Rede


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Christian Schmidt: Es geht hier um Koordinierung, Unterstützung und um Vernetzung

Rede zu verstärkter Krisenprävention

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mal gekramt. In alten Archiven habe ich gelesen, dass der damalige Sprecher der CSU-Landesgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik Christian Schmidt im Oktober 2001 einen Nationalen Sicherheitsrat gefordert hat.

(Heiterkeit – Zurufe von der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah! – Henning Otte [CDU/CSU]: Sehr erfolgreich!)

Dann habe ich gelesen, dass unser verehrter Freund, an den wir heute denken, Andreas Schockenhoff, mit einigen anderen im Jahr 2008 einen Nationalen Sicherheitsrat gefordert hat und dass die Debatte darüber im Bundestag sehr interessant war. Der heftigste Gegner des Sicherheitsrats war Werner Hoyer von der FDP.

(Zuruf von der FDP: Guter Mann!)

– Ja, Werner Hoyer ist ein wirklich guter Mann. Ich schätze ihn, er ist ein Freund. – Werner Hoyer hat auf den Punkt hingewiesen, der hier auch mehrfach angesprochen worden ist: Welche Funktion hat der Sicherheitsrat? Wir müssen hinter die Begrifflichkeit gehen. Insofern muss ich den Antrag der FDP schon loben, weil Sie die Fragestellung aufgeworfen haben, wer entscheidet. Jeder denkt beim Nationalen Sicherheitsrat an NSC, und dann kommt der Nationale Sicherheitsberater, einer wie Henry Kissinger, der sagt, was dann passiert. Es geht hier um Koordinierung und Unterstützung und um Vernetzung. Das ist vom Kollegen Otte gerade sehr deutlich angesprochen worden. Auch im FDP-Antrag steht das nicht anders drin. Deswegen ist es ein Werkstück, an dem man durchaus arbeiten kann.

Ich will hoffen, dass bei der nächsten Debatte über den Nationalen Sicherheitsrat, wenn ich dann die vergangenen Vorstöße vorlesen werde, auch der Ihrige mit dabei ist. Er ist heute dabei, bedarf jedoch noch einiges an Arbeit. Er beschreibt aber gerade in den Zeiten von Corona die Notwendigkeit, dass wir uns bei der Krisenvorsorge in Bezug auf die Bereitschaft und Fähigkeit, in krisenhaften Situationen, seien sie zivil oder militärisch, seien sie von innen oder von außen hervorgerufen, schnell zu reagieren, besser abstimmen müssen. – Ja, es ist einiges passiert.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Herr Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hampel?

(Zuruf von der SPD: Der hat schon gesprochen!)

 

Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU):

Ja, er darf mal.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war echt nicht nötig!)

 

Armin-Paulus Hampel (AfD):

Es ist nett, Herr Kollege, dass ich auch mal darf. – Wenn ich Ihre Ausführungen gerade richtig verstanden habe – vielleicht hatte ich mich auch gar nicht deutlich genug ausgedrückt –, teile ich Ihre Kritik, dass ein solches Gremium nur beratende Funktion haben sollte. Wir zielen darauf ab, dass es sich nicht um bloße Handlungsempfehlungen handelt, sondern dass hier die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers gefordert ist. Wenn es unter die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers fallen würde und Außen-, Verteidigungs-, Innen- und Entwicklungsministerium und, je nach Krisenfall zugeordnet, vielleicht auch andere Häuser in einem permanenten Stab im Kanzleramt, und zwar arbeitsfähig, vorhanden wären: Würden Sie einem solchen Antrag zustimmen, Herr Kollege?

 

Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU):

Lieber Kollege Hampel, bevor wir über diese Frage reden, müssen wir noch mal darüber reden, welche Vorstellungen Sie von Verhandlungen, was Afghanistan betrifft, haben.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, wollen wir aber nicht! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist doch Zeitverschwendung!)

Diese haben durchaus ihren Sinn, wenn sie zum Frieden führen.

Aber zu dieser Frage würde ich sagen: Wir sollten uns nicht über organisatorische Detailfragen auseinandersetzen, sondern wir sollten unterstreichen, dass auch in diesen Fragen das Ressortprinzip seine Funktion behalten muss, während die Kanzlerin/der Kanzler die Richtlinienkompetenz behält. Ansonsten wäre eine Verfassungsänderung notwendig. Dass man – das beendet meine Beantwortung Ihrer Frage – aber politisch einen langen Atem braucht, um die Koordinierung zusammenzuführen, hat sich in den letzten Jahren gezeigt. So ganz nutzlos waren die Debatten nicht. Aber sie können noch verbessert und optimiert werden.

Lassen Sie mich zum Abschluss, Herr Präsident, auch darauf hinweisen, dass es nicht nur um horizontale Koordinierung geht, sondern auch um vertikale. Wer zurzeit den Blick auf die Bekämpfung der Pandemie wirft, der spürt, dass es in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auch noch Themen gibt, die bei der Krisenvorsorge besprochen werden müssen. Dafür ist heute nicht der Platz; das muss und sollte aber eine Notwendigkeit sein. Ob Corona oder wie in meiner Erinnerung die Vogelgrippe: Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit ist vertikal und horizontal gegeben. Deswegen: guter Ansatz, gute Idee. Wir arbeiten daran weiter; aber wir werden uns nicht alleine auf die FDP verlassen, sondern das in der Koalition besprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU)