Rede


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Dr. Norbert Röttgen: Wir brauchen eine Konsequenz

Redebeitrag in der aktuellen Stunde zum Fall Nawalny

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Nawalny – das ist unser Thema – ist zunächst der Fall eines einzelnen Menschen, den man vergiftet hat und den man ermorden wollte. Der Fall Nawalny ist insofern ein klarer Fall, als feststeht, dass die Täter in Russland, und zwar im russischen Sicherheitsapparat, zu suchen und zu finden sind.

Der Fall Nawalny ist insofern aufschlussreich, als es hier im Hause das übereinstimmende Bemühen der Linksfraktion und der AfD-Fraktion gibt, die Täter irgendwo anders, aber jedenfalls nicht in Russland zu suchen – eher ist es der deutsche Nachrichtendienst als der russische Nachrichtendienst gewesen.

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Das ist doch gar nicht wahr, Herr Röttgen! So ein Blödsinn!)

So wird es in diversen Talkshows vorgetragen, meine Damen und Herren. Diese politische Übereinstimmung ist aufschlussreich.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Politische Vorverurteilung betreiben Sie!)

Drittens. Der Fall Nawalny ist kein Einzelfall, er ist Teil einer Serie von Vergiftungen und Ermordungen und Mordversuchen, und er ist Teil eines politischen Systems, des politischen Systems Russlands. Dieses System verschreibt sich der rücksichtslosen Verfolgung der politischen Opposition im eigenen Land, der aggressiven Expansion des Einflusses des Landes jenseits der Grenzen, wie etwa in der Ukraine, wie etwa in Syrien, neuerdings auch in Libyen. Und es betreibt eine Politik, die darauf abzielt, eine russische Einflusszone von Moldau mit militärischer Intervention über Georgien, über die Ukraine bis nach Belarus zu etablieren, meine Damen und Herren, es ist ein politisches System, das hier expansiv ist, das aggressiv, völkerrechtswidrig vorgeht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Weil es eine Politik ist, die darauf abzielt, unseren Kontinent erneut zu spalten – nämlich zwischen dem Westen und der russischen Einflusszone und Russland –, und weil es unser Selbstverständnis ist, ein Minimum an Zivilität auf diesem Kontinent zu gewährleisten, das es verbietet und ächtet, dass Menschen umgebracht werden, weil sie eine bestimmte politische Meinung haben, ist das eine europäische Angelegenheit, die eine Antwort der Europäer verdient. Sie kann nicht mit Schweigen beantwortet werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer eine Antwort fordert, der ist nicht für ein Konfliktverhältnis zu Russland, überhaupt nicht. Auch die CDU/CSU-Fraktion will ein konstruktives Verhältnis zu Russland. Wir wissen, dass Russland eine Realität ist, und wir wissen um die reiche Geschichte; Frau Alt hat das eindrucksvoll, in vielen Facetten geschildert.

Aber wir müssen feststellen, dass eine Politik der Konsequenzlosigkeit gegenüber Russland bislang keine Verhaltensänderung bei Russland bewirkt hat. Wir brauchen eine Konsequenz, und das ist mein letzter Punkt.

(Tino Chrupalla [AfD]: Und was wird dann passieren? Russland erziehen?)

– Nein, unsere Interessen vertreten, für unsere Werte eintreten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Sie mögen diese Werte nicht teilen, das übrige Haus teilt sie. Dafür müssen wir eintreten: für unsere eigenen Interessen und Werte.

(Tino Chrupalla [AfD]: Das ist Kriegstreiberei!)

Also muss es eine Konsequenz geben. Meine Position ist, dass Nord Stream 2 der Dreh- und Angelpunkt dafür ist, ob Putin versteht, dass wir es ernst meinen. Wir müssen bei den Konsequenzen nämlich die Sprache sprechen, die von Putin auch verstanden wird,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU])

und das ist Nord Stream 2. Nord Stream 2 ist kein Projekt, das der Energieversorgung Deutschlands dient; das war nie die Intention.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlich sagt das mal einer! – Zuruf von der AfD: Unsinn!)

Es entspricht auch nicht den Realitäten. Wir haben schon an Land genug Pipeline-Infrastruktur. Durch Nord Stream 1 lässt sich weit mehr Gas transportieren, als wir heute verbrauchen.

(Otto Fricke [FDP]: Russisches Gas!)

Fast 40 Prozent des deutschen Gasverbrauchs kommen aus Russland.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Stimmt nicht!)

Nord Stream 1 ist in seinen Kapazitäten nur zur Hälfte ausgelastet, es sind noch zig Milliarden Kubikmeter frei, um dort Gas zu transportieren.

(Tino Chrupalla [AfD]: Wir werden es brauchen!)

Im Übrigen haben wir Klimaziele festgelegt,

(Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD])

die vorsehen, dass wir in 30 Jahren klimaneutral werden wollen. Wer klimaneutral werden will, muss mindestens die Energieversorgung weitestgehend klimaneutral machen, ansonsten ist das nicht die Klimapolitik, der wir uns verschrieben haben, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber diejenigen, die anderer Auffassung sind, mögen dann sagen, was ihre Antwort ist, von der sie glauben, dass sie eine Verhaltensänderung in der Politik von Putin bewirkt. Ich bin sehr offen dafür.

(Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])

Ich bin nur nicht offen dafür, dass es am Ende darauf hinausläuft, dass nichts passiert.

Es ist jetzt durch die besondere Brutalität des Vorgehens gegen Alexej Nawalny und durch die Unterstützung des brutalen Diktators Lukaschenko zu einem europäischen Moment der Ordnung aus Werten und für die Interessen des Rechts und der Selbstbestimmung geworden.

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich appelliere an alle – auch an die Regierung –, dass wir dieses Momentum für Europa nicht verstreichen lassen, sondern dass wir es kraftvoll im friedlichen, konstruktiven Sinne ergreifen und Europa zum Entstehen bringen in der Gestaltung unseres Kontinents.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Was heißt das konkret?)

Danke sehr.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)