Rede


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Christian Schmidt: "Mazedonien ist in ganz schwierigen Zeiten einer der Strongholds für die friedliche Entwicklung gewesen"

Rede zum NATO-Beitritt der Republik Nordmazedonien

Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oh, là, là, kann ich nur zur Verschwörungstheorie von Herrn Neu im Hinblick auf die NATO sagen; das ist das eine.

(Zuruf des Abg. Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE])

In der Negierung dessen konnte ich bei dem Kollegen Trittin noch mitklatschen. Aber, lieber Kollege Trittin, der zweite Teil Ihres Beitrags geht doch scharf an der Realität vorbei, und zwar sehr scharf.

Erstens. Diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen – ich nehme freundlicherweise mal die Kollegen von der SPD mit ins Boot –

(Stephan Brandner [AfD]: Alle?)

sind an einer NATO-Mitgliedschaft Nordmazedoniens nicht nur interessiert, sondern wir tagen gerade hier, um den Ratifizierungsprozess zu beenden. Des Weiteren ist es unsere klare Position, dass die Erwartung auf allen Ebenen, die uns zur Verfügung stehen, an all diejenigen herangetragen wird, die in diesen Ländern Verantwortung tragen oder tragen werden – wenn es vielleicht zukünftig in Griechenland nicht mehr Herr Tsipras sein will –, dass die Fakten, die mit der Beitrittsvereinbarung Nordmazedoniens zur NATO geschaffen worden sind, in keiner Weise mehr angerührt werden. Das ist politisches und juristisches Faktum.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zweitens müssen wir in aller Klugheit über die in der Tat bestehende weitere Fragestellung Nordmazedoniens, das nun wirklich viel zu lange auf der Wartebank – gemessen an der politischen Geschichte der Nachbarschaft – gesessen hat, diskutieren. Übrigens – weil vom Kosovo die Rede war; ich habe den Eindruck, dass nicht alle, die heute geredet haben, wirklich wissen, wie die Zusammenhänge sind – ist Mazedonien in ganz schwierigen Zeiten einer der Strongholds für die friedliche Entwicklung gewesen. Ich lade den Kollegen Kolbow mal zum Vortrag ein und schicke ihn zu verschiedenen Fraktionen, damit die erfahren können, was die Mazedonier unter schwierigsten Bedingungen damals für uns und für diese Region getan haben.

Zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Ja, Kollege Trittin, da sind wir uns wieder einig; denn Sicherheit definiert sich nicht nur durch die NATO, sondern durch ein europäisches Konzept. Ein europäisches Verständnis, die Staaten des Westbalkans miteinzubeziehen, ist gerade in unserem eigenen Interesse. Da kann man nicht anfangen, zu sagen: Der eine gefällt mir, der andere gefällt mir nicht. – Ich muss versuchen, zu sagen: Ihr müsst da und dort besser werden.

Ja, zwei Länder – Nordmazedonien und Albanien – haben gerade erst in der letzten Woche von der Europäischen Kommission einen Zustandsbericht erhalten, ebenso wie die anderen Länder. Es gibt gute Ansätze und Anzeichen, dass wir über die Beitrittsverhandlungen mit diesen Ländern in überschaubarer Zeit sprechen und entscheiden. Das Auswärtige Amt ist bereits apostrophiert worden – der Kollege Roth sitzt ja dort; er tut nur so, als ob er arbeiten würde, weil das ein Thema ist, das ihn sehr interessiert.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Er schreibt mit!)

– Er arbeitet sonst sehr viel. Aber ich weiß, dass das Thema der Mitgliedschaft Nordmazedoniens und Albaniens gerade für den Europastaatsminister sehr wichtig ist.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Herr Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Trittin?

Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU):

Sie stellen aber nicht die Zwischenfrage, die eigentlich Kollege Roth stellen wollte?

(Heiterkeit – Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer weiß! Er hat vielleicht gerade was ins Handy getippt!)

Bitte.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Kollege Schmidt, da Sie die Arbeit von Herrn Roth so loben: Kollege Roth hat – das ist keine Verschwörungstheorie, sondern entnehme ich einem Vermerk des Bundestages – uns allen am 8. Mai geschrieben, dass bei Eröffnung von Beitrittsverhandlungen zunächst der Deutsche Bundestag über diese Frage entscheiden muss. Wenn es so ist, dass in der Junisitzung des Allgemeinen Rates dieses Thema auf Betreiben der rumänischen Präsidentschaft – das ist schon lange bekannt – auf die Tagesordnung gesetzt wird, ist die einzige Frage, die ich habe: Welchen Grund hat die Bundesregierung und die sie tragende Koalition, diese Frage nicht vorher dem Bundestag vorzulegen?

Das wäre doch ein Punkt, zu dem wir uns in unserer Einigkeit über die Frage „Soll das Land beitreten, oder soll es das nicht?“ hätten austauschen können. Dann hätten wir einen Beschluss gefasst, und die Bundesregierung hätte mit dem Backing des Bundestages auf die Sitzung des Rates gehen können und dort eine Position vertreten müssen. So muss Herr Roth, wenn er dort hinfährt, wieder nur simulieren, als wenn er eine Meinung hätte.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU):

Lieber Kollege Trittin, zum Ersten weise ich natürlich das „wieder nur simulieren“ zurück. Herr Roth simuliert nie.

(Heiterkeit bei der SPD und der FDP)

Er bringt vielmehr die Position der Bundesregierung zum Ausdruck,

(Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt keine Position der Bundesregierung, wurde uns gestern gesagt!)

die da lautet, dass wir zwei Dinge in aller Klugheit und in aller Ruhe in den Blick nehmen müssen. „In aller Klugheit“ heißt, dass wir beide Länder, die für die Aufnahme von Verhandlungen zur Diskussion stehen, nach meiner Meinung jedenfalls, möglichst gemeinsam in diese Verhandlungen hineinführen sollen.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann?)

– Nach dem Juni kommt ein September.

Zum anderen sollten wir auch den Blick darauf richten, dass wir eines von gegenwärtig noch 28 Mitgliedern in der Europäischen Union sind. Die Diskussionen werden so, wie sie bei uns geführt werden – sehr sachbezogen, sehr themenbezogen, auch die Schwierigkeit mancher Fragen insbesondere zu Albanien berücksichtigend –, nicht in allen Ländern mit gleichen Ergebnissen geführt werden.

Deswegen lassen wir uns Zeit, den Bericht der Kommission, der gerade mal eine Woche vorliegt, zu lesen, zu studieren. Dann werden wir allerdings in der Tat zügig und unter Respektierung des Gesetzes, das wir gemeinsam verabschiedet haben, nämlich dass der Deutsche Bundestag hierüber zu beschließen hat, die Frage entscheiden.

(Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Das ist eine kluge Orientierung an den zeitlichen und sachlichen Notwendigkeiten, um so etwas erfolgversprechend und zielführend zu machen.

Ich freue mich, dass Nordmazedonien jetzt in die NATO hineinkommt. Ich freue mich, dass wir bald gute Gespräche mit Nordmazedonien und Albanien über die Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union führen werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP])