeinschaft alles tun, damit Chemiewaffen nicht eingesetzt werden. Ich bin mir dabei völlig bewusst, dass es dazu in allererster Linie der Diplomatie bedarf; aber es braucht auch glaubwürdige Abschreckung. Und wir, Deutschland, können bei diesem spezifischen Thema nicht bereits heute schon so tun, als ginge uns das nichts an.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie spielen mit dem Feuer! Unglaublich!)

Deshalb begrüße ich auch hier diese Debatte. Ich danke für jeden Beitrag aus diesem Hohen Haus. Ich habe hohen Respekt und Achtung vor all jenen, die sich eine rechtliche Bewertung nicht einfach machen. Aber wir müssen auch vorbereitet sein; denn wir wissen ja nicht, welche konkrete Situation auf uns zukommt. Deshalb sollte unsere Linie sein, dass wir uns dem Ziel verpflichten, die jeweilige Lage – welche auch immer das sein mag –, die wir heute nicht kennen, die sich ergeben kann, sorgfältig, mit Bedacht und verantwortlich zu prüfen, auch mit unseren Partnern. Und dann – ich sage ausdrücklich: erst dann – entscheiden wir, was wir als Bundesregierung gemeinsam mit dem Parlament tun können – selbstverständlich immer auf der Basis des Völkerrechts, des Grundgesetzes und des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, stelle ich mir die viel zitierte Bereitschaft Deutschlands vor, Verantwortung tatsächlich zu übernehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wer’s glaubt, wird selig!)

Vor dieser Folie blicken wir heute auf den Einzelplan 14, den Haushalt der Bundeswehr, den wir heute hier diskutieren. Wir haben für das Jahr 2019 einen Aufwuchs von 4,4 Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden Euro.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Viel zu viel!)

Es ist der fünfte Aufwuchs in Folge. Ich danke dafür auch im Namen der Truppe; denn das verstetigt die Trendwende Finanzen. Wir brauchen sie; wir wissen das alle. Wir haben das oft gemeinsam diskutiert. Wir brauchen das Geld, um zu modernisieren. Wir brauchen das Geld, um hohle Strukturen aus Jahrzehnten des Abbaus zu füllen und um neue Fähigkeiten aufzubauen, zum Beispiel im Cyberraum.

Die konzeptionellen Grundlagen dafür haben wir jetzt gelegt. Wir haben zwei Jahre lang intensiv an einem Modernisierungsplan gearbeitet. Dieser steht jetzt: Das Weißbuch der Bundesregierung, die Konzeption der Bundeswehr und das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr zeigen sehr detailliert, wie der Bedarf der Truppe ist. Mehr Vorausschau, mehr Transparenz war nie.

Deshalb wird jetzt auch klar: Der Aufwuchs der vergangenen Jahre hat sehr dabei geholfen, dass wir die Talsohle durchschreiten konnten; aber wir sind uns, wenn wir auf das vorausblicken, was die Bundeswehr an Ausstattung braucht, um die ihr gestellten Aufgaben zu erfüllen, auch darüber im Klaren, dass noch ein langer und sehr steiler Aufstieg vor uns liegt. Wir wollen und müssen diesen Weg gehen, gerade weil er in unserem eigenen Interesse liegt.

Wir wollen diese Verpflichtungen erfüllen, zum Beispiel in der Europäischen Verteidigungsunion, die wir vor zehn Monaten aus der Taufe gehoben haben. Das braucht Investitionen, sonst wird die Europäische Verteidigungsunion nicht wirksam handeln können.

Es gibt Erwartungen, die die Vereinten Nationen an Deutschland haben. Wir sind ab 2019 für die nächsten zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat gewählt worden. Auch dort wird erwartet, dass wir uns in besonderer Weise für die internationale Friedensordnung engagieren – sowohl mit Taten als auch mit Worten.

Es gibt Erfordernisse, die die NATO an uns richtet. Wir stellen die VJTF 2019. Das ist anstrengend und schwierig; denn wir müssen für die Brigade, die wir stellen, aus verschiedenen Einheiten und Verbänden Personal leihen, weil sie das aus eigener Kraft nicht hat.

Wir werden aber auch 2023 eine VJTF-Brigade stellen. Wir haben gemeinsam das Ziel ausgegeben, dass es uns bis dahin gelingen muss, eine solche Brigade so vollständig auszurüsten und auszustatten, dass sie diese Aufgabe aus der eigenen Grundaufstellung heraus bewältigen kann. Wir wollen in den nächsten Jahren acht vollständige Brigaden so ausstatten, dass die Bundeswehr den Auftrag, den sie durch das Parlament erhält, tatsächlich übernehmen kann.

Der vorliegende Haushalt für 2019 erlaubt uns, diesen Kurs weiterzufahren. Wir haben zwei Bereiche als Priorität ausgewiesen. Das ist – erstens – die persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten; da darf nicht gestrichen werden. Die zweite Priorität ist die Digitalisierung – die Megaaufgabe für die nächste Dekade. Wir haben deshalb einen Aufwuchs um 30 Prozent bei der Digitalisierung im Haushalt stehen.

Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Materialbereich steigen. Das brauchen wir zum Beispiel für die Forschung für das Kampfflugzeug der nächsten Generation, das wir gemeinsam mit Frankreich entwickeln werden. Die Ausgaben für die wehrtechnische Entwicklung steigen um 245 Millionen Euro, zum Beispiel für die wehrtechnische Entwicklung der Eurodrohne, damit wir Zukunftstechnologien auch hier in Europa haben und unabhängiger von anderen werden.

Der Titel für militärische Beschaffung steigt um 1,7 Milliarden Euro auf rund 6,7 Milliarden Euro. Sie kennen die Projekte, die wir fortsetzen: das zweite Los Korvette K130, den Marinebordhubschrauber, das Transportflugzeug, das wir mit Frankreich für die kleine Fläche entwickeln.

Sie kennen aber auch die Projekte, die wir neu aufsetzen wollen: den Schützenpanzer Puma für die VJTF 2023, den AESA-Radar für den Eurofighter oder zum Beispiel den Fähigkeitserhalt SEAD für den Tornado.

Meine Damen und Herren, der Haushalt 2019 ist für all das eine wichtige Etappe. Aber er ist ganz sicher kein Schlusspunkt; denn der Berg liegt, wie ich sagte, eigentlich erst noch richtig vor uns. Nur wenn wir den Verteidigungshaushalt weiterhin stabil, verlässlich, substanziell aufwachsen lassen, können wir die Verträge überhaupt schließen, damit diese Investitionen für die Ausrüstung, die ich eben beispielhaft genannt habe, auf den Weg gebracht werden können. Deshalb, meine Damen und Herren, liegen noch gewaltige Hausaufgaben in der mittelfristigen Finanzplanung vor uns.

Ich weiß, dass es nicht nur um eine verlässliche Finanzierung geht, sondern auch um eine schnelle und präzise Umsetzung. Das ist die Aufgabe, die wir vor allem im Beschaffungsamt haben. Dort haben wir jetzt einen Expertenrat eingesetzt, der den Modernisierungsprozess begleitet. Ich danke all jenen hier im Hohen Haus, die bereit sind, an diesem Modernisierungsprozess mitzuarbeiten, und will noch einmal daran erinnern: Damit wir das alles schaffen, brauchen wir einen steigenden, verlässlich substanziell weiter aufwachsenden Etat. Die Truppe hat es verdient.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)