Dr. Andreas Nick: Wir wollen zu einer nachhaltigen Stabilisierung in Darfur beitragen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! UNAMID ist eine gemeinsame Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union. Sie hat den Auftrag, die Zivilbevölkerung in Darfur zu schützen, humanitäre Hilfe zu gewährleisten und zwischen den Konfliktparteien im Sudan zu vermitteln. Seit 2012 beteiligt sich Deutschland daran mit Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben und Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung. Unser herzlicher Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz vor Ort unter durchaus schwierigen Rahmenbedingungen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])

Unsere heutige Entscheidung erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt für den Sudan. Knapp ein Jahr nach dem Sturz des langjährigen Diktators Omar al-Baschir, der Übernahme der politischen Kontrolle durch den Souveränen Rat und die zivil-technokratische Regierung unter Premierminister Hamdok stehen zwei Ziele im Vordergrund: die Überwindung der wirtschaftlichen und institutionellen Krise und der Abschluss der Friedensverhandlungen mit den bewaffneten Gruppierungen in der Region Darfur.

Unser deutsches und europäisches Interesse ist dabei deutlich: Wir wollen zu einer nachhaltigen Stabilisierung in Darfur beitragen und die demokratische Transition im gesamten Sudan begleiten und unterstützen. Mit unserer heutigen Entscheidung übernehmen wir konkret Verantwortung, indem wir den Vereinten Nationen durch die Bereitstellung von Personal auch Planungssicherheit für ein Folgemandat geben.

Denn wie der Sudan selbst befindet sich auch die Mission UNAMID derzeit in einer entscheidenden Umbruchphase. Bis zum 31. März will der UN-Sicherheitsrat über eine weitere Verkleinerung sowie eine Folgemission mit politischem Schwerpunkt entscheiden. Diesen Übergang gestalten wir als verantwortungsbewusstes Mitglied des UN-Sicherheitsrates mit. Dort hat Deutschland gemeinsam mit Großbritannien die Federführung für das Dossier Sudan inne.

Eine Folgemission muss drei Zielen gerecht werden: den Transitionsprozess zur Demokratie begleiten, zur Konsolidierung des Friedensprozesses in Darfur beitragen, aber auch dort, wo es in Darfur weiterhin notwendig ist, den Schutz von Zivilisten gewährleisten. Letzteres wird nach heutigem Stand wohl eher eine polizeiliche als eine rein militärische Aufgabe sein.

Meine Damen und Herren, der Sudan bleibt einer der ärmsten Staaten der Welt. Zugleich ist er aber das viertgrößte Aufnahmeland von Geflüchteten weltweit. Auch deshalb ist der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von UNAMID in den vernetzten Ansatz eingebettet. Mit dem Beschluss des Bundestages vom 13. Februar haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan wiederaufzunehmen. Das BMZ und das Auswärtige Amt sind nun gefordert, gemeinsam Konzepte und Strategien für die Umsetzung dieser Entscheidung zu entwickeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zentrum unserer Politik muss auch künftig die Beilegung des Konflikts zwischen der Regierung und den bewaffneten Gruppen in Darfur und darüber hinaus stehen. Nur so können wir einem Wiederaufflammen des Konflikts nach dem Ende der Mission UNAMID vorbeugen. Dazu ist die heutige Mandatsverlängerung ein wichtiger Schritt. Die CDU/CSU-Fraktion stimmt der Verlängerung des Mandates daher zu.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)