Rede


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Die Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif

Rede Haushaltsgesetz 2017 zum Einzelplan des Bundesministerium der Verteidigung (Epl. 14)

Frau Präsidentin mit dem Platz an der Sonnenseite des Lebens!

(Heiterkeit)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Lindner, ich muss auf Ihr rhetorisches Feuerwerk doch noch eingehen.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Probieren Sie es!)

Ich möchte das machen, weil Sie die Bundeswehr und ihre Projekte insgesamt – alles, was wir beschlossen haben – als einen Moloch dargestellt haben.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten zuhören sollen!)

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Da frage ich mich schon, wo Sie in den letzten Verteidigungsausschusssitzungen waren, in denen wir jedes Projekt diskutiert haben und die Probleme erkannt haben,

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann wissen Sie ja, wie groß die Probleme sind!)

in denen deutlich wurde, dass wir mit der Ministerin, mit dem BMVg auf dem Weg sind, all diese Probleme zu lösen.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, ich bin gespannt!)

Sie sollten also die Bundeswehr nicht in Bausch und Bogen kritisieren.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten zuhören sollen!)

Sie schaden damit nicht nur der Ministerin, sondern auch dem Ansehen unserer Soldatinnen und Soldaten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, wie billig! Das muss wehgetan haben, oder?)

Wir beraten in erster Lesung, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Verteidigungshaushalt, der vom Volumen her nicht nur der zweitgrößte Etat ist, sondern in der jetzigen Zeit sicherlich auch einer der bedeutsamsten Einzelpläne des Bundeshaushalts. Die weltweite Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert. Die Welt ist fragmentierter und unübersichtlicher geworden. Die Vielzahl, Gleichzeitigkeit und Verschiedenheit von Konflikten und Krisen an der Peripherie Europas sowie die virulente Gewalt durch Terroranschläge haben die Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen lassen. Die Auswirkungen dieser Entwicklung spüren wir, spüren die Menschen in Deutschland. Ja, wir spüren diese Auswirkungen nicht nur, sondern an einigen Stellen gibt es – sicherlich auch bei den Zuhörerinnen und Zuhörern auf den Rängen – so etwas wie eine gewisse Verunsicherung.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: So was!)

Es ist deshalb nur verständlich, dass die deutsche Sicherheitspolitik mehr denn je in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt ist.

Die Bundeskanzlerin hat heute Morgen in ihrer Rede die vier wichtigsten Grundsäulen unseres politischen Handelns erläutert, die mit Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität einhergehen. Äußere und innere Sicherheit garantieren erst diese Freiheit und ermöglichen Gerechtigkeit und Solidarität. Von daher ist es logisch, dass Verteidigungspolitik in der Gesellschaft wieder ein vieldiskutiertes und breit wahrgenommenes Thema ist.

In einer Zeit, in der Anschläge, leider auch Krieg und Terror näher gerückt sind, sollte dem Letzten klar geworden sein, dass wir hellwach und aufmerksam sein müssen und das sprichwörtliche freundliche Desinteresse gegenüber unseren Sicherheitskräften – egal ob gegenüber Polizei oder Bundeswehr – ein Ende haben muss. Die Mitglieder meiner Fraktion, der Fraktion der CDU/CSU, kämpfen dafür, dass die Arbeit und das Wirken unserer Soldatinnen und Soldaten noch mehr Anerkennung in unserer Gesellschaft erfahren. Der Beruf des Soldaten ist kein Beruf wie jeder andere. Sie stehen mit Leib und Leben für Frieden, Freiheit und Sicherheit ein und verdienen für ihren Dienst Respekt und unser aller Hochachtung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Um den teils sehr komplexen Problemen und der Eindämmung von Konflikten zu begegnen, bedarf es kluger Antworten und einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik. Konzeptionell hat das neue Weißbuch hier den richtigen Weg aufgezeigt. Unser sicherheitspolitisches Denken darf aber keine Weißbuch-orientierte Festschreibung sein, sondern muss dynamisch und kontinuierlich weiterentwickelt werden. Vor diesem Hintergrund der Bedrohung verbieten sich Vorbehalte zwischen den Ressorts von selbst.

Ebenso, liebe Kolleginnen und Kollegen, verbieten sich Vorbehalte bezüglich des Einsatzes vorhandener Ressourcen. Alles, was einsetzbar ist und helfen kann, muss in einer kritischen Lage zum Schutz unserer Bevölkerung auch verfügbar sein. Wir haben das hier vielfach, auch kontrovers diskutiert. Dies gilt für Bedrohungen in Deutschland ebenso wie für Bedrohungen außerhalb Deutschlands. Ich möchte an dieser Stelle Ihnen, Frau Bundesministerin, danken. Sie haben eine dringend notwendige Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in aller Sachlichkeit angestoßen. Der Unionsfraktion geht es um Rechtssicherheit. Daher sollten wir hier im Parlament diese Debatte ohne ideologische Scheuklappen, pragmatisch und offen fortführen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, der vorgelegte Haushaltsentwurf für den Verteidigungsetat zeigt eine deutliche, vor allen Dingen aber wirkungsvolle – Herr Dr. Lindner – Trendwende.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Frau Evers-Meyer war es noch „maßvoll“! Jetzt heißt es „wirkungsvoll“!)

– Ja, ich sage „wirkungsvoll“. – Ich möchte Ihnen, Frau Dr. von der Leyen, und allen Beteiligten in Ihrem Ministerium für Ihren beharrlichen Einsatz danken. Nach Jahren, in denen die Bundeswehr so etwas wie der Sparstrumpf der Republik war, haben Sie eine zwingend notwendige Wende vollzogen. Nicht nur die deutschen Soldatinnen und Soldaten, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nehmen dieses Handeln positiv wahr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Unionsfraktion ist vollkommen klar: Deutschland muss entsprechend seiner Größe und Wirtschaftskraft Verantwortung in der Welt und für Europa übernehmen. Und, meine Damen und Herren, Deutschland kommt seiner Verantwortung nach. Unser internationales Engagement in der Konfliktverhütung und -eindämmung als auch in der Bündnisverteidigung wird von unseren Partnern hoch geschätzt, sei es bei EUNAVFOR MED Sophia, dem Einsatz der Marine in der Ägäis oder der Beteiligung an der NATO-Präsens in Osteuropa. Deutsche Einsatzkräfte stehen überall dort bereit, wo sie im Bündnis gefordert werden. Gleichzeitig erwächst aus dem positiven Wirken auch eine gewisse Erwartungshaltung, der wir, der unsere Soldatinnen und Soldaten gerecht werden müssen und ihr auch gerecht werden.

Die deutsche Sicherheitspolitik muss modern und gleichermaßen flexibel sein. Das gilt auch und besonders für unsere Bundeswehr. Das aggressive Verhalten Russlands, der globale Terrorismus und letztendlich die Massenmigration nach Europa führen dazu, dass man die eigene Sicherheitspolitik nicht mehr an einem Szenar ausrichten kann. Wir müssen alles können, und das auch in weit entfernten Regionen der Welt.

Die Bundeswehr hat sich und muss sich immer wieder neu darauf einstellen, dass immer mehr Einsatzfähigkeiten in Auslandseinsätzen gefordert werden.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: „Am deutschen Wesen …“, nicht?)

– Böses, böses Wort! – Unsere Verteidigungs- und Außenpolitik geht einher mit dem Gedanken, dass Krisenbewältigung viel früher einsetzen muss. Nur so können wir erreichen, dass es nicht zu weiteren humanitären Katastrophen oder Flüchtlingsströmen kommt. In einer globalisierten Welt passieren die Dinge mit geringer Verzögerung überall und manchmal sofort. Deshalb müssen wir noch schneller aktiv werden und helfen, dass keine weiteren Krisenherde entstehen und Menschen aus ihrer angestammten Heimat flüchten müssen.

Meine Damen und Herren, Krisenbewältigung ist natürlich nicht nur und schon gar nicht primär eine militärische Aufgabe, sondern der Einsatz von Militär bleibt für uns, bleibt für diese Regierung auch Ultima Ratio. Die Aufgaben, die wir unserer Bundeswehr erteilt haben, waren schon in der Vergangenheit selten alleine zu schaffen. Wir können Sicherheit nur gemeinsam mit den Partnern erreichen. Deutschland kann sich glücklich schätzen, fest in der Europäischen Union und der NATO verankert zu sein. Für eine vertiefte verteidigungspolitische Integration muss es aber auch weitere enge multilaterale Kooperationen nach dem Bottom-up-Prinzip geben, wie wir sie zum Beispiel erfolgreich mit den Niederländern praktizieren. Deutschland wird auch zukünftig, wo immer möglich und gewünscht, als Anlehnungs- und Kooperationspartner zur Verfügung stehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erhöhen den Verteidigungsetat 2017 signifikant. Dies ist wichtig; denn so sehr wir in wichtigen Teilen auf das Engagement der USA als Partner in der Sicherheitspolitik angewiesen sind, sosehr müssen wir auch unsere eigenen finanziellen Anstrengungen verstärken. Auch wenn noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, auch wenn eine Jahreszahl vor unseren Augen schwebt, auch wenn wir den Etat weiterhin so aufwachsen lassen, müssen wir doch noch eine Menge Überzeugungskraft aufbringen, damit wir tatsächlich das Ziel, 2 Prozent des BIPs für Verteidigung aufzuwenden, erreichen.

Diese Mittel sind aber notwendig, um die Bundeswehr in der Tiefe und Breite – die Fachleute wissen, wovon ich rede – zu modernisieren. Zwar wurde in allen Bereichen die Trendwende eingeleitet, aber wir brauchen weiterhin mutige, tiefgreifende Schritte – hin zu mehr Modernität. Die Bundeswehr muss nicht nur wieder Technologieführer in vielen Bereichen werden, um auch neue Bedrohungsszenarien wie zum Beispiel Cyberattacken bewältigen zu können, sie muss in Gänze für künftige Aufgaben bestmöglich ausgerüstet sein.

Wir brauchen eine verstärkte Kooperation bei der Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern in Europa, allerdings dort, wo das Sinn macht, und nicht um jeden Preis; denn die Fähigkeitsverbesserungen bei der Bundeswehr brauchen wir am besten schon heute und nicht erst in 5, 10 oder 20 Jahren. Das ist ebenfalls Teil einer aktiven Sicherheitspolitik.

Personal ist der Schlüssel. Sie haben das erkannt, Frau Ministerin, und mit der Agenda Attraktivität und der Agenda Personal die richtigen Weichenstellungen auf den Weg gebracht. Sie haben erkannt, dass zu einer modernen und leistungsfähigen Bundeswehr motiviertes und engagiertes Personal gehört. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Auch hier liegen noch große Aufgaben vor uns. Die individuelle Förderung eines jeden Einzelnen muss weiter verbessert werden. Laufbahnen müssen durchlässiger und Verpflichtungszeiten flexibler gehandhabt werden.

Meine Damen und Herren, die Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Daher begrüßt meine Fraktion den vorgelegten Entwurf zum Einzelplan 14. Gerade in der heutigen Zeit muss uns unsere Sicherheit mehr, manchmal viel mehr wert sein.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)