Deutschland und USA bleiben Partner
Transatlantische Partnerschaft ist Rückgrat der Außen- und Sicherheitspolitik
Jahre nach dem Fall der Mauer hat sich das geopolitische Umfeld Europas und Deutschlands fundamental gewandelt. Die Welt steht vor neuen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Eine Konstante stellt jedoch das transatlantische Verhältnis dar. Auf einem Kongress der Unionsfraktion im Bundestag debattierten Politiker und Experten am Mittwoch im Reichstag darüber, wie man unter veränderten Vorzeichen die Gemeinsamkeiten dies- und jenseits des Atlantiks wahren und die Zusammenarbeit stärken kann.
„Die transatlantische Partnerschaft ist das Rückgrat unserer Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul. „Ohne sie können wir nicht stehen, nicht gehen und nicht handeln.“ Mit Blick auf den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, auf Mauerfall und auf Wiedervereinigung betonte Wadephul: „Wir werden nie vergessen, was die USA für unser Land getan haben.“
„Keine Äquidistanz zwischen China und den USA“
„Wir wissen, wer unsere Freunde sind“, unterstrich auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Das transatlantische Band könne nicht relativiert werden, auch wenn im Weißen Haus die Akzente anders gesetzt würden. „Es gibt keine Äquidistanz zwischen China und den Vereinigten Staaten.“ Dieser Aussage schloss sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an: „Bei aller Kritik, die man haben kann, muss immer klar sein, was uns mit den Vereinigten Staaten verbindet.“ Sie verwies dabei auf die gemeinsamen Werte und Interessen.
Europäischen Arm der NATO stärken
Die USA seien auch als Eckstein der NATO unverzichtbar, sagte Kramp-Karrenbauer. Wenn die Europäer ihre verteidigungspolitische Zusammenarbeit ausbauten, dann gehe es nicht darum, NATO-Strukturen zu ersetzen oder zu doppeln, sondern um eine Stärkung des europäischen Arms der NATO. In diesem Zusammenhang forderte die Verteidigungsministerin von Deutschland die Bereitschaft, mehr Verantwortung zu übernehmen – politisch, finanziell und moralisch. Was Deutschland den Partnern zugesagt habe, müsse eingehalten werden. „Freundschaft ist keine Einbahnstraße.“ Dafür stehe auch die „Chiffre von zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts, die die NATO-Mitglieder für Verteidigung aufbringen wollen. Wenn Deutschland glaubwürdig und verlässlich bleiben wolle, müsse es sich an die Vereinbarung von 2014 halten.
Verändertes außenpolitisches Umfeld
Amerika profitiere von einem starken Europa, meinte der ehemalige Weltbankpräsident und jetzige Senior Fellow an der Harvard Kennedy School, Robert Zoellick. Das gelte insbesondere in einer zersplitterten Welt, die zunehmend von Nationalismus und Protektionismus geprägt werde. Er sprach sich für enge Beziehungen zwischen Politikern und Parlamenten dies- und jenseits des Atlantiks aus. Man dürfe Russland und China nicht das Feld überlassen.
Bündnisverpflichtungen ernst nehmen
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, sieht die NATO in der schwersten Vertrauenskrise seit ihrem Bestehen. Gleichzeitig seien Europa und Amerika „an der Hüfte zusammengewachsen“. Allein die Tatsache, dass die USA ihre militärische Präsenz in Europa in den vergangenen Jahren gesteigert hätten, zeige die Verbundenheit. Auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, zeigte sich beeindruckt vom „amerikanischen Fußabdruck in Europa“. Daran sehe man, dass die USA ihre Bündnisverpflichtungen ernst nähmen.
Zwei-Prozent-Ziel ist Selbstverpflichtung
Bei den beiden Podiumsdiskussionen, an denen unter anderen der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, und der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, teilnahmen, ging es unter anderem um die angestrebte strategische Autonomie Europas. Wenn man diese erreichen wolle, müsse man sie mit Fähigkeiten unterfüttern, sagte Karen Donfried, die Präsidentin des German Marshall Fund of the United States. Das Zwei-Prozent-Ziel sei keine Forderung von Präsident Donald Trump, sondern eine Selbstverpflichtung der NATO-Mitglieder. Angesichts des Systemwettbewerbs zwischen den transatlantischen Partnern auf der einen Seite und Staaten wie China auf der anderen sagte die Stellvertretende Generaldirektorin des International Institutes for Strategic Studies, Kori Schake: „Dieser Systemwettbewerb erinnert uns an unsere Gemeinsamkeiten.“
