Rede


Teilen

Dr. Peter Tauber: Es waren über 100 000 Soldatinnen, Soldaten und zivile Mitarbeiter eingesetzt

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Republik Kosovo hat im März dieses Jahres den zehnten Jahrestag ihrer Unabhängigkeit gefeiert, und die Menschen dort führen heute ein Leben in Freiheit und auch in Frieden. Um an das anzuknüpfen, was Niels Annen gesagt hat: Wir Älteren erinnern uns daran, dass das auch mal anders war. – Dass das so ist, dazu haben wir einen Beitrag geleistet: seit 1999 mit der NATO-Mission KFOR.

Mittlerweile waren im Rahmen der Mission bereits über 100 000 Angehörige der Bundeswehr, Soldatinnen und Soldaten, aber auch zivile Mitarbeiter eingesetzt. Für ihren unermüdlichen Einsatz bin ich persönlich unseren Soldatinnen und Soldaten sehr dankbar.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin auch stolz darauf, dass wir das wie immer nicht allein getan haben, sondern gemeinsam mit unseren Partnern, und damit einen Beitrag zu Sicherheit und Frieden in der gesamten Region geleistet haben. Denn dass die Lage heute im Kosovo stabil ist, trotz mancher Zwischenfälle, die es immer noch gibt, das hat etwas damit zu tun, dass wir in den 90er-Jahren auf diese Region Europas mit großer Sorge geschaut haben

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Gezündelt hat der Westen! Keine Sorge!)

und uns gefragt haben, wie wir, wir alle in Europa, eigenverantwortlich einen Beitrag zu Sicherheit und Frieden überall auf unserem Kontinent leisten können.

Wenn Vorredner hier von einem gescheiterten Staat sprechen, wenn am Rednerpult des deutschen Parlaments erklärt wird, wie künftig Grenzen in Europa für andere Völker auszusehen hätten, dann, glaube ich, tun wir gut daran, zu erinnern, dass wir den Auftrag haben, für Stabilität und Frieden zu sorgen, dass wir andere Völker unterstützen wollen, dass wir aber niemandem vorschreiben, in welcher Form von Staatlichkeit innerhalb von welchen Grenzen sie zu leben haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das macht ihr!)

Das sagt viel über Ihr politisches Selbstverständnis aus, anderen Völkern das diktieren zu wollen. Das machen wir sicherlich nicht.

Was unbedingt gesagt werden muss, ist, dass dieser Einsatz natürlich nur dann einen Sinn macht – so wie das für alle Mandate gilt, die wir hier diskutieren –, wenn er im Rahmen des sogenannten vernetzten Ansatzes geschieht, das heißt, wenn wir darüber hinaus fragen: Welchen Beitrag braucht es für Stabilität und Frieden neben der rein militärischen Präsenz? Wenn Sie sich noch mal vor Augen führen, nicht nur mit welcher Zahl an Soldaten wir in den letzten Jahren bei KFOR beteiligt waren, sondern wenn Sie sich auch noch mal vor Augen führen, wie sich die Aufgaben unserer Soldaten in diesen Jahren verändert haben, dann kommen Sie nicht umhin, festzustellen, dass das eine Erfolgsgeschichte ist – eine langsame Erfolgsgeschichte –, aber dass wir insgesamt auf einem guten Weg sind.

Wir haben es ja nicht bei diesem Einsatz belassen. Ich will verweisen auf die 570 Millionen Euro der sozialen und wirtschaftlichen Aufbauhilfe für das Land seit 1999.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Das hat nichts gebracht!)

Ich will verweisen auf den Beitrag der Europäischen Union zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit des Kosovo.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Schwarzes Loch!)

– Da kam wieder ein wunderbarer Zwischenruf von der Linkspartei; die greife ich immer so wunderbar gerne auf, weil sie so unheimlich gut zeigen, dass Sie einfach auch positive Entwicklungen nicht wahrnehmen wollen, weil diese nicht in Ihr Weltbild passen. Sich einfach hier hinzustellen und pauschal zu sagen: „Das hat nichts gebracht“, obwohl Sie wissen, wie die Situation dort vor 20 Jahren war, das zeigt, dass Sie einfach die Augen vor der Welt verschließen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Zurufe von der LINKEN)

Sie machen sich die Welt, wie Sie sie wollen, und sehen nicht, wie sie ist. Das ist keine verantwortliche Politik.

(Zurufe des Abg. Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE])

– Lieber Herr Neu, wir diskutieren das gerne an vielen anderen Stellen weiter. Ich weiß nicht, was Sie alles dazwischengerufen haben. Es braucht nicht immer eine Erwiderung. Das, was Ihnen in der Sache zu sagen ist, habe ich Ihnen gesagt.

Die Sicherheitslage ist noch nicht so, wie wir sie uns wünschen, sonst wären wir nicht dort. Aber sie hat sich eben deutlich verbessert. Auch die lokalen Sicherheitskräfte leisten eine gute und verlässliche Arbeit.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Tauber, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Neu?

Dr. Peter Tauber, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung:

Nein, das brauche ich, ehrlich gesagt, nicht.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Angst vor der Frage!)

– Die 35 Sekunden, die ich noch habe, nutze ich auch gerne, um darauf einzugehen: Angst ist keine Weltanschauung. Wer vor Ihnen Angst hat, der muss wirklich mit dem Klammerbeutel gepudert sein.

(Zurufe von der LINKEN)

Aber ich muss nicht auf jede Dummheit hier eingehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Und vom Kollegen Neu bin ich viel gewohnt; mir reicht es im Ausschuss, ehrlich gesagt.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Außer Sprechzettel können Sie nichts!)

Also, wir wollen die NATO-Mission fortsetzen. Wer schreit, hat unrecht, hat meine Mama mir immer beigebracht. Schreien Sie weiter; Sie haben immer unrecht.

Wir wollen die NATO-Mission KFOR fortsetzen. Das heute zur Debatte stehende Mandat für die Fortsetzung unseres Beitrags zu KFOR bleibt im Kern unverändert. Das gilt auch für die Obergrenze von 800 Soldatinnen und Soldaten. Daher bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Angsthase! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihre Schurigelei von Abgeordneten geht gar nicht, Herr Staatssekretär!)