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Annegret Kramp-Karrenbauer: "Die Ausstattung und die Einsatzfähigkeit verbessern und die Prozesse besser steuern"

Rede zum Einzelplan 14 - Bundesministerium der Verteidigung

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Soldatinnen und Soldaten! Ich freue mich, dass ich heute den ersten Haushalt, der letztendlich auch unter meiner Verantwortung die Endabstimmung passieren wird, hier noch einmal verteidigen darf. Und das gilt im wahrsten Sinne des Wortes; denn ich habe die eine oder andere Äußerung von dem einen oder anderen Kollegen aus der Opposition gehört und muss mich schon etwas wundern.

Ich habe unsere Beratungen in den zahlreichen Sitzungen des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses eigentlich so wahrgenommen, dass viele der Fragen, die Sie gestellt haben, offen und sehr selbstkritisch miteinander besprochen worden sind. Insofern habe ich das Gefühl, dass der eine oder andere hier einem Ritual folgt und ein gewisses Zerrbild der Bundeswehr zeichnet, das der Realität so nicht entspricht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Bundeswehr – und das zeigt auch die Präsenz der Soldatinnen und Soldaten heute – ist eine Armee aus Staatsbürgern in Uniform, die in der Mitte der Gesellschaft steht und aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Da gehört sie auch hin.

Deswegen: Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass zu dem Post auf Instagram, der eben angesprochen worden ist, ganz deutlich sagen: Dieser Post ist nicht akzeptabel. Er ist deswegen auch völlig zu Recht zurückgezogen worden. Die entsprechende Stelle hat um Entschuldigung für diesen Post gebeten, und dieser Entschuldigung schließe auch ich mich ausdrücklich an; denn dieser Post passt nicht zu dem, was in unserem Traditionserlass zugrunde gelegt ist, dass nämlich die Wehrmacht grundsätzlich als Institution für die Bundeswehr in keiner Weise sinn- und traditionsstiftend ist. Daran gibt es keinen Zweifel.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP])

Wir haben das entsprechende Gespräch geführt. Es sind dort persönliche Fehler passiert. Aber eine herzliche Bitte habe ich: Wir haben mit den betroffenen Mitarbeitern der Stelle gesprochen. Bisher gibt es keinen Anhaltspunkt für irgendein politisches Motiv.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Das ist doch peinlich!)

Ich möchte herzlich darum bitten, hier nicht mit solchen Anschuldigungen gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus diesen Bereichen aufzutreten, bevor Sie nicht entsprechende Beweise haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das ist wenig glaubwürdig! Wenig glaubwürdig! – Abg. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundeswehr und die Soldatinnen und Soldaten tragen zu Recht den Wahlspruch: „Wir. Dienen. Deutschland.“ – Und das tun sie. Dieser Dienst ist ein gefährlicher Dienst. Es ist ein Dienst, der nicht nur im Innern, nicht nur in Deutschland und im Bundesgebiet der NATO stattfindet; es ist auch ein Dienst, der im Ausland stattfindet.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Bundesministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke?

 

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin der Verteidigung:

Gerne.

 

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie, Frau Ministerin, haben gerade gesagt, es gebe keinerlei Veranlassung, ein politisches Motiv hinter dem Post zu vermuten. Welches Motiv könnte es denn sonst sein?

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Blödheit!)

Oder anders gefragt: Sind Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so ungebildet, so naiv, dass ihnen so etwas unterlaufen kann?

(Beifall der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

 

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin der Verteidigung:

Zuerst einmal, sehr geehrte Frau Abgeordnete, habe ich eben gesagt: Wir haben mit den Betreffenden sofort die Gespräche aufgenommen. Und bisher gibt es keinen Anlass dafür, ein politisches Motiv anzunehmen. Es gibt keine Hinweise darauf. Wenn es diese Hinweise gibt, dann nehmen wir das sehr ernst; aber bis es sie gibt, würde ich bitten, davon Abstand zu nehmen, Beschuldigungen einfach in den Raum zu stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Dienst der Soldatinnen und Soldaten ist kein einfacher Dienst. Er ist gefährlich. Daran erinnern uns in diesen Tagen insbesondere die 13 französischen Soldatinnen und Soldaten, die bei dem schweren Hubschrauberunfall in Mali ums Leben gekommen sind.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, absolut!)

Auch an sie möchte ich heute erinnern. Ich glaube, es ist auch ein Zeichen deutsch-französischer Solidarität, dass wir das an dieser Stelle tun.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Das macht aber auch deutlich, dass wir Sicherheitspolitik hier diskutieren müssen. Wenn von deutschen Interessen gesprochen wird, müssen wir uns vor Augen führen: Wir müssen in diesem Haus die Debatte darüber führen, wo deutsche Interessen, wo unsere Sicherheitsinteressen, etwa im Kampf gegen und beim Schutz vor islamistischem Terrorismus und anderem, auch gewährleistet werden. Sie werden im Moment in Afghanistan gewährleistet. Sie werden im Moment in der Sahelzone und in anderen Gebieten gewährleistet.

Niemand in diesem Haus – ich als Verteidigungsministerin am allerwenigsten – will einfach wahllos Soldatinnen und Soldaten irgendwohin in gefährliche Einsätze schicken. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir in der Welt Verantwortung tragen und eines der Länder sind, das wie kaum ein anderes auf freie Schifffahrt angewiesen ist, weil wir mit die meisten Container auf den Weltmeeren transportieren, dann ist es gut, hier in diesem Haus von freier Schifffahrt und der Freiheit der Seewege zu reden. Der Glaube, dass immer irgendwelche anderen Nationen ihren Kopf hinhalten und ihre Soldaten schicken, damit diese Freiheit gewährleistet ist, fehlt mir. Darauf müssen wir uns einstellen. Das ist die Debatte, die geführt werden muss,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Fritz Felgentreu [SPD])

Sie muss in einem Bündnis geführt werden, und dieses Bündnis – das sage ich hier ganz deutlich – ist und bleibt die NATO. Die NATO ist der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur, und in der NATO ist das insbesondere die Zusammenarbeit und die Freundschaft mit den Amerikanern. Ich habe heute mit dem General gesprochen, der bis zum Sommer für ein Jahr die Verantwortung für unsere Truppen in Afghanistan getragen hat. Wenn Sie sich mit diesem Mann unterhalten, wenn er Ihnen erzählt, wie oft er es amerikanischen Soldaten zu verdanken hat, dass sie unsere Soldaten in gefährlichen Situationen geschützt haben, kann man nur sagen: Gott sei Dank gibt es die transatlantische Freundschaft, und wir müssen alles daransetzen, dass sie auch erhalten bleibt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Fritz Felgentreu [SPD] und Karsten Klein [FDP])

Deswegen: Ja, mehr europäische Verteidigungszusammenarbeit, aber nicht um die NATO zu ersetzen, auch nicht, um sie in den Strukturen zu doppeln, sondern um den europäischen Pfeiler in der NATO zu verstärken. Denn auch hier kann es sein, dass wir in Situationen kommen, wo jemand sagt: Das ist vor allen Dinge Sache der Europäerinnen und Europäer. – Wir spüren heute, dass wir, wenn das jeder für sich alleine tut, nicht sehr weit kommen. Deswegen wollen wir das in diesem Sinne auch in der Arbeitsgruppe, die wir in der Bundesregierung insgesamt angeregt haben, mit den Freundinnen und Freunden in der NATO besprechen, um ein gutes Miteinander von europäischer Verteidigungsinitiative und von NATO-Anstrengungen zu finden. Dazu brauchen wir aber eine Bundeswehr, die entsprechend ausgestattet ist.

Es stimmt nicht, dass es keinen Plan gibt, wie diese Ausstattung aussehen soll. Wir haben uns verpflichtet, bis 2031 10 Prozent aller Fähigkeiten, die in der Bündnis- und Landesverteidigung gebraucht werden und die in der NATO, im Weißbuch der Bundesregierung, im Fähigkeitsprofil festgelegt sind, zur Verfügung zu stellen. Wir haben die Planungen, und wir wissen: Wir brauchen bis 2031, bis wir das entsprechend erreicht haben. Das ist die Grundlage, auf der wir arbeiten. Das ist die Grundlage, auf der wir mehr Geld brauchen, nicht nur in 2020, sondern auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Dafür treten wir gemeinsam ein. Das sind wir der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten schuldig, das sind wir aber auch der Solidarität im Bündnis der NATO und mit den europäischen Partnern schuldig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich müssen dazu die Abläufe besser werden. Wir wissen doch – es ist kein Geheimnis; es ist transparent, seit vielen Jahren –, dass die Prozesse zu langsam sind, dass die Einsatzbereitschaft nicht hoch genug ist und dass Geld alleine nichts nützt. Diese Debatte ist doch hier schon tausendmal geführt worden. Deswegen braucht man es nicht zu skandalisieren und so zu tun, als ob es etwas Neues wäre. Das, worum wir uns kümmern müssen – das ist die Aufgabe; insbesondere fürs nächste Jahr –, ist, dass wir die Ausstattung verbessern, dass wir die Einsatzfähigkeit verbessern, dass wir die Prozesse besser steuern. Das ist die Aufgabe, die das Ministerium sich vorgenommen hat. Auch da freue ich mich auf die kritische und konstruktive Begleitung, insbesondere der Kolleginnen und Kollegen im zuständigen Ausschuss.

Ich will mit Blick auf das Beispiel, das der Kollege Lindner genannt hat, nur eines sagen: Wir haben die Hubschrauber jetzt ausgeliefert bekommen. Diese Hubschrauber sind an sich auch flugfähig; das will ich an dieser Stelle deutlich sagen.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das war ein Satz für die „heute-show“!)

– Sie sind technisch flugfähig. – Aber wenn wir dazu die Handbücher bekommen mit den Prozessen, die in der Art und Weise, wie sie aufgesetzt sind, nicht gewährleisten, dass man ordentlich warten kann, dann gebieten es die Fürsorge und der Schutz für die Pilotinnen und Piloten, dass,

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich ja auch nicht kritisiert!)

solange das nicht geregelt ist, keiner dieser Hubschrauber in die Luft geht. Deswegen ist diese Entscheidung, die wir an dieser Stelle getroffen haben, richtig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Eberhard Brecht [SPD])

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken, bedanken dafür, dass es möglich war, in den Beratungen zu diesem Haushalt nicht nur die Ansätze zu erhalten, sondern vor allen Dingen auch noch etwas beim Thema Munition und beim Thema Übungen draufzulegen. Ich hoffe auf die gleiche positive Begleitung, wenn es im nächsten Jahr darum geht, die mittelfristige Finanzplanung entsprechend aufzustellen und damit deutlich zu machen: Die Soldatinnen und Soldaten haben unsere Unterstützung, unseren Dank verdient, beim Bahnfahren, bei den Gelöbnissen, aber insbesondere dann, wenn wir hier das Geld organisieren, das wir für deren Schutz und deren Ausstattung brauchen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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