Christian Schmidt: WIr sollten endlich wieder die Reform der Vereinten Nationen vorantreiben und umsetzen

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es geht um 75 Jahre Vereinte Nationen in diesem Jahr, aber auch um zwei Jahre deutsche Sicherheitsratsmitgliedschaft. Ich möchte mich vorneweg dem Dank an jene anschließen, die, angeführt von Botschafter Christoph Heusgen, in einer intensiven Art und Weise die Resolutionen, die Sie, Herr Außenminister, angesprochen haben, im Wesentlichen mitgestaltet haben. Ich will die Diskussion über die Sorge, wie Zugang für humanitäre Hilfe in Gebiete Syriens gewährleistet werden kann, herausgreifen. Ja, dazu gab es unterschiedliche Auffassungen; manche haben blockiert. Es wurde über die Frage diskutiert, ob es einen, zwei oder drei Grenzübergänge geben soll. Es blieb bei nur einem, aber der wurde gut orchestriert. Es wäre ohne die Leistungen der Bundesregierung und unserer Diplomaten schwer gewesen, diesen Weg im Sinne der Humanität zu öffnen. Deswegen ausdrücklich: Herzlichen Dank an alle, die daran gearbeitet haben!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Natürlich ist die Frage: Zwei Jahre Sicherheitsratsmitgliedschaft, und was kommt dann? Diese Frage stellt sich nach 75 Jahren immer noch. Wenn Sie so wollen: Wir sind an einem Punkt, an dem wir das Zurückblicken sein lassen sollten, lieber Herr Kollege Hampel. Zum Thema der Feindstaatenklausel kann ich Ihnen sagen, dass die 50. Generalversammlung der Vereinten Nationen bereits im Rahmen dessen, was ohne eine Chartaänderung möglich war, eine „non-binding resolution“, also eine nichtbindende Resolution, verabschiedet hatte

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: „Nichtbindend“, Herr Schmidt! Das ist das Zauberwort!)

und dass der politische Wille überall vorhanden ist, dass diese obsolete Regelung gestrichen wird.

(Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD])

– Ja, ja, ja.

Wenn Ihnen das noch nicht reicht, dann nehmen Sie die Aussage des großen Völkerrechtlers, des polnischen Außenministers und späteren Richters am IGH, Krzysztof Skubiszewski, zur Kenntnis, der bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 1993, übrigens in seinem Beitrag auf Deutsch, in New York gesagt hat: Lasst uns gemeinsam politisch die Feindstaatenklausel dorthin werfen, wo sie hingehört, auf den Müllhaufen der Geschichte. – Nachdem Sie, Herr Hampel, kein Müllhaufenwühler sind, sollten Sie sich anderen Dingen zuwenden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir kommen beim Blick in die Zukunft an Samuel Huntington nicht vorbei. Man muss kein Anhänger seiner Theorie vom Zusammenprall der Zivilisationen sein. Aber man spürt, dass die Ausgangsvoraussetzungen des Jahres 1945, die unbedingte Anerkennung der Rechte der Individualität, der Respekt und der Schutz des Einzelnen – das wurde in der Charta der Vereinten Nationen beim Gewaltverzicht mitgenannt –, infrage gestellt werden.

Wenn wir in 20 Jahren oder, sagen wir, in acht Jahren, wo wir dann hoffentlich ein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat sein werden, einen Blick auf die Vereinten Nationen werfen, dann könnte es sein, dass das Verständnis für das, was Menschenrechte, individuelle Rechte, subjektive, soziale, ökonomische Rechte sind, von dem heutigen Verständnis sehr stark divergiert. Alleine ein Blick nach China zeigt bei den Verantwortlichen eine Mentalität und eine Situation, in der nicht mehr erkannt wird, dass Individualität auch in Asien genau die gleiche Rechtsgrundlage hat, nämlich die Charta der Vereinten Nationen.

Lassen Sie uns bei dieser Gelegenheit an den kräftigen und beachtlichen Widerstand der kämpfenden Studenten, die den Rechtsstaat in Hongkong erhalten wollen, erinnern und darauf hinweisen, dass hier für uns natürlich ein ganz großes Handlungsspielfeld besteht. Das Handlungsspielfeld heißt, dass wir als ein Land, das von Anfang seiner Mitgliedschaft an, also seit 1973, immer den Weg des Multilateralismus gegangen ist und die Notwendigkeit des ausgleichenden Zusammenführens – nicht die 100-Prozent-Lösung, sondern die Reduzierung von Konfliktherden – gesehen und dies massiv unterstützt hat, die Menschenrechte und die Rechte der Charta der Vereinten Nationen verbessern.

Das heißt, dass wir diese gesellschaftspolitischen Punkte, die theoretischen Grundlagen ernst nehmen und wieder zusammenführen müssen. Das heißt auch, dass wir die Reform der Vereinten Nationen, so wie sie uns Kofi Annan 2005 vorgelegt hatte, endlich wieder vorantreiben und umsetzen sollten. Pérez de Cuéllar hat einmal in einer speziellen Konfliktsituation seiner Zeit gesagt: Der Patient liegt auf der Intensivstation, aber er lebt. – Wir müssen alles dafür tun, dass der Patient wieder von der Intensivstation herunterkommt. Das bedarf einer Reform der Vereinten Nationen mit neuen Mitgliedern im Sicherheitsrat, zum Beispiel den G 4 und damit auch der Bundesrepublik Deutschland.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)