Katja Leikert

Thema des Tages


(Quelle: Tobias Koch)
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Corona-Maßnahmen in Europa müssen besser koordiniert sein

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Leikert drängt weiter auf eine verstärkte europäische Zusammenarbeit, um erneute Grenzschließungen zu vermeiden.

Auch wenn es im Kampf gegen die Corona-Pandemie unter der EU-Ratspräsidentschaft bereits erste Erfolge gibt - steigende Zahlen an Corona-Neuinfektionen in allen EU-Staaten zeigen laut Leikert: Bilaterale Regelungen reichen nicht aus.

Täglich werden dramatische Anstiege von Neuinfektionen aus Deutschland und der EU vermeldet. „Wir stehen am Beginn des Winters und einer zweiten Welle Dieses Mal müssen wir klüger vorgehen, besser planen. Die erste Welle war für Menschen und Wirtschaft eine sehr schwierige Zeit, die sich nicht wiederholen darf“, sagt Katja Leikert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag. 
In Deutschland wurde am 24.10. ein neuer Rekordwert erreicht: Laut dem Robert-Koch-Institut (RKI) stieg die Zahl der erfassten Ansteckungsfälle im Vergleich zum Vortag um 14.714 binnen eines Tages - so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie in Deutschland.

Belgien und Tschechien besonders betroffen

In den Nachbarländern Belgien und Tschechien grassiert die Pandemie im Verhältnis zur Einwohnerzahl besonders heftig: Belgien hat nur 11,5 Millionen Einwohner und registrierte mit 1020 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner höhere Zahlen bei Neuinfektionen als Deutschland mit seinen rund 83 Millionen Menschen. In Belgien sind Kneipen und Restaurants geschlossen, es gelten eine nächtliche Ausgangssperre und strikte Kontaktbeschränkungen. 
In Tschechien mit knapp 10,7 Millionen Einwohnern ist die Lage kaum besser. Seit dem 5. Oktober gilt der nationale Notstand. So hat sich vom 1. bis zum 22. Oktober die tägliche Zahl der Neuinfektionen auf bis zu 15.400 mehr als verzehnfacht. 

Polens Präsident Duda infiziert – Umfassend Schnelltests in Slowakei

In Polen wurde jetzt sogar Präsident Andrzej Duda positiv auf das Coronavirus getestet. Das Land verzeichnete am Freitag mit 13 600 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden einen neuen Höchststand und zog Konsequenzen.
Und in der Slowakei wird an diesem und den beiden folgenden Wochenenden fast die gesamte Bevölkerung einem Antigen-Schnelltest unterzogen. Wer nach der Aktion keinen negativen Corona-Test vorweisen kann, muss in eine zehntägige Zwangsquarantäne.

Teil-Lockdown in den Niederlanden 

In den Niederlanden herrscht seit dem 14. Oktober in Teilen ein Lockdown, seit das Land im EU-weiten Corona-Ranking aktuell an dritter Stelle (hinter Belgien und Tschechien) rangiert mit einer Rate von rund 600 Personen je 100.000 Einwohner in den vergangenen 14 Tagen. 

„Das zeigt, dass die Koordination von eindämmenden Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung innerhalb Europas weiterhin ausbaufähig ist – trotz bereits erzielter Erfolge während der deutschen Ratspräsidentschaft“, so Leikert, „Deutschland ist ein in hohem Maße vernetztes Land in der Mitte Europas, das vom Austausch mit seinen Nachbarn lebt. Die deutschen Grenzregionen sind Herzkammern der EU. Sie leiden unter wechselnden Regelungen. Bilaterale Regelungen jedoch reichen nicht aus.“ 

Einreise nach Dänemark nur mit triftigem Grund

Auch Deutschlands übrige Nachbarländer fügen sich ein in den negativen Trend. Die vergleichsweise geringste Infektionsrate verzeichnet derzeit Dänemark. Die Einreise aus Deutschland wird seit dem 24.10. nur noch mit triftigem Grund erlaubt. 
In der EU verzeichnen Frankreich und Spanien mit jeweils mehr als einer Million Infizierten und über 34.000 Toten Negativrekorde. In Frankreich gilt ab sofort in weiten Teilen eine nächtliche Ausgangssperre. Auch in Slowenien, Lettland und Italien, wo es im Raum Neapel jüngst zu massiven Protesten kam, wurden Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus deutlich verschärft. 
Leikert: „Wir brauchen ein funktionierendes europaweites Schnell- und Frühwarnsystem. Wir brauchen eine konsequente Bewerbung und Stärkung der EU-Informationsplattform Re-open EU, die laufend über Corona-Reiseregeln in allen EU-Ländern informiert, und einen Rahmen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. Ohne Koordinierung wird Europa in Sachen Corona ein Flickenteppich bleiben- mit allen negativen Konsequenzen für Menschen und den Binnenmarkt.“

Erste Erfolge der deutschen Ratspräsidentschaft

Deshalb müssen laut Katja Leikert die nationalen Warn-Apps innerhalb der EU noch stärker vernetzt werden. Erste gute Ergebnisse für konkrete europäische Zusammenarbeit gibt es bereits. 

Einen weiteren Erfolg sieht die Unionsvize „auch durch die vor kurzem vereinbarte stärkere Rolle des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)“. Damit ist für Leikert ein „wichtiger Schritt gegen Grenzschließungen und gegen intransparente Sondervereinbarungen zwischen EU-Staaten erreicht“. Nun ginge es darum, „die Einigung tatsächlich umzusetzen, damit gemeinsame Standards gelten. Die Ratspräsidentschaft und die Kommission dürfen jetzt nicht nachlassen. Wir brauchen keine nationalen Grenzschließungen, sondern mehr europäische Zusammenarbeit.“