Besorgnis über Eskalation auf den Golanhöhen
Israel hat Recht auf Selbstverteidigung
Nach der einseitigen Aufkündigung des Iran-Atom-Abkommens von Seiten der USA wächst die Sorge über eine Verschärfung der Spannungen in Nahost – vor allem zwischen Iran und Israel. Die jüngste Eskalation auf den Golanhöhen zeigt nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, das Schwinden der Hoffnung, dass für die zahlreichen Konflikte in der Region Lösungen am Verhandlungstisch möglich seien.
Westliche Schwäche in der Region Nahost
Zwar hat das Nuklearabkommen, wie Hardt erklärte, alleine noch keinen Frieden gebracht, doch war es ein Beispiel dafür, dass Diplomatie Erfolge zeitigen kann. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul sagte: „Die militärische Eskalation ist kurzfristig eine Folge der Kündigung des Atomabkommens, mittelfristig eine Folge westlicher Schwäche in der Region.“
In der Nacht zum Donnerstag griffen in Syrien stationierte Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden mehrere israelische Armeeposten auf den Golan-Höhen mit Raketen an. Israel reagierte mit einem massiven Einsatz seiner Luftwaffe gegen zahlreiche iranische Stellungen im Nachbarland. Es war die bislang schwerwiegendste Konfrontation zwischen den beiden Staaten. Die Europäische Union bekräftigte unmittelbar danach das Selbstverteidigungsrecht Israels.
Iran zielt auf Israel Vernichtung
Auch Jürgen Hardt bezeichnete die israelische Gegenwehr gegen Angriffe von syrischem Boden aus als legitim. Er erklärte: „Der Iran ist der selbsternannte Erzfeind Israels. Bis in die jüngste Zeit verkünden die iranischen Revolutionsgarden das Ziel der Vernichtung Israels.“ Wadephul sagte, man könne nicht zulassen, dass die Kuds-Brigaden und die Hisbollah Israel erheblich bedrohten.
Israel fühlt sich angesichts der Präsenz iranisch finanzierter und unterstützter Terrorkämpfer im Libanon, im Gaza-Streifen und nun auch in Syrien massiv bedroht. Der jüdische Staat kann nach Einschätzung von Beobachtern nicht darauf vertrauen, dass der syrische Machthaber Assad die iranischen Kämpfer in Syrien in Schach hält.
Verhandlungslösung vorrangig
Umso wichtiger ist es laut Hardt, dass zumindest die Europäer am Iran-Abkommen festhalten und weiter auf Verhandlungslösungen setzen. Denn sonst drohe eine Zeit der Falken, nicht der Friedenstauben, warnte er. Wadephul empfahl Deutschland, die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem verschärften und erweiterten Abkommen mit Iran klar zu unterstützen.
