Dr. Peter Tauber: Sichere Seeverbindungen sind unerlässlich

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will doch versuchen, etwas stärker auf den Einsatz und die Mission selbst einzugehen. Denn ich glaube, es gibt viele Punkte, die einer näheren Betrachtung in der Debatte lohnen; der Staatsminister Roth hat ja auf einige schon hingewiesen.

Unsere Bundeswehr ist inzwischen zehn Jahre erfolgreich an der von der Europäischen Union geführten Operation Atalanta beteiligt. Mit unserem Engagement tragen wir zu sicheren Seeverbindungen rund ums Horn von Afrika bei. Durch unseren Einsatz ist es in der Tat – das wird ja von niemandem bestritten – in den letzten Jahren gelungen, die Piraterie erfolgreich zu bekämpfen.

Wir gewähren damit den Schiffen des Welternährungsprogramms und auch der Mission der Afrikanischen Union in Somalia Schutz. Diesen Schutz brauchen diese Schiffe nach wie vor dringend. 6 Millionen Menschen in Somalia sind von diesen Lebensmittellieferungen unmittelbar abhängig. Allein das begründet schon die Fortführung dieser Mission, wie ich persönlich finde; denn sie ist im wahrsten Sinne des Wortes überlebenswichtig.

Die Operation ist darüber hinaus Teil des vernetzten Ansatzes. Ressortübergreifend und im Zusammenspiel mit anderen europäischen und internationalen Partnern trägt unsere Bundeswehr maßgeblich zu Stabilität und Frieden in der Region bei. Unsere Soldatinnen und Soldaten der Operation Atalanta beteiligen sich vor allem durch Seefernaufklärung, logistische und sanitätsdienstliche Unterstützung und Unterstützung des Führungspersonals.

Für ihren unermüdlichen Einsatz, für ihr Engagement an der Operation möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten hier und jetzt ein herzliches Dankeschön sagen. Vielen Dank! Ich finde, das kann man nicht oft genug tun.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Dr. Tauber, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Hänsel?

Dr. Peter Tauber, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung:

Nein, jetzt nicht.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Das ist aber schwach! Text auswendig gelernt?)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Nein, das ist sein Recht. Er kann Ja oder Nein sagen. Vorsicht!

Dr. Peter Tauber, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung:

Herr Neu, ich bin heute aufgrund des schönen Wetters so milde gestimmt, dass selbst Sie es nicht schaffen, mich zu provozieren. Da müssen Sie noch eine Schippe drauflegen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Trotz aller Erfolge dürfen wir aber nicht übersehen – ich sagte es bereits –: Die Lage am Horn von Afrika ist weiterhin instabil. Die Entführung eines Öltankers im vergangenen Jahr und der Angriff am 8. April auf einen für eine deutsche Reederei fahrenden Öltanker zeigen das deutlich. Das zeigt auch: Unser Engagement wird weiterhin gebraucht.

Die sicheren Seeverbindungen sind unerlässlich, und zwar nicht nur für das Welternährungsprogramm, sondern auch generell zur Sicherung von freien Seewegen, von Handelswegen weltweit. Daran haben wir Deutsche bzw. wir in Europa ein gemeinsames Interesse.

Unser militärisches Engagement im Rahmen der Operation Atalanta ist also Teil des vernetzten Ansatzes und eine Rückversicherung zur See. Sie ergänzt unsere umfassenden Stabilisierungsmaßnahmen an Land sowie im angrenzenden Küstenmeer. Auch darauf ist der Staatsminister schon eingegangen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern setzen wir uns für die Stärkung der zivilgesellschaftlichen staatlichen Strukturen in Somalia ein, um auch dort eine wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Denn ganz klar ist: Mit der Bekämpfung der Piraterie beseitigen wir nicht zwingend die Ursachen der Piraterie. Das darf man nicht aus dem Blick verlieren, wenngleich wir hier über einen Einsatz der Bundeswehr reden.

In den letzten zehn Jahren hat die Europäische Union allein über 1 Milliarde Euro in den Wiederaufbau und die Stabilisierung Somalias investiert. Dieses Engagement bleibt wichtig.

Darüber hinaus arbeiten wir in der Europäischen Union gemeinsam an einer neuen Strategie für unsere zukünftige Unterstützung am Horn von Afrika, die bis Ende des Jahres 2020 umgesetzt werden soll. Dabei ist wichtig, das Erreichte zu konsolidieren und eine Entscheidung über die zukünftige maritime Präsenz der Europäischen Union in diesem Raum zu treffen.

Mit einer inhaltlich unveränderten Fortsetzung unserer Beteiligung an Atalanta um ein Jahr können wir weiterhin einen wertvollen Beitrag am Horn von Afrika leisten. Noch braucht Somalia unsere Unterstützung auf dem Weg zu Frieden und Stabilität. Atalanta ist und bleibt hierfür ein richtiger und wichtiger Baustein. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für die Fortführung des Mandats.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)