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Christian Schmidt: "Waffensysteme sind sowieso die allerletzte Ratio"

Rede zu Ächtung autonomer Waffensysteme

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind sehr wichtige und ernsthafte Fragen, die wir diskutieren. Ich möchte bei dieser Gelegenheit Ihnen, Kollegin Keul, danken, dass Sie insbesondere das Thema der Explosivwaffen angesprochen haben. Ich denke, wir sollten uns in den weiteren Ausschussberatungen möglichst fraktionsübergreifend damit beschäftigen. Es gibt weder rationale noch emotionale Gründe, um an dieser Thematik irgendetwas Positives zu sehen. Zivile Opfer sind zu vermeiden. Aber sie sind diejenigen, die am meisten unter diesen Waffen leiden. Bei den autonomen Waffensystemen sind wir an einem Punkt – das hat Kollege Brunner auch gesagt –, an dem noch sehr intensiv nachgedacht werden muss.

Ich will allerdings auf etwas hinweisen. Bei der Frage „Was heißt das? Was wird unterschieden?“ gab es den Hinweis auf die Selbstschussanlagen. Das, was Kollege Faber gemeint hat, sind Defensivwaffen. SM-70, die unbescholtene Deutsche, die die Grenze von Deutschland nach Deutschland überwinden wollten, automatisch erschießen sollten, waren Offensivwaffen der NVA, der Grenztruppen der DDR und des sozialistischen Regimes der DDR. Da sind Unterscheidungen zu treffen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nach wie vor gilt: Wenn bei Offensivwaffen ein Algorithmus, eine vorgegebene Entscheidungsstruktur, entscheidet, dann ist das keine Entscheidung. Das ist inhuman, und das kann nicht sein.

Unsere Aufgabe ist, dass wir das eine vom anderen auch technisch unterscheiden können. Ein Soldat des Ersten Weltkrieges hat seine Vorstellung von Ethos in der Schlacht wie folgt formuliert – ich darf zitieren mit Genehmigung des Herrn Präsidenten –:

Es ist im Kriege immer mein Ideal gewesen, den Gegner unter Ausschaltung des Hassgefühls nur im Kampfe als solchen zu betrachten, und ihn als Mann seinem Mute entsprechend zu werten …

So beschreibt das Ernst Jünger in seinen „Stahlgewittern“, in einer archaischen Vorstellung des Kampfes Mann gegen Mann. Das ist spätestens seit der Nutzung der Artillerie so nicht mehr möglich. Die ist zwar nicht autonom, aber auf so weite Entfernungen nutzbar, dass dieses Ethos natürlich nicht ausreicht. Wir brauchen ein anderes, ein stärkeres Ethos.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Stahlhelmromantik ist das! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Welches Ethos?)

– Ja, der Begriff „Ethos“ ist zutreffend; so ist das. Ernst Jünger hat das als Ethos verstanden. Ob Sie das mögen oder nicht, ist ja etwas anderes. Aber wir müssen uns doch mit der Frage auseinandersetzen; denn am Beginn steht nicht die Ideologie, sondern das Denken.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD und des Abg. Dr. Marcus Faber [FDP] – Zurufe von der LINKEN)

Deswegen lade ich dazu ein, dass wir uns – trotz aller unqualifizierten Bemerkungen, die ich da höre – ganz ruhig und nüchtern im Sinne der Humanität dafür entscheiden, dass Waffensysteme sowieso die allerletzte Ratio sind, – dass wir Offensivwaffensysteme überhaupt nicht einsetzen wollen, dass wir uns deswegen aber auch technologisch anpassen: weg von dem, was Ernst Jünger beschrieben hat, hin zu den Herausforderungen von heute.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)