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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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„Der Aggressor ist eindeutig Russland“

Jürgen Hardt zum Konflikt zwischen Moskau und Kiew

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um den Zugang zum Asowschen Meer liegt die Verantwortung nach Auffassung der Unionsfraktion klar bei Moskau. „Der Aggressor ist eindeutig Russland“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Rande des G20-Gipfels in Argentinien mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber sprechen, wie die Rechte der Ukraine im Asowschen Meer gewahrt werden können.

Hardt äußerte die Mutmaßung, dass Russland die Absicht habe, die komplette Kontrolle über das Asowsche Meer zu gewinnen, um die ukrainischen Küstenstädte dort auszutrocken. Auch Merkel warf Russland auf einem Wirtschaftsforum in Berlin vor, ostukrainische Häfen wie Mariupol bewusst abschneiden zu wollen. Am Wochenende hatte Russland Patrouillenbooten der ukrainischen Marine mit militärischen Mitteln den Zugang zum Asowschen Meer verweigert. Die Boote wurden festgesetzt und drei Matrosen festgenommen.

Territoriale Integrität der Ukraine unterstützen

In einem Positionspapier mit dem Titel „Für eine starke demokratische und rechtsstaatliche Ukraine“, das die Unionsfraktion am Dienstag beschloss, heißt es dazu: „Von der internationalen Gemeinschaft muss alles getan werden, um die Spannungen im Asowschen Meer und an der Straße von Kertsch abzubauen. Dafür steht Moskau in besonderer Verantwortung.“ Die Unionsfraktion unterstütze die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte am Rande der Fraktionssitzung zur Deeskalation aufgerufen. 

Meerenge ist kein russisches Hoheitsgewässer

Hardt betonte am Donnerstag, dass die Meerenge von Kertsch zwischen der Krim und dem russischen Festland kein russisches Hoheitsgewässer sei, wie Putin glauben machen wolle. In einem Vertrag von 2003 sei der Ukraine wie Russland ungehinderter Zugang militärischer wie ziviler Schiffe ins Asowsche Meer genehmigt worden. 

EU hält sich mit neuen Sanktionen zurück

Die Europäische Union hat zunächst keine neuen Sanktionen gegen Russland beschlossen, das 2014 die Krim völkerrechtswidrig annektiert hatte und kurz danach auch einen Krieg im Osten der Ukraine anzettelte, der bis heute schwelt. Hardt sagte dem Deutschlandfunk, für neue Sanktionen müsse man zunächst Einigkeit innerhalb der Europäischen Union herstellen. Nach der neuerlichen Verschärfung der Krise zwischen beiden Ländern, die eindeutig auf Russland zurückgehe, müsse man aber schon darüber nachdenken, „wie wir den wirtschaftlichen Druck auf Russland erhöhen können“. 

Da sei es völlig normal, dass der Blick aufs Gas falle. In einigen östlichen EU-Ländern gibt es ohnehin Widerstand gegen die Pipeline Nordstream II, mit der Gas – unter Umgehung der Ukraine - direkt aus Russland nach Deutschland befördert werden soll. Hardt sagte, er sei wie Norbert Röttgen – der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages – der Meinung, man könne Nordstream II nicht als rein wirtschaftliches Projekt betrachten, sondern müsse die politische Dimension im Blick behalten.