Rede


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Dr. Georg Kippels: Die Lösungen werden im BMZ bereits auf den Weg gebracht

Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten (DIE LINKE.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Nachmittag beschäftigen wir uns mit zwei Anliegen, die sich mit den Rechten von Kindern weltweit, insbesondere aber in Krisenregionen, befassen. Die Kollegen von den Linken und die Kollegen von den Grünen haben – wie sie das symptomatisch immer wieder sehr gut hinbekommen – zwei Themen aufbereitet, die es auf jeden Fall verdient haben, hier heute umfänglich debattiert zu werden.

(Beifall des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Gerne; ein bisschen Applaus an dieser Stelle ist durchaus gerechtfertigt.

Die Rechte von Kindern in ihren verschiedensten Lebensverhältnissen müssen uns allen ein dringendes Anliegen sein. Wir als Weltgemeinschaft müssen auf der Grundlage der Kinderrechtskonvention aus dem Jahre 1989 alle erdenklichen Bemühungen unternehmen, um friedliche Lebensverhältnisse zu gewährleisten und vor allen Dingen eine geschützte, gesunde und zukunftsorientierte Entwicklung der Kinder zu ermöglichen. Dies ist allerdings unzweifelhaft nicht der Fall. Die Ursachen dafür sind erschreckend und vielfältig.

Meine Kritik an den Anträgen der beiden Antragsteller setzt zunächst einmal daran an, dass mit den Anträgen der Eindruck entsteht, dass dieses Thema bislang in der Entwicklungspolitik überhaupt noch keine signifikante Rolle gespielt hätte und auch nur die Antragsteller ihrerseits Konzepte aufzeigen könnten, wie denn mit diesem Thema verantwortungsvoll umgegangen werden könnte. Das ist aber beileibe nicht der Fall. Dieses Thema beschäftigt uns schon genauso lange wie die Kinderrechtskonvention. Dass es bis zum heutigen Tage noch keine wirkliche Verbesserung gegeben hat, liegt nicht an der Ungeeignetheit der Maßnahmen, den unzureichenden finanziellen Mitteln oder der Einsatzbereitschaft der Akteure auf diesem Sektor, sondern leider an vielfältigen Ursachen, die im Wesentlichen unserer Einflussnahme entzogen sind.

Die Anzahl der Konfliktherde weltweit und insbesondere im zentralen Afrika nimmt ständig zu. Unsere Bemühungen, friedliche Lebensverhältnisse durch militärische oder polizeiliche Unterstützung herzustellen, gelingen an einer Stelle, werden aber an der nächsten Stelle von aktuellen Unternehmungen wieder ad absurdum geführt.

Der Tatsache, dass vor allen Dingen die lokalen Regierungen nicht die notwendige Einschätzung gewinnen, dass Bildungssysteme, Gesundheitssysteme, adäquate Ernährung, die Zukunftsorientierung, aber auch eine verantwortliche Familienplanung wesentliche Bestandteile für die Gesamtherstellung von positiven Entwicklungsgrundlagen für Mädchen und Jungen darstellen, ist nicht ausschließlich mit finanziellen Mitteln und Regierungshandeln zu begegnen.

Heute Morgen haben wir im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit den Regionaldirektor von UNICEF erleben dürfen, der uns aus seiner langjährigen Erfahrung auf diesem Gebiet und in weltweiten Krisengebieten sehr nachdrücklich geschildert hat, dass die Herausforderungen ganzheitlich zu betrachten sind. Es nützt nichts, sich nur auf einen einzigen Faktor zu konzentrieren. Natürlich ist die Bemühung, Kinder aus kriegerischen Handlungen herauszuhalten, ein primäres Ziel; aber wenn in Regionen mit massiv fragilen staatlichen Strukturen kriegerische Auseinandersetzungen stattfinden, ist es für Entwicklungshilfeorganisationen, egal ob UNICEF, Save the Children, World Vision, Plan oder wer auch immer sich insbesondere und speziell mit Kinderrechten beschäftigt, nahezu unmöglich, ihrer Arbeit geordnet nachzugehen.

Ein ganzheitlicher Ansatz, aber vor allen Dingen auch die Einbindung verschiedener Faktoren, ist notwendig. Wenn wir Kinder als Opfer dieser Verhältnisse sehen, so muss es auch unser Bemühen sein, sie nach Beendigung dieser Belastungssituation durch Krieg und Gewalt einer Traumabehandlung zuzuführen, aber genauso, im Vorfeld daran zu arbeiten, dass sie selbst lernen, mit Krisensituationen deeskalierend umzugehen.

Wenn man sich den Bericht von UNICEF vom 12. Februar dieses Jahres und die Lebensschilderungen einiger Kinder anschaut, so muss man erschüttert und betroffen feststellen, dass leider immer wieder auch bei den Kindern das Gefühl aufkommt, dass sie sich für die Ungerechtigkeit, die ihnen oder ihren Familienangehörigen zugefügt wurde, rächen wollen und müssen – eine verständliche Reaktion, mit der Kinder allerdings deeskalierend umgehen müssen. Insofern ist es für die Herstellung von friedlichen Lebensverhältnissen unser unbedingter Anspruch, im Rahmen von Bildung vorausschauend auch die Persönlichkeitsstrukturen der Kinder zu stärken, sie im Umgang mit solchen Situationen zu festigen und ihnen vor allen Dingen eine positive Lebensperspektive aufzuzeigen; das ist wichtig für ihre Zukunft.

Eines war heute Morgen auch Gegenstand der Erörterungen. All das, was wir vielleicht vor 10 oder 20 Jahren als typisches Lebensziel der Kinder definiert haben im Rahmen von Landwirtschaft, Ausbildung, Produktionsprozessen, Bildungsprozessen, hat mittlerweile durch Digitalisierung und neue technische Möglichkeiten ein anderes Gesicht bekommen. Auch mit diesen veränderten Arbeitsmethoden müssen wir uns intensiv auseinandersetzen, insbesondere UNICEF als multilaterale Organisation. Die Gesamtleistungen des BMZ, die alleine an eine NGO fließen, betragen in diesem Jahr 430 Millionen Euro . Ich glaube, dieser multilaterale Ansatz ist genau die richtige Vorgehensweise. Es reicht nicht, sich nur auf ein einziges Land zu konzentrieren; vielmehr müssen wir in diesen instabilen Regionen den gesamten Bereich erfassen. Das kann nicht im Rahmen der bilateralen Entwicklungshilfe gelingen, sondern nur, wenn man sich multilateralen Organisationen und allen Beteiligten gleichermaßen und themenübergreifend widmet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anträge beschreiben eine zutreffende Problemlage. Die Lösungen werden im BMZ bereits auf den Weg gebracht. Deshalb brauchen wir eine solche Entscheidungsfindung nicht und können diese Anträge getrost ablehnen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Florian Post [SPD])