Bundestag muss Europapolitik aktiver mitgestalten
Fraktionschef Brinkhaus unterwegs in Brüssel
Die erste Auslandsreise des CDU/CSU-Fraktionschefs Ralph Brinkhaus führte nach Brüssel. Dort traf er sich mit Vertretern des Europäischen Parlamentes und der EVP-Fraktion, um darüber zu beraten, wie Bundestag und Europäisches Parlament enger zusammenarbeiten können.
„Nur in einer starken EU hat Deutschland eine gute Zukunft“, sagte Brinkhaus vor seiner Reise nach Brüssel. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde daher ihre Kontakte zu den europäischen Institutionen ausbauen. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion komme es darauf an, europäische und nationale Interessen in Einklang zu bringen.
Zu Gast bei unserem Spitzenkandidaten für die #Europawahl. Viel Erfolg für die nächsten Monate, lieber @ManfredWeber . Du hast unsere volle Unterstützung. Gemeinsam für ein starkes #Europa! @cducsubt @EVP_DE pic.twitter.com/wdSHHRIMaz
— Ralph Brinkhaus (@rbrinkhaus) 4. Dezember 2018
Abgeordnete sollen sich austauschen
Ausführlich beriet Brinkhaus dazu dann auch in Brüssel mit dem Spitzenkandidaten der EVP für Europawahl, Manfred Weber, und mit dem Vorsitzenden der EVP, Joseph Daul. Später traf der Fraktionschef von CDU und CSU auch die Deutsche Gruppe in der EVP-Fraktion. „Wir waren uns einig, dass sich die Abgeordneten von CDU und CSU des Bundestags und Europaparlament noch enger austauschen sollten“, so Brinkhaus. Intensivere Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem Deutschen Bundestag könnten beiden Seiten gut tun.
Bundestag muss Leitplanken vorgeben
„Ziel muss sein, die EU wieder näher an die Menschen zu rücken. Wir müssen zeigen, wie großartig dieses Friedensprojekt ist und wie groß auch der ganz praktische Nutzen für die Bürger ist“, sagte Brinkhaus. Europa bewege sich oft langsam. Aber die Ausdauer in den Verhandlungsprozessen lohne sich. „Dies sieht man gerade aktuell wieder im Bereich der Weiterentwicklung der Euro-Zone.“
Brinkhaus wies noch einmal darauf hin, dass der Bundestag weitgehende Rechte habe, „die europäischen Prozesse mitzugestalten“. Er könne zum Beispiel der Bundesregierung Leitplanken für Verhandlungen im Europäischen Rat vorgeben. Dieses Instrument habe man - und hier nannte Brinkhaus auch Subsidiaritätsrüge - in der Vergangenheit zu selten genutzt. Er fordert: „Der Bundestag sollte in Europafragen noch aktiver werden.“
