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Dr. Andreas Nick: "Die Operation ist politisch falsch und militärisch in hohem Maße riskant"

Aktuelle Stunde - Haltung der Bundesregierung zum Einmarsch der Türkei in Syrien – Einmarsch als völkerrechtswidrig verurteilen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den beiden Operationen „Schutzschild Euphrat“ 2016 und „Olivenzweig“ 2018 erleben wir nunmehr seit dem 9. Oktober die dritte militärische Offensive der Türkei in Syrien.

Auch diesmal gilt angesichts der Dimension noch mehr als bei den beiden Vorläufern: Die Operation ist politisch falsch und militärisch in hohem Maße riskant. Mit dem Völkerrecht ist das türkische Vorgehen trotz der Berufung auf Artikel 51 der UN-Charta und das bilaterale Adana-Abkommen von 1998 nicht zu vereinbaren. Das Vorgehen stärkt vorrangig das Assad-Regime und die Rolle Russlands in Syrien. Und nicht zuletzt aus humanitärer Sicht ist das Vorgehen insbesondere der mit der Türkei verbündeten Milizen inakzeptabel.

Überraschend kam die Entwicklung leider nicht. Die Türkei hat nie einen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie kein von der YPG kontrolliertes Gebiet an ihrer Südgrenze akzeptieren wird. Aber eine „Friedensquelle“, wie diese Mission jetzt genannt wird, für die Region ist diese Offensive nun wirklich nicht – im Gegenteil. Vielmehr drohen massive Menschenrechtsverletzungen, zusätzliche Instabilität, neue Fluchtbewegungen und ein Wiedererstarken des IS. Entsprechend richtig ist die entschiedene Verurteilung des türkischen Vorgehens durch die Bundesregierung. Auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sie zügig die Initiative ergriffen; es wird noch heute im Sicherheitsrat eine Debatte dazu geben. Lassen Sie mich anfügen: Nicht alles, was die Bundesregierung in dieser Angelegenheit richtigerweise unternimmt, erfolgt öffentlich – und das aus gutem Grund.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: So ist es!)

Die Eskalation im Norden Syriens ist aber leider auch Folge eines bereits seit Längerem kurzsichtigen und zunehmend unberechenbaren Verhaltens der Vereinigten Staaten in der Region. Ich darf noch einmal daran erinnern: Noch im Juni dieses Jahres haben Abgesandte der USA von uns in Deutschland gefordert, die US-Bodentruppen teilweise durch Einsatzkräfte der Bundeswehr zu ersetzen. Auch im Nachhinein müssen wir feststellen: Es war völlig richtig von der Bundesregierung, diesem Begehren nicht nachzukommen. Für eine Entsendung deutscher Soldaten bis hinein in die Kommandoposten der YPG hätte es auch niemals eine Mehrheit in diesem Haus gegeben.

Strategische Weitsicht ist aber auch eine Anforderung an uns Europäer. Ja, es wird nicht nur auf der anderen Seite des Atlantiks über Wirtschaftssanktionen diskutiert; wir müssen da auch alle Möglichkeiten in Erwägung ziehen. Aber wir müssen uns durchaus immer wieder auch fragen, ob es in unserem ureigenen strategischen Interesse sein kann, die Türkei weiter geopolitisch von uns zu isolieren und vom Westen weg in die Nähe Russlands, Chinas oder anderer Mächte zu treiben. Denn noch ist die Türkei durch ihre Mitgliedschaft etwa im Europarat und insbesondere in der NATO fest in westlichen Institutionen verankert. Im Rahmen dieser Gesprächskanäle müssen auch wir entschlossen einen Stopp der türkischen Offensive einfordern, gleichzeitig aber auch bestehende Bindungen stärken und unsere Dialogfähigkeit langfristig erhalten. Dazu gehört auch, legitime Sicherheitsinteressen der Türkei jedenfalls erst einmal zur Kenntnis zu nehmen und in die Überlegungen mit einzubeziehen. Das gilt ebenso für die erheblichen Lasten der Aufnahme von circa 4 Millionen Flüchtlingen, die nicht nur aus Syrien, sondern auch aus dem Irak, Afghanistan und dem Iran in die Türkei gekommen sind.

Aber eines ist völlig klar: Weder eine militärische Offensive noch eine zwangsweise Umsiedlung von Flüchtlingen in eine sogenannte Schutzzone entlang der türkischen Grenze ist ein völkerrechtlich akzeptables Vorgehen. Beides wird – im Gegenteil – nur neue Probleme schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für uns ist völlig klar: Eine Beteiligung an der Finanzierung des Wiederaufbaus, etwa in zwangsumgesiedelten Regionen, kann und wird es mit der EU nicht geben.

Man mag es bedauern, aber zur Redlichkeit gehört am Ende dieser Aktuellen Stunde leider auch die Einsicht, dass unsere Handlungs- und Einflussmöglichkeiten zur Lösung des Syrien-Konflikts begrenzt sind und bleiben. Die EU muss aber weiter daran festhalten, dass ein möglicherweise zu finanzierender Wiederaufbau in Syrien einen politischen Prozess und ein geeignetes Umfeld auch zur freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen voraussetzt. Das gilt im Übrigen für alle am Krieg in Syrien beteiligten Akteure. Und auch wenn der Friedensprozess in Syrien und die Arbeit des Verfassungskomitees durch den türkischen Einmarsch erschwert werden, müssen wir sie weiter unterstützen.

Meine Damen und Herren, ein Vorgehen wie das der Türkei dient nicht den langfristigen strategischen Erfordernissen. Gewalt kann nicht die Antwort auf die krisenhaften Entwicklungen in der Region sein: weder in Syrien noch in der Türkei und – lassen Sie mich das zum Schluss hinzufügen – schon gar nicht auf den Straßen und Plätzen hier bei uns in Deutschland.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)