Christian Schmidt: Wir müssen jetzt handeln

Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Nouripour hat eigentlich die genau richtige politische Begründung gegeben: Es reicht nicht, Chemiewaffenangriffe theoretisch zu verdammen, wenn die Gefahr besteht, dass zweimal gelogen wurde. Einmal wurde gelogen bei der Feststellung, dass alle Chemiewaffenpotenziale in Syrien vernichtet wurden. Diese rote Linie wurde nicht eingehalten. Jetzt wurden wieder Chemiewaffen eingesetzt. Ich glaube, wir sollten uns nicht damit aufhalten – auch wenn Frau Wagenknecht hier herumturnt –, die Tatsache, dass diese Waffen eingesetzt wurden, infrage zu stellen. Das heißt, wenn die Gefahr besteht, dass in Idlib Giftgas verwendet wird, dann lautet die Handlungsmaxime für uns: Wir müssen jetzt handeln und nicht nach langwierigen Verfahren.

Kollege Gauland, ich war ein bisschen überrascht. Sie haben ja auf Winkeladvokatenniveau argumentiert. Sie wissen doch, dass Saddam Hussein Giftgas eingesetzt hat: Halabdscha, 5 000 Tote im Jahr 1988.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Erzählen Sie keinen Unsinn! – Weiterer Zuruf von der AfD)

– Verteidigen Sie jetzt Saddam Hussein, oder was?

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ich verteidige nicht Saddam Hussein! Lächerlich! Das sind immer diese Versuche!)

Lieber Herr Gauland, der Internationale Strafgerichtshof hat dieses Vorgehen von Saddam Hussein als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewürdigt. Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Verwunderlich ist, dass Frau Wagenknecht bei all ihren eigenartigen Turnaktionen hier nicht sagt, worum es eigentlich geht, nämlich darum, dem Grundprinzip von Humanität zum Durchbruch zu verhelfen.

(Zurufe von der LINKEN)

Dort liegen tote Kinder auf den Straßen und in den Häusern, und Sie philosophieren hier über irgendwelches Zeug, das hier nichts verloren hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Bundesaußenminister hat völlig recht: Es muss jetzt gehandelt werden. Wir sind spät genug dran. Sieben Jahre lang haben wir nach dem Motto „Lieber nicht zu viel intervenieren“ gehandelt und damit vielleicht manche Chance vertan.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das ist Kriegspropaganda, was Sie hier betreiben!)

Mit Blick auf die Frage, wie wir dem Recht zum Durchbruch verhelfen können, sind wir heute eigentlich an genau dem Punkt, den der Bundesminister angesprochen hat. Ja, es braucht neue Initiativen, es braucht diplomatische Initiativen; sie müssen aber von Ernsthaftigkeit getragen sein.

Trotz der Twitterei hin und her ist nicht Herr Trump der Ansprechpartner in dieser Frage. Ansprechpartner in dieser Frage ist derjenige, der mit seinen Verbündeten nicht verhindert hat oder nicht verhindern konnte oder wollte, dass Giftgas eingesetzt worden ist. Dieser Mann heißt Putin.

Omid Nouripour hat auf die Probleme und Gefahren hingewiesen, die im Hinblick auf die politische Entwicklung zwischen dem Iran und Israel in den nächsten Wochen und Monaten drohen. Gerade die Iraner, die selbst Opfer eines Giftgaseinsatzes wurden – durch Saddam Hussein im ersten Irakkrieg –, sollten heute Verantwortung übernehmen und sollten sich dazu bekennen, dass es darum geht, wieder ein regelbasiertes Werk der Sicherheit in der Welt zu etablieren.

Henry Kissinger hat in seinem jüngsten Buch „Weltordnung“ geschrieben, dass die Balance der Macht und die Legitimität die zwei wichtigen Anker in der Außenpolitik sein müssen. Deswegen sind die Friedensinitiative als ein Versuch der Balance der Macht und die Aktion der drei Sicherheitsratsmitglieder auch als ein Akt der Legitimität zu sehen. Wir müssen darüber reden, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwischenzeitlich leider im gleichen Blockadezustand ist, in dem er zu Zeiten des Kalten Krieges war.

Man kann „Uniting for Peace“ wieder hervorholen; das wird sicherlich auch geschehen. Wir müssen aber auch völkerrechtliche Institute schaffen, die ein Handeln in diesem Rahmen ermöglichen. Ich weise darauf hin, dass wir mit dem Institut der Schutzverantwortung, das aufgrund der Erfahrungen in Ruanda entwickelt worden ist, einen entsprechenden Ansatz haben. Auch das Völkergewohnheitsrecht wird uns in diesen Fragen weiterhelfen. Deswegen: Führen Sie nicht den Winkeladvokatenkampf, wer wie wo wann was durfte. Fragen Sie, was sein muss. Es muss verhindert werden, dass in Zukunft Giftgas wie Sarin, das weltweit geächtet ist, eingesetzt wird, um Menschen zu töten. Hier haben wir eine Verantwortung, in die wir politisch und übrigens auch finanziell investieren müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)