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Dr. Patrick Sensburg: "Diese Mission sollten wir unterstützen"

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die UN-Mission im Südsudan ist richtig, und wir werden dort auch gebraucht. Die Mission um ein Jahr zu verlängern, ist richtig; denn in der Region helfen wir. Wir tun wirklich etwas Gutes.

Ich selbst war zweimal im Südsudan: einmal im Jahr 2011, als sich der Südsudan gerade vom Sudan abgespalten hatte, und dann noch einmal im Jahre 2017. Wer gesehen hat, wie aufreibend es in dem Land in der Fläche ist, wie unsicher man sich dort fortbewegt, der weiß auch, welche schwere Aufgabe unsere Soldatinnen und Soldaten leisten, wenn sie zum Beispiel als Beobachter in der Fläche tätig sind. Das ist keine leichte, das ist keine ungefährliche Mission. Unser herzlicher Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten, dass sie sich dort engagieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich freue mich auch, dass in der Mission und bei vielen Peacekeeping-Missionen immer wieder Reservistinnen und Reservisten im Einsatz sind. Das sind sie im Südsudan auch, sie engagieren sich und machen einen exzellenten Job. Daher gilt mein Dank insbesondere auch den Reservistinnen und Reservisten vor Ort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Auftrag von UNMISS – es ist schon gesagt worden – hat verschiedene Facetten: Es ist der Schutz der Zivilpersonen, es ist die Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, es ist die Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses insgesamt, es ist die Beobachtung und die Untersuchungstätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte, und es ist – das ist auch angesprochen worden – die Herstellung eines sicheren Umfelds in Juba und, bei Bedarf, die entsprechenden Mittel, auch robuste Mittel, einzusetzen, um das zu gewährleisten. Wer einmal wie ich vor längerer Zeit erlebt hat, wie es ist, wenn es in Juba rundgeht und man nicht mehr zum Flughafen kommt, der weiß, warum es notwendig ist, das auch mit robusten Mitteln zu gewährleisten, damit zum Beispiel die Möglichkeit, den Flughafen zu erreichen, gegeben ist.

(Ulrich Lechte [FDP]: Aber es muss trotzdem in die Begründung!)

Hier leisten unsere Soldatinnen und Soldaten wirklich einige gute Arbeit.

Der Einsatz der Bundeswehr und das Engagement Deutschlands insgesamt werden hoch geschätzt. Es wird nicht nur bei den Militärbeobachtern, sondern auch in den Stäben und im Headquarter hoch geschätzt. Auch das Auswärtige Amt und Institutionen weit darüber hinaus, zum Beispiel das Max-Planck-Institut, haben sich sehr engagiert. Das Engagement ist hoch, und das wird vor Ort auch so wahrgenommen.

Der Hoffnungsschimmer, den mehrere Redner deutlich hervorgehoben haben, dass es zu einer juristischen Aufarbeitung der Gräueltaten kommt, der ist da und den sollten wir mit allen Mitteln unterstützen. Ich selbst habe bei meinem zweiten Besuch in Juba 2017 einen ganzen Container juristischer Bücher dorthin gebracht. Bei meinem ersten Besuch habe ich nämlich festgestellt, dass die Juristische Fakultät der Uni Juba kein einziges juristisches Buch hatte. Die waren alle mit nach Khartum genommen worden, als das Land sich teilte. Ich kam in eine Bibliothek mit leeren Regalen. Wir kennen das Monument, das wir hier in Berlin haben. Ich habe zwei Jahre gesammelt, Hochschulbibliotheken angeschrieben und einen ganzen Container juristischer Bücher auf Englisch mit nach Juba gebracht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir brauchen dort mehr Engagement. Wer sich engagieren will, kann das tun.

Aber warum müssen wir vor Ort sein? Wir müssen vor Ort sein – ich komme damit auch gleich zum Ende –, weil es sich um eine der größten Krisen und humanitären Katastrophen in der Region handelt, weil es – Staatsminister Annen hat darauf hingewiesen; ich brauche es nicht zu wiederholen, aber möchte es noch einmal unterstreichen – immer noch ein sehr hohes Niveau an sexualisierter und genderbasierter Gewalt in der ganzen Region gibt – UNMISS brauchen wir, um dem entgegenwirken zu können; die UN machen da eine gute Arbeit, es geht aber ohne UNMISS nicht – und weil es in der Region – und damit komme ich zum Schluss – riesige Potenziale gibt, die wir heben könnten, wenn Krieg und Gewalt dort endlich ein Ende hätten.

Darum eine letzte Bitte: Wer sich engagieren möchte, kann sich bei mir melden. Ich sammele nämlich gerade medizinisches Material und medizinische Geräte, die die medizinische Fakultät in Juba braucht. Wer also im Wahlkreis jemanden kennt, der etwas über hat – dort besteht auch ein riesiger Bedarf im Bereich Lehre; entsprechende Unterstützung wird dort gebraucht –, kann mich gerne ansprechen. Diese Mission sollten wir unterstützen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)