EU-Klimapolitik

Thema des Tages


(Quelle: picture alliance/ dpa | Sputnik, Alexey Vitvitsky)
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Balance zwischen Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit

Neue Ausgabe von „#Ratspräsi2Go“ widmet sich Zukunftsthema

Klimapolitik macht heute nicht mehr vor nationalen Grenzen halt – immer wichtiger wird, was man auf EU-Ebene beschließt. Damit passt das Thema perfekt in die europapolitische Online-Veranstaltungsreihe „#Ratspräsi2Go“, in der Unionsfraktionsvize Katja Leikert mit ausgewählten Gästen aktuelle Herausforderungen der EU-Ratspräsidentschaft diskutiert. Dieses Mal sprach sie mit Dr. Anja Weisgerber, der Beauftragten für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Katja Leikert wies zunächst darauf hin, dass der Klimaschutz spätestens seit dem Ausstieg aus der Kernkraft eines der wichtigsten Themen der Politik sei – schließlich ist Deutschland das „einzige Industrieland, das aus Kernkraft und Kohle gleichzeitig herausgeht“. 
 

Doch nicht nur in Deutschland werden ambitionierte Pläne verfolgt: Gerade erst hat das Europaparlament das EU-Klimaziel bis 2030 verschärft. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll im Vergleich zu 1990 um 60 Prozent sinken – stärker als die EU-Kommission zuvor gefordert hatte. Hier wird jedoch noch nachverhandelt, denn man sehe dieses Ziel „konstruktiv kritisch“, betonte Anja Weisgerber.

Vorreiter beim Klimaschutz

Die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zählte all die Gefahren auf, die durch die Verfehlung der Klimaziele lauern könnten: Die Inselstaaten des Pazifiks seien vom Untergang bedroht, der Migrationsdruck durch eine fortschreitende Erderwärmung sei enorm. Auch in Deutschland sind die Folgen bereits absehbar: Die Hitzetage (also über 35 Grad) nehmen zu, immer wieder kommt es lokal zu Wassermangel und die Wälder leiden – „nicht nur die Nadelhölzer, auch die Buchen“.
Deutschland, so Weisgerber weiter, sehe sich als „Vorreiter beim Klimaschutz“. Aber: „Die Wettbewerbsbedingungen müssen in ganz Europa angeglichen werden.“ 

Marktwirtschaft statt Verbote

Hat die Klimapolitik wegen Corona an Fahrt verloren? Nein, betonte Anja Weisgerber. Man werde beim Wiederhochfahren der Wirtschaft durch Instrumente wie Überbrückungshilfen oder Konjunkturprogramme dafür sorgen, dass unsere Branchen zukunftssicher gemacht werden. Auf diese Weise würden die Digitalisierung, aber eben auch die Folgen des Klimawandels angepackt. Deswegen setze man jetzt auf Zukunftstechnologien wie Wasserstoff oder Elektromobilität.

Weisgerber stellte klar: „Wir wollen keine Verbote. Wir steuern nach durch das Konzept der Bepreisung – ein marktwirtschaftliches Instrument, um Bürger und Wirtschaft moderat auf den Weg der Nachhaltigkeit zu bringen.“ Katja Leikert ergänzte: Wir müssen eine Balance zwischen Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit finden… Wir tun unserer Autoindustrie keinen Gefallen, wenn wir uns vorbehaltlos zum Verbrennungsmotor bekennen.“