(Quelle: dpa)

Ausschüsse tagten wegen Nahost

Gremien befassten sich mit Sicherheitslage im Irak

Die angespannte Lage im Nahen Osten war Thema im Auswärtige Ausschuss des Bundestages sowie im Verteidigungsausschuss. Dabei ging es vor allem um die Einschätzung zur Sicherheitslage in der Region Erbil und die Auswirkungen auf das Engagement der Bundeswehr dort.

Dazu erklärte Unionsfraktions-Vize Dr. Johann Wadephul: „Unsere Einschätzung, dass es richtig ist, dass die Bundeswehr weiter im Irak im Einsatz ist, hat sich nach den Ausführungen des Bundesaußenministers im Ausschuss bestätigt. Der Einsatz ist in dem Rahmen, in dem er vorgenommen wird, richtig und verantwortbar. Es ist wichtig, dass wir verlässlich sind. Der Irak weiß, dass wir seine Souveränität schätzen, dass wir dem Kampf gegen Terrorismus verpflichtet sind und er zählt insoweit auf unsere politische Unterstützung, auf unsere Aufbauarbeit, aber auch auf unsere Leistung durch die Bundeswehr, die für die Sicherheit des Landes von großer Bedeutung sind.“

Großes Medieninteresse an den Sondersitzungen der Ausschüsse für Verteidigung & Auswärtiges. Fraktionsvize @JoWadephul macht klar, dass es wichtig ist, dass Deutschland seinen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus leistet. Wir dürften im Nahen Osten nicht wegschauen. #Irak pic.twitter.com/VfXbSG4LNY
— CDU/CSU (@cducsubt) January 9, 2020

Kampf gegen IS wichtig für Deutschland

Henning Otte, der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, ergänzte: „Alle Beteiligten sind jetzt zur Zurückhaltung aufgerufen, um die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen. Eine Verschärfung der Sicherheitslage muss dringend vermieden werden. Zusammen mit unseren Bündnispartnern werden wir evaluieren, wie wir den Kampf gegen die IS-Terroristen weiterhin unterstützen können. Nach wie vor ist der Kampf gegen den IS wichtig und essentiell für die Sicherheit vor Ort, aber auch für uns hier in Deutschland.“

Soeben ist die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu Ende gegangen. Henning Otte, unser verteidigungspol. Sprecher, erklärt im Video, worauf es im Nahen Osten jetzt ankommt und was die aktuellen Entwicklungen für die Lage der deutschen Soldaten im #Irak bedeutet ⬇️ ? pic.twitter.com/Wzy3jt3v6m
— CDU/CSU (@cducsubt) January 9, 2020

Im nordirakischen Kurdengebiet sind noch mehr als 100 deutsche Soldaten im Einsatz. Sie sind Teil der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und leisten wichtige Ausbildungsunterstützung für irakische Streitkräfte. Zuvor hatte die Bundeswehr - wie einige andere Staaten - vorübergehend Soldaten aus dem Süden des Iraks nach Jordanien und Kuwait verlegt.

In der Nacht waren in der hoch gesicherten Grünen Zone der irakischen Hauptstadt Bagdad erneut Raketen eingeschlagen. In diesem Viertel befinden sich unter anderem die Botschaften der USA und Großbritanniens sowie irakische Ministerien und das Parlament. Es handelte sich bereits um den dritten Angriff seit der Tötung des iranischen Generals Soleimani.

Jetzt Live: Fraktionsvize Johann Wadephul am Rande der Sondersitzung des Ausschusses für Auswärtiges. #Iran #USA #Irak #Bundeswehr https://t.co/SUnLD30Ii3
— CDU/CSU (@cducsubt) January 9, 2020

NATO will sich stärker einbringen

US-Präsident Donald Trump hatte wegen der iranischen Raketenangriffe weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran angekündigt – aber von unmittelbaren militärischen Gegenmaßnahmen abgesehen. Er forderte zudem ein stärkeres Engagement der NATO-Partner im Nahen Osten ein.