Rede


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Dr. Johann David Wadephul: "Es geht um den Kern staatlicher Existenz"

Rede zum Einzelplan 14 - Bundesministerium der Verteidigung

Lieber Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst der Bundesministerin für Verteidigung sehr herzlich gratulieren. Sie hat ja in schwierigen Zeiten das Amt übernommen, und das ist von mancher kritischen Nachfrage begleitet gewesen, die sicherlich im damaligen Kontext auch gerechtfertigt gewesen ist. Aber wir haben eine Ministerin erlebt, die sich dieser Aufgabe voll und ganz angenommen hat, die bei den Soldatinnen und Soldaten ankommt,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

weil sie merken, dass diese Frau persönlich für die Soldatinnen und Soldaten und für zivile Beschäftigte engagiert ist und mutig sicherheitspolitische Diskussionen in Deutschland anführt. Deswegen, Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch! Das war ein guter Auftakt in diesem neuen Amt. Das hat der Bundesregierung und das hat vor allen Dingen der Bundeswehr unseres Landes sehr gutgetan.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir diskutieren heute über die Finanzen. Die Finanzausstattung der Bundeswehr richtet sich natürlich nach den Anforderungen, denen sie sich zur Verteidigung unseres Landes gegenübersieht, nicht nach irgendwelchen abstrakten Zahlen oder Zusagen – so wichtig sie auch sind –, die wir im internationalen Rahmen gemacht haben. Da gibt es ganz neue Herausforderungen.

Herr Lucassen, in der heutigen Zeit ist natürlich die Frage des Frontstaates nicht mehr wie in den 80er-Jahren zu beantworten. Was den Cyberraum angeht, muss man sich die Frage stellen, wer denn eigentlich Frontstaat und wer rückwärtiger Raum ist. Diese klassischen Fragestellungen bilden nur noch einen Teil der sicherheitspolitischen Herausforderung ab. Die Vereinigten Staaten von Amerika richten ein neues Kommando für den Weltraum ein. Auch da kommen wir mit dem Bild von Frontstaat und rückwärtigem Raum nicht mehr weiter. Es gibt ganz neue Herausforderungen. Die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit hat mit dem Weißbuch darauf reagiert und natürlich auch auf das feindliche Verhalten Russlands mit der Annexion der Krim und der im Übrigen andauernden Intervention in der Ostukraine. Daraus ist die Konzeption der Bundeswehr und daraus ist das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr entwickelt worden.

Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erwarte von allen Kollegen, auch von denen der Opposition, die hier über Finanzmittel streiten und die behaupten, es sei zu viel Geld, oder die erklären, wie die Grünen, sie würden den Verteidigungsetat nicht mittragen – das muss ich hier wirklich kritisieren –: Schauen Sie sich das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr an!

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen wir doch!)

Wenn wir bis 2023 ein Brigadeäquivalent und einen gemischten Einsatzverband „Luft“ – nur um zwei wichtige Beispiele zu nennen – haben wollen, wenn wir die Digitalisierung schaffen wollen, dann brauchen wir dringend diese Verstärkung der Mittel im Verteidigungsetat. Darauf ist die Bundeswehr dringend angewiesen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das sind nicht irgendwelche Luftbuchungen, sondern das sind konkrete Ausplanungen.

Das muss ich auch dazusagen, Herr Kollege Lindner: Man kann nicht auf der einen Seite sagen, da bleibe ja Geld liegen, das könne nicht richtig ausgegeben werden, und auf der anderen Seite dann wieder Beschaffungsvorhaben nicht transparent ausgestalten wollen

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich aber auch nicht gesagt!)

oder wie die Kollegin Keul hier sagen, es seien alles überflüssige Beraterverträge. So platt kann man das Thema nicht erledigen.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir ja auch nicht!)

Natürlich müssen wir Beraterverträge hinterfragen, aber es gibt viele wichtige, notwendige Beratungen, die die Bundeswehr in Anspruch nimmt,

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Möbelberatung, Möblierung von Kasernen! Mit Steuerberatern!)

die sie gerade braucht, um auf Augenhöhe mit der Industrie Verträge zu verhandeln und Beschaffungsvorhaben durchzuführen. Da gibt es auch viele ganz, ganz notwendige Beraterverträge. Was wirklich nicht geht, ist, auf der einen Seite von uns zu verlangen, dass es ein rechtsstaatliches, kompliziertes Beschaffungsverfahren gibt – und wenn da irgendwas schiefgeht, gibt es gleich einen Untersuchungsausschuss –, und auf der anderen Seite zu beklagen, dass Geld liegen bleibt.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich auch nicht gemacht! Zuhören!)

Diese Rechnung geht nicht auf, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Ein weiterer Punkt ist: Wenn hier beklagt wird, dass die Einsatzbereitschaft nicht hinreichend hoch ist, dann muss man eben in der Tat dazusagen: Auch dazu braucht die Bundeswehr mehr Geld.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ja 10 Milliarden mehr bekommen, und es hat sich nichts verbessert!)

Die Art und Weise, wie hier über die Probleme mit dem Helikopter gesprochen worden ist, gefällt mir, muss ich sagen, auch nicht ganz. Die Ministerin hat erläutert, aus welchen Gründen die Maschinen jetzt unten bleiben müssen. Das ist schlecht und sicherlich bedauerlich, aber das liegt nicht an den Soldatinnen und Soldaten, für die wir hier Verantwortung tragen.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich auch nicht behauptet! Ich habe doch die Firmen genannt, die verantwortlich sind! Keine Pappkameraden!)

Man muss der deutschen Industrie sagen, dass wir erwarten, dass entsprechende Qualitätsarbeit abgeliefert wird. Sie werden gut bezahlt. Die Verantwortung liegt hier im Bereich der Industrie, und das muss in diesem Zusammenhang klar angesprochen werden. Die Schuld darf nicht den Soldaten in die Schuhe geschoben werden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie bei meiner Rede nicht zugehört? Was habe ich denn gesagt?)

Worum geht es also? Es geht nicht um Zahlenkolonnen und auch nicht um abstrakte Prozentzahlen. Beim Verteidigungsetat geht es vielmehr um den Kern staatlicher Existenz, um den Kern staatlichen Handelns, um Verteidigung im ganz klassischen Sinne. Das ist notwendig. Dass wir das mehr unterstreichen und dass wir den Menschen, die sich dafür einsetzen, die entsprechende Anerkennung gewähren, das finde ich richtig, das ist notwendig, und das tut Deutschland gut. Ich freue mich über jede Soldatin und über jeden Soldaten, die oder den ich zukünftig in Uniform in der Deutschen Bahn sehen werde. Ich finde, sie haben es verdient, kostenlos mit der Bahn zu fahren. Das ist eine Anerkennung. Das sollte man nicht bekritteln.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Bravo!)

Ich freue mich auch über das feierliche Gelöbnis. Das kann man noch offener gestalten. Es fand nicht nur eines vor dem Reichstag statt, sondern es hat viele in ganz Deutschland gegeben. Wenn möglichst viele Abgeordnete dorthin kämen, wäre das gut. Ich sage ganz offen: Wir schauen uns da auch gern mal um. Die Unionsfraktion war sehr breit vertreten, aber alle anderen Fraktionen könnten noch nachlegen.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Nee, nee, nee! Wir waren mit ganz vielen Leuten da! – Stefan Keuter [AfD]: Nee, nee, nee! – Gegenruf des Abg. Henning Otte [CDU/CSU]: Wir waren mehr!)

Wenn man eine Parlamentsarmee verlangt, dann muss man auch draußen bei den Soldatinnen und Soldaten sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch da wird abgerechnet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Abschließend ein Wort zu der schwierigen Einsatzdebatte. Die Ministerin hat mitnichten gesagt, es müssten wahnsinnig viele Einsätze sein. Ich sage: Endlich gibt es in der Bundesregierung wieder eine Ministerin, die sich zu unserer Verantwortung bekennt. Wir haben eine schlimme Flüchtlingskrise erlebt, die sich aus Syrien zu uns, insbesondere nach Deutschland, ergossen hat. Ich glaube, keiner hier möchte eine zweite. Das humanitäre Leid vor Ort ist wirklich schlimm.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Wir richten es Frau von der Leyen aus!)

Deswegen finde ich es einfach unterdurchschnittlich, wenn hier über Abstimmungsfragen diskutiert wird. Wenn die Bundesministerin der Verteidigung einen Vorschlag macht, nach dem es statt einer russisch-türkischen Kontrolle in diesem Gebiet eine von den Vereinten Nationen organisierte Aufsicht unter Beteiligung unserer deutschen Soldatinnen und Soldaten gibt, dann bedeutet das erstens mehr Sicherheit für uns und zweitens für die Menschen vor Ort mehr Humanität. Deswegen sollten wir uns hinter solche Vorschläge stellen und sie nicht kleinkariert kritisieren.

(Siemtje Möller [SPD]: Das ist doch absurd!)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)