Astrid Damerow: Europa steht für Vielfalt auch durch seine Minderheiten

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste und Vertreter der FUEN! Ich freue mich außerordentlich, dass Sie hier sind. Ich freue mich außerdem – ich denke, das geht heute ganz vielen so –, dass wir über die Minority-SafePack-Initiative im Deutschen Bundestag diskutieren. Ich bedanke mich für die Initiative bei den Kolleginnen Frau Lehmann und Frau Nicolaisen. Ich freue mich auch deshalb, weil wir schon 2013 im schleswig-holsteinischen Landtag – damals war ich europapolitische und minderheitenpolitische Sprecherin – über diese Initiative diskutiert haben. In Schleswig-Holstein haben wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg aktiv Stimmen gesammelt und auch mitunterzeichnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa steht für Vielfalt auch durch seine Minderheiten. Diese Vielfalt erlebe ich wie auch die Kollegin Nicolaisen täglich in meinem Wahlkreis. In Nordfriesland und Dithmarschen Nord leben Friesen, Dänen sowie Sinti und Roma. Allein in dieser kleinen Region leben drei der vier anerkannten nationalen Volksgruppen und Minderheiten. Die insgesamt fünf Sprachen in meiner Region – zählt man Romanes dazu, sind es sogar sechs –, die Geschichte und die Kultur bereichern unsere Gesellschaft. Hinzu kommt dann noch der enge Kontakt nach Dänemark, zur deutschen Minderheit, zu den Nordschleswigern.

Im Übrigen ist es die Volksgruppe der Friesen, die mit ihrer Dreigliedrigkeit – Nordfriesen in Schleswig-Holstein, Ostfriesen und Saterfriesen in Niedersachsen und Westfriesen in den Niederlanden – einen Beweis für die Qualität internationaler, interkultureller Zusammenarbeit und Verständigung liefern, und zwar über ganz viele Bereiche hinweg, nicht zuletzt auch in der Politik, Schwerpunkt Kommunalpolitik.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Und selbstverständlich ist auch das sorbische Volk aus der Lausitz, in Sachsen und in Brandenburg mit seinem Staatsvertrag beispielgebend für eine bei uns, wie ich finde, durchaus gelungene Minderheitenpolitik.

Ich denke, wir können mit Stolz auf unsere Minderheitenpolitik schauen, wohl wissend, dass wir natürlich immer noch an vielen Stellen nachbessern müssen und auch nachbessern wollen. Wenn wir uns allerdings in Europa umschauen, müssen wir feststellen, dass es eben Mitgliedstaaten gibt, die entweder keine Minderheitenpolitik betreiben oder zumindest Nachholbedarf haben. Deshalb freue ich mich, dass wir dies heute diskutieren, dass wir mit unserem Antrag die Minority-SafePack-Initiative deutlich unterstützen.

Mein Dank gilt hier auch unserem Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, für seine Unterstützung und auch für seine Arbeit. Er war bereits mehrfach bei unseren Minderheiten in Schleswig-Holstein und auch bei dem Volk der Sorben und hat sich dort sehr intensiv mit der Problematik, die vor Ort herrscht, auseinandergesetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist viel dazu gesagt worden. Mit Ausnahme des Beitrages von Frau von Storch unterstütze ich dies alles auch.

(Beatrix von Storch [AfD]: Wir stimmen zu! Da haben Sie wohl gepennt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Falsche Rede gezogen!)

Deshalb möchte ich das hier nicht wiederholen. Ich möchte aber bei euch allen, bei Ihnen allen dafür werben: Setzen Sie sich mit der Minderheitenpolitik auseinander! Sie ist wirklich toll. Es ist ein Schatz, den wir in unserem Land haben. Dass man sich für Minderheitenpolitik einsetzen kann, ohne einer Minderheit anzugehören, sehen Sie an mir. Ich stamme aus dem Schwarzwald und bin zugezogen in Schleswig-Holstein. Aber ich kämpfe für meine Minderheiten, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

Astrid Damerow (CDU/CSU):

– und meine Minderheiten haben mich stets freundlich aufgenommen. Dafür danke ich auch. In diesem Sinne: Lassen Sie uns weiterhin gute Minderheitenpolitik für unser Land machen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)